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EU-Konzessionsrichtlinie: Fakten widerlegen Beschwichtigungen

  • Donnerstag, 31. Januar 2013 @ 10:15
News Auch wenn sich führende ÖVP-Politiker von Parteichef Michael Spindelegger abwärts ebenso wie manche Kommentatoren führender Medien noch so krampfhaft bemühen den Druck auf die Privatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie kleinzureden, beweisen die Fakten das Gegenteil, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ein krasses Beispiel dafür, wieweit Wort und Tat auseinanderklaffen, ist ein Brief der WDL (WasserdienstleistungsGmbH), einer Tochterfirma der nach einer Teilprivatisierung noch mehrheitlich in Landesbesitz stehenden oö Energie AG, in dem das Modell einer Auslagerung der Wasserversorgung von den Gemeinden in Bezirksgesellschaften als mit den Landesregierungsmitgliedern Franz Hiesl und Max Hiegelsberger (ÖVP) sowie Rudolf Anschober (Grüne) „positiv vorabgestimmt“ bezeichnet wird. Anschober dementiert mit der Begründung das Projekt „im Detail“ nicht gekannt zu haben. Der zweite Gemeindereferent Josef Ackerl (SPÖ) erklärt, darüber gar nicht informiert worden zu sein.

„Wenn jetzt beteuert wird, die EU-Richtlinie wäre kein Zwang zur Privatisierung, so bedeutet sie jedenfalls, dass bei einer Auslagerung der Wasserversorgung aus der Gemeindehoheit eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss und damit dem Zugriff der großen Wasserkonzerne wie Suez, RWE und Veolia geöffnet wird, die mit Wasser Milliardenprofite scheffeln“ so Furtlehner.

Als im höchsten Maße scheinheilig kritisiert die KPÖ, wenn in Österreich gegen den Ausverkauf des Wassers gewettert und ein Privatisierungsverbot in der Verfassung verlangt wird, gleichzeitig aber Unternehmen wie die Energie AG mit der Ausgliederung und Privatisierung der Wasserversorgung von Gemeinden an EAG-Tochtergesellschaften in Tschechien, der Slowakei oder Slowenien satte Geschäfte machen.

Die Bagatellisierung des Privatisierungsdruckes auf das Wasser und die öffentliche Infrastruktur insgesamt ist aber auch aus einem anderen Aspekt unglaubwürdig: „Die hohe Verschuldung von Städten, Ländern und Gemeinden wird zu mehr Outsourcing führen. Erwartet wird deshalb, dass es zu mehr PPP-Projekten bei der Bereitstellung typisch staatlicher Leistungen kommt" schreibt etwa „Der Standard“.

Und der bekannte Ökonom Stephan Schulmeister betont in einem Gastkommentar in der „Presse“ drei wesentliche Funktionen der einer öffentlichen, nicht dem Profitinteressen unterworfenen Daseinsvorsorge: Das natürliche Monopol der Leitungen, die Teilhabe sozial Schwächerer und die Berücksichtigung der Umweltaspekte. Auch Schulmeister weist auf die Geldnot vieler Kommunen als Druckmittel für eine Privatisierung hin, die von der EU-Troika wie im Fall Griechenland sogar ausdrücklich verordnet wird.

Die KPÖ erinnert daran, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach anfänglicher Gegenwehr beim Rat am 10. Dezember 2012 der EU-Richtline zugestimmt hat. Ebenso dass die LandespolitikerInnen mit der Teilprivatisierung wichtiger Versorgungsunternehmen für Strom und andere Bereiche oder deren Auslieferung durch dubiose Cross-Border-Leasing-Geschäfte an den Finanzmarkt gezeigt haben, wie wenig ihnen das öffentliche Eigentum wert ist.

„Die Wasserversorgung darf ebenso wie die gesamte öffentliche Infrastruktur keine Spielwiese für Konzerne und deren AktionärInnen sowie ihnen hörige PolitikerInnen sein. Wasser und andere öffentliche Dienstleistungen sind keine Handelsware, sondern ein grundlegendes Bedürfnis für alle. Sie dürfen daher nicht nach Profitinteressen sondern nach Allgemeininteressen im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gestaltet werden“ meint Furtlehner. Die KPÖ lehnt daher jegliche Ausgliederung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen strikt ab und tritt für die Rückführung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum ein.


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