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Hitzige Debatte über Kontrolle und Transparenz

  • Donnerstag, 24. Januar 2013 @ 23:00
Linz Trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung dauerte die 31. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Jänner 2013 letztlich gute fünf Stunden, vor allem weil ausgiebig über den Kulturentwicklungsplan, Verkehrsthemen und Kontrollamtsberichte debattiert wurde.

Zwei KPÖ-Anfragen an Dobusch

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete eingangs über drei Anfragen. Die Anfrage der KPÖ betreffend die Ehrung des wegen Waffenschmuggels verhafteten ehemaligen Gemeinderates Robert Hauer (FPÖ) und Förderung dessen Vereins WIKUL durch die Stadt sowie eine weitere Anfrage betreffend die Entfernung des Skateparks unter der Ebelsberger Brücke wird der Bürgermeister schriftlich beantworten.

Bei Stimmenthaltung der FPÖ und des Ex-BZÖ-Mandatars Reiman wurde ein weiterer Gesellschafterzuschuss für die städtische Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft in Höhe von 230.000 Euro, einstimmig eine Weiterleitung von Sonderbedarfszuweisungsmitteln des Landes an die LIVA von 140.000 Euro beschlossen. Zum ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss einer Kreditübertragung für „quantitative Mehrleistungen“ im Büro Stadtregierung verlangte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn mit Kritik an dem „sehr schlanken Antrag“ Auskunft über den Inhalt, wozu Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) mitteilte, dass es sich um Überstundenleistungen handelt.

Vom Bürgermeister mit Dank an die Verfasser verlesen und von den Gemeinderatsparteien zur Kenntnis genommen wurde die Friedenserklärung 2012. Einstimmig wurden vier Bebauungsplanänderungen beschlossen. Zur Neufassung im Bereich Petrinum teilte der Bgm. Dobusch mit, dass es einen Antrag der Grünen für eine Rückwidmung von Wohngebiet auf Grünland gab, im Ergebnis der Beratung im Ausschuss eine teilweise Widmung als Sondergebiet Schulen erfolgte und auch 150 Wohnungen errichtet werden, der Rest aber als Grünland erhalten bleibt.

Kulturdebatte im Gemeinderat

Von sichtlichen Profilierungszwängen der ÖVP, SPÖ und Grünen geprägt war die Debatte über die Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP). Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) erinnerte, dass Linz 2000 als erste Stadt einen solchen Plan erarbeitet hatte und der Neufassung die Erfahrungen des Kulturhauptstadtjahres 2009 eingeflossen sind. SPÖ-Gemeinderätin Erika Rockenschaub bezeichnete das Ergebnis als bemerkenswert und würdigte die gute Zusammenarbeit und meinte, man müsse den KEP-neu als Chance sehen, nicht als Bedrohung. Es gelte bauliche und soziale Barrieren zu beseitigen und die Symmetrie der Geschlechter zu beachten.

FP-Kultursprecherin Ute Klitsch meinte hingegen, dass sich die FPÖ schon 2000 zwar intensiv in den KEP eingebracht, aber das Musiktheater und das Lentos nicht mitgetragen habe. Sie kritisierte die Kosten des KEP-Prozesses von 200.000 Euro und sah keine Notwendigkeit für den KEP-neu, da noch Punkte aus dem KEP von 2000 offen sind. Sie urgierte direkte Demokratie und ein eigenständiges Kulturprofil von Linz und ritt einmal mehr ihr kulturpolitisches Steckenpferd, nämlich durch Verbindung von Tourismus und Kultur Einnahmen zu erzielen. Die Interkulturalität bezeichnete sie als entbehrlich und meinte „Kulturen vermischen ist nicht Sinn der Übung“ und meinte, es sei „in keiner Weise eine Benachteiligung feststellbar“. Auch hat sie offenbar Schwierigkeiten die freie Szene zu definieren und meinte dazu, eine Erhöhung der Mittel für diesen Sektor „mutet eigenartig an“.

Ganz konträr meinte KPÖ-Gemeinderätin Grünn in ihrer Stellungnahme unter anderem: „Die entscheidende Frage bleibt für die KPÖ, ob die Verschränkung des Sozialen mit der Kultur, nämlich ob das Kulturbudget wie im KEP neu angekündigt, zur freien Szene umgeschichtet wird oder nicht. Fakt ist es ja, dass im heurigen Budget, die berechtigten Forderungen der freien Kulturszene nach Anhebung ihres Anteils am Kulturbudget, wieder nicht erhört wurden.“

Erstgeburtsrechte machte auch Grünen-Gemeinderat Severin Mayr geltend und erinnerte an die Geschichte des KEP 2000 und an Anträge der Grünen von 2007 und 2009 für eine Neufassung, die in „einem schwarzen Loch“ des Kulturausschusses verschwanden. Gezählte 1.925 Tage habe es gedauert, bis jetzt der KEP-neu zur Beschlussfassung ansteht, meinte Mayr und ätzte, dass die ÖVP „schon unruhig wird, wenn ein Antrag von ihr nach einer Woche noch nicht erledigt ist“. In Richtung FPÖ meinte Mayr, es hätte ihn gewundert, wenn diese dem Kapitel Interkulturalität zugestimmt hätte und er bezeichnete es als „Qualitätsmerkmal, dass der KEP nicht einstimmig beschlossen“ werde.

Der Ex-BZÖler Reiman gab sich als Leiter eines Kulturhauses befangen und meinte, seine Erfahrungen seien „nicht die schönsten“. Den KEP bezeichnete er als „Fleckerlteppich und Kochbuch“ und meinte, dass vorwiegend die Vorfeldorganisationen der Parteien gefordert werden und wollte das Motto „Kultur für alle“ umdrehen. Watzl griff den „Fleckerlteppich“ als gutes Bild auf und meinte, man müsse die „ganze Bandbreite sehen ohne in Beliebigkeit abzugleiten“. Zu den Anträgen der Grünen meinte er, es sei sinnvoll gewesen die Erfahrungen der Kulturhauptstadt 2009 abzuwarten. Es gelte Alleinstellungsmerkmale und die eigenen Linzer Potenziale zu entwickeln und nicht abzukupfern. Die Interkulturalität sei eine Chance und nicht eine Bedrohung. Der KEP wurde bei Ablehnung der Kapitel Interkulturalität und freie Szene durch die FPÖ beschlossen.

Entschuldung der HOSI

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde die Entschuldung der Homosexuellen Initiative Linz in Höhe von 140.200 Euro beschlossen, bei gleichem Stimmverhalten wurde ein Antrag von GR Markus Hein (FPÖ) für Absetzung dieses Tagesordnungspunktes sowie ein FP-Änderungsantrag abgelehnt. In einer kurzen Debatte fragte Hein, ob die Stadt Schuld am Scheitern des HOSI-Hauses trägt oder es sich bei der Entschuldung um Warmherzigkeit handle und verwies auf einen noch nicht vorliegenden Kontrollamtsbericht. Die Entschuldung bezeichnete er als „rot-grünen Beschluss zum Schaden der Linzer“.

Bereits im Vorfeld hatte die FPÖ eine massive Hetze gegen die HOSI im Besonderen und gegen Homosexualität im Allgemeinen betrieben, die in einem Facebook-Posting des FPÖ-Gemeindevorstandes von Kirchschlag, Wolfgang Kitzmüller, mit dem Sager „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters VOEST-Gelände“ gipfelte. Die KPÖ hatte daher Anzeige gegen Kitzmüller wegen Verdacht wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz erstattet. Auch ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer wandte sich gegen die Entschuldung und urgierte den Kontrollamtsbericht und stellte die Frage nach der Zukunft des Vereins.

Einstimmig beschlossen wurde ein Grundkauf in Kleinmünchen um insgesamt 287.000 Euro inklusive Nebenkosten. Ebenso die Enderledigung eines ÖVP-Antrages für einen Bericht über Schuldenstand und Zinsendienst der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz und ein Zusatzantrag der ÖVP, demzufolge noch ein Punkt des Antrages offen ist. Laut einer dazu vorgelegten Bilanz wiesen die Stadt und ihre Unternehmen per Jahresende 2011 Anleihen von 375,5 Mio. Euro und Darlehen von 1,885,1 Mio. Euro aus.

Schwarz kontra grün

Einmal mehr einen Schlagabtausch zwischen ÖVP und Grünen gab es zur Enderledigung des ÖVP-Antrages für ein Linzer Energie-Leitbild, der bei Gegenstimme der ÖVP und Enthaltung von FPÖ und Reiman beschlossen wurde. Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger meinte, die Vorgaben im Antrag würden nicht zu einem Leitbild passen und der Linzer Energie-Effizienz-Plan (LEEP) würde das Thema hinreichend abdecken.

Dem widersprach ÖVP-Gemeinderat Karl Anton Haydtner heftig. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger meinte Energiesparen sei ein Dauerthema und sie wolle den ÖVP-Antrag korrekt erledigen, aber nicht inhaltlich um drei Schritte zurück gehen. Das Thema sei mehrfach diskutiert und beschlossen worden und sie verstehe „bei Haydtner die Welt nicht mehr“, weil „im Ausschuss konstruktiv gearbeitet wird, aber kaum ist die Sitzungstüre geschlossen, mit einer Presseaussendung das Gegenteil behauptet wird“.

Kontrollamtsberichte, die Erste

Weiters standen zehn Fraktionsanträge, von denen ein Antrag der Grünen zurückgezogen wurde, sowie zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Ausufernd war dabei die Debatte zum ÖVP-Antrag für die Behandlung des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2011 im Gemeinderat. Eine solche Behandlung ist üblicherweise nämlich nicht vorgesehen, dem Gemeinderat wird nur der summarische Jahresbericht des Kontrollamtes präsentiert. VBgm. Watzl berichtete, dass die SPÖ den Antrag im Kontrollausschuss blockiert hatte, während sich FPÖ und Grüne dafür ausgesprochen hatten und daher die ÖVP jetzt den Antrag an den Gemeinderat als Aufsichtsrat“ vorlegte.

SPÖ-Finanzstadtrat Mayr konterte mit dem Vorwurf, dass Watzl unzulässige Vergleiche aufstellt und es 2009 buchungstechnische Umstellungen beim Rechnungsabschluss gab und Zuschüsse an die UGL vom außerordentlichen in den ordentlichen Haushalt verschoben wurden. Den Vollzug für 2012 bezeichnete Mayr als hervorragend, die laufende Gebarung habe sich wesentlich verbessert. Auch merkte Mayr an, dass die ÖVP 95 Prozent aller Darlehensaufnahmen zugestimmt hatte. FP-Sprecher Hein meinte, ohne Kontrollbericht sei keine ordentliche Debatte möglich und stellte den Zusatzantrag überhaupt sämtliche Kontrollberichte im Gemeinderat zu behandeln. Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte, man müsse die Empfehlungen des Kontrollamtes ernst nehmen und die Ausgaben den Einnahmen anpassen.

Ausschussvorsitzende übergangen?

Recht energisch schaltete sich dann der Bürgermeister in die Debatte ein und beklagte sich, dass er von Journalisten angerufen wird, bevor Kontrollamtsberichte überhaupt im Ausschuss behandelt werden, weil diese den Medien zugespielt werden. Er stellte die Frage nach dem Umgang mit der Vertraulichkeit und meinte es sei müßig, der SPÖ zu unterstellen etwas nicht zu diskutieren zu wollen. Er selbst gebe jedenfalls keine Berichte an die Medien.

Kontrollausschuss-Vorsitzende Roschger (G) war „ein bisschen baff“ und fragte „wer darf in welcher Form Kontrollamtsberichte haben oder sehen“. Sie war entrüstet, wenn jetzt die Behandlung des Kontrollberichts über den Rechnungsabschluss von 2011 als rechtswidrig bezeichnet wurde und bezeichnete es als Versäumnis des PPO, wenn sie nicht von Amts wegen darüber informiert wurde. Roschger forderte eine rechtliche Klärung für die zukünftige Diskussion und Behandlung durch Verfassungsausschuss und Aufsichtsbehörde.

Hattmannsdorfer ging auf die Äußerungen des Bürgermeisters recht scheinheilig ein und meinte, er habe nur aus Zeitungsartikeln zitiert, klammerte aber wohlweislich aus, wer den der Zeitung „Heute“ die Infos zugespielt hatte. Watzl wiederum beklagte dass die Schulden steigen und Linz als eine der reichsten Städte trotz steigender Steuereinnahmen auf Pump lebt.

Mit der Begründung „Jedes Schrifterl ist ein Gifterl“ verwies Watzl dann auf ein Schreiben der Magistratsdirektion vom 23. Dezember 2010 betreffend die Weisungsfreistellung, demzufolge sich der Gemeinderat als demokratisch legitimiertes oberstes Organ „jederzeit über aktuelle und bisherige Prüfungen des Kontrollamtes“ informieren darf ohne den Jahresbericht abzuwarten und meinte, man müsse Transparenz ernst nehmen. Eine Zuweisung des Antrages sei daher verzichtbar. Auch verwies Watzl darauf, dass die Rechnungshöfe von Bund und Land ihre Berichte für alle abrufbar ins Netz stellen.

Um Auskunft befragt erklärte Magistratsdirektor Erich Wolny den Begriff Weisungsfreiheit so, dass der Gemeinderat berechtigt sei, sich über alle Geschäfte des Kontrollamtes zu informieren, sich dies aber auf die Gegenstände und nicht auf die Inhalte bezieht. Für den Antrag stimmten schließlich ÖVP, FPÖ, KPÖ und Reiman, durch Enthaltung von SPÖ und Grünen wurde er jedoch abgelehnt, jedoch ein Zusatzantrag auf Zuweisung an den Verfassungsausschuss bei Gegenstimme von Reiman und Enthaltung der ÖVP beschlossen.

Nachdem die ÖVP die Auffassung vertrat, ein abgelehnter Antrag könnte nicht zugewiesen werden klärte der Magistratsdirektor auf, dass dies entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates sehr wohl zulässig ist und der Bürgermeister verwies auf das Statut, wonach der Wille der Mehrheit des Gemeinderates zum Ausdruck kommen müsse.

Schleichverkehr in Pichling

Ebenfalls weitschweifig diskutiert wurde zu einem ÖVP-Antrag für die Aufhebung der Straßensperre für eine Baustraße zwischen Südpark und Solar-City, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der Minderheit blieb, jedoch wurde ein Änderungsantrag der SPÖ für eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss dann durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen.

In der Debatte dazu verwies Grünen-Klubchefin Gerda Lenger darauf, dass diese Baustraße illegal benützt wurde und AnrainerInnen durch diesen Verkehr betroffen sind. Sie zeigte sich befremdet über einen Artikel im ÖVP-„Volksblatt“ und wies die Behauptung von Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) die Sperre sei ein „Willkürakt“ zurück. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer sprach von „verschiedenen Wahrnehmungen von Bewohnern und Gewerbetreibenden“ und schlug eine Bürgerbeteiligung und Zuweisung an den Verfassungsausschuss vor. SPÖ-Verkehrssprecher Manfred Fadl stellte dazu die Frage, wer dabei befragt werden soll und meinte „es gibt auch ein Leben ohne Auto“.

ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag urgierte die mit Baubeginn 2012 versprochene Begleitstraße und gab zu bedenken, dass der Südpark nur über eine Straße erreichbar ist. VBgm. Klaus Luger (SPÖ) verwies auf die verschiedenen Planungen in diesem Stadtteil und dabei erfolgte Veränderungen und betonte, dass der Bebauungsplan einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde, was die ÖVP jetzt verschweigt, die damals zur Bedingung gemacht hat, dass kein Baustellenverkehr durch Alt-Pichling erfolgt. Es sei demagogisch Beschlüsse nicht einzuhalten, die Situation bezüglich der Baustraße habe sich seit 24 Jahren nicht geändert. Das Problem sei der Schleichverkehr.

Auch der Bürgermeister betonte, dass die Straße immer nur ein Provisorium war und daher auch baulich schlecht ausgeführt wurde. Ein Interesse an der Öffnung hätten nur die Beschäftigten im Südpark. Die Straße nur zu sperren sei die schlechteste Lösung, weil damit immer der Druck auf eine Öffnung vorhanden wäre. Wegscheider beteuerte abschließend, keine Stimmung gemacht zu haben und verwies auf 1.400 Unterschriften für eine Öffnung, erklärte jedoch nicht von welchen Personengruppen diese stammen.

Kontrollamtsberichte, die Zweite

Einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag den Kontrollausschussmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern der städtischen Unternehmen die Kontrollamtsberichte automatisch zu übermitteln. Antragsteller Hein verwies auf einen ähnlichen Antrag von 2012, der mit dem Argument dazu sei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich abgelehnt wurde. GR Franz Hofer (ÖVP) sprach sich dafür aus und forderte mehr Transparenz und stellte das Prozedere der Berichte beim Landesrechnungshof dar. Der Bürgermeister begründete die Zuweisung damit, dass gesetzliche Änderungen notwendig seien, während Roschger (G) den Vergleich mit den Veröffentlichungen der Berichte der Rechnungshöfe im Netz als nicht zulässig erklärte.

Einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen wurde ein FPÖ-Antrag die Ausgliederung städtischer Unternehmen nach Abschaffung des Vorsteuerabzuges wieder rückgängig zu machen. Durch die Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ fand der FP-Antrag für eine Evaluierung und bedarfsgerechte Anpassung der Parkgebühren keine Mehrheit. StR Wegscheider sprach dazu von viel Unmut in der Bevölkerung durch die Erhöhung mit Jahresbeginn und glaubt nicht an eine Verdoppelung der Einnahmen, wie das auch im Jahre 2000 nicht der Fall war und meinte, man müsse den Mut zu einer Evaluierung haben. Einstimmig beschlossen wurde die FPÖ-Resolution als Protest gegen die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Gemeindekooperationen.

Debatte über billigere Jahresnetzkarten

Heftig diskutiert wurde zum FP-Antrag für eine Einbeziehung von SeniorInnen und Jobtickets beim geplanten Modell einer Umweltsubvention für eine vergünstigte Jahresnetzkarte, die von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt wurde. StR Schobesberger (G) verwies dazu auf die Preise der Seniorenkarte mit 224 Euro, des Jobtickets mit 242 Euro und des Aktivpasses mit 120 Euro in Relation zur Normalen Jahreskarte mit 365 Euro und meinte es dürfe keinen Eingriff in das Tarifsystem der Linz Linien bzw. des Verkehrsverbundes geben. Diese Meldung konnte GR Hofer (ÖVP) nicht nachvollziehen, der meinte die Erhöhung der Parkgebühren, deren Nebenprodukt diese Umweltsubvention ist, sei zu rasch und zu wenig überlegt erfolgt.

SPÖ-Gemeinderat Johannes Eichinger-Wimmer ließ mit der Meldung aufhorchen, dass die Hälfte der ASVG-PensionistInnen Anspruch auf den Aktivpass haben und damit um zehn Euro pro Monat die Öffis benutzen können, weil sie eine so geringe Pension haben. Der Bürgermeister meinte, dass die Seniorenkarte durch die Altersgrenzen bestimmt sind und nichts mit dem Einkommen zu tun haben und man die Entwicklung bei den Jobtickets beobachten muss, weil es nicht sinnvoll sei, wenn diese nur von AKH und Magistrat beansprucht werden. FP-Gemeinderat Michael Raml meinte, wenn die Grünen immer von der Attraktivierung der Öffis sprechen müssten sie auch bereit sein ein Signal zu setzen. Und er griff das Stichwort von Dobusch auf und meinte, man müsse sich das System des Aktivpasses anschauen.

Einmal mehr Nibelungenbrücke

Nur Grüne und KPÖ stimmten einem Antrag der Grünen auf der Nibelungenbrücke jeweils eine Fahrspur für Busse, RadfahrerInnen und FußgängerInnen freizuhalten. Antragstellerin Lenger musste sich von Raml vorwerfen lassen, dass der Antrag „eins schlechter Scherz“ sei, ähnlich argumentierte Hofer der vom „Eindruck einer Phobie gegen das Auto“ sprach. GR Stefan Hutter (ÖVP) forderte die Querung von Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern und beklagte, dass die geplante Brückenverbreiterung durch die Junktimierung mit dem Radweg nach Wilhering gestorben ist. Die Reservierung eines Fahrstreifens bezeichnete er als 2wagemutige Idee und Unverschämtheit“.

Verkehrsreferent Luger meinte, ihm sei politisch auf den Kopf gefallen, dass die Stadt freiwillige Vorleistungen für die Brückenverbreiterung geleistet hat. Sein Vorgänger, der kürzlich verstorbene damalige Grünen-Stadtrat Jürgen Himmelbauer hatte ein Projekt für 13 Mio. Euro entwickeln lassen, Luger hatte dies durch eine Neuplanung auf 1,6 Mio. Euro reduziert.

Üblicherweise würden Verkehrsprojekte für die wie im Falle der Nibelungenbrücke das Land zuständig ist im Verhältnis 50:50 finanziert, für das Projekt hatte Landesverkehrsreferent LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) jedoch nur 25 Prozent zugesichert, während beim Radweg Wilhering, für den bislang nicht einmal eine Einreichplanung noch Grundablösen vorliegen von einer Halbe-Halbe-Finanzierung ausgegangen wurde. Luger forderte daher, dass das Land endlich mit der Benachteiligung von Linz Schluss machen soll.

Lenger verstand diese Aufregung nicht und meinte ironisch, dass bei manchen etwas aussetzt „wenn es ums Auto geht“ und sie stellte dem die Kosten für den Westring von 650 Mio. Euro gegenüber, wobei die Stadt einen Blankoscheck für die Mitfinanzierung ausgestellt habe. Dazu merkte sie an, dass sich im Falle Westring Luger und Hiesl sehr gut verstehen, was den Bürgermeister zum Zwischenruf, er verstünde sich mit Hiesl noch besser veranlasste. Lenger stellte auch fest, dass der Rad- und Fußgängerverkehr vom Auto verdrängt wurde, die „Charta von Brüssel“ als Ziel bis 2020 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent anpeilt, Linz derzeit aber nur sechs Prozent aufweist.

Einstimmig beschlossen wurde eine Resolution an die Asfinag bei der Errichtung von Bypass-Brücken bei der Voest-Brücke den Lärmschutz zu beachten. Als dazu GR Hackl (ÖVP) versuchte Umweltstadträtin Schobesberger in die Pflicht zu nehmen, musste er sich aufklären lassen, dass für den Lärmschutz Land und Bund, im Falle der Voest-Brücke die Asfinag zuständig sind.

Zum Schluss zwei Dringliche

Einstimmig beschlossen wurde der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend die EU-Wasserliberalisierungsrichtlinie. Dazu meinte StR Mayr (SPÖ), dass die Resolution offene Türen einrennt weil sich am selben Tag Kanzler Faymann klar gegen eine Privatisierung des Wassers ausgesprochen hatte. Er berichtete, dass im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments jedoch 28 dafür und zehn dagegen gestimmt und sich zwei der Stimme enthalten hatten, aber die beiden Linzer Mandatare Josef Weidenholzer (SPÖ) und Franz Obermayr (FPÖ) gegen die Richtlinie gestimmt hatten.GR Maria Mayr (ÖVP) sprach von Panikmache und verwies auf ein Strategieprogramm des Landtages von 2005 zur Zukunft des Trinkwassers und meinte, die Richtlinie würde nur Länder betreffen wo privatisiert wird.

Mit Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde der zweite Dringlichkeitsantrag der Grünen für eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen. Antragsteller Markus Pühringer (G) meinte, man dürfe die Zivildiener nicht bestrafen und erinnerte, dass die FPÖ schon 1991 die Abschaffung der Wehrpflicht verlangt hatte. GR Christoph Jungwirth (ÖVP) sprach von notwendigen Reformen des Zivildienstes. StR Wimmer meinte, wenn der Zivildienst wichtig ist, sei eine Verkürzung nicht angebracht. Pühringer erinnerte daran, dass für den Zivildienst nicht Darabos, sondern Innenministerin Mikl-Leitner zuständig ist.




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