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Schluss mit Kleinreden des Rechtsextremismus

  • Dienstag, 29. Januar 2013 @ 12:07
News Einmal mehr entzaubert wurden mit der Aufdeckung des Umfeldes der Gruppe „Objekt 21“ die Beschwichtigungen von Landeshauptmann Josef Pühringer denen zufolge es in Oberösterreich kein Problem des Rechtsextremismus gibt oder dieser sich hinter einem allgemeinen Extremismusverständnis Marke ÖVP verstecken kann.

„Pühringer muss sich endlich entscheiden was ihm wichtiger ist: Ein klares Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik und das internationale Ansehen Oberösterreichs – oder die Verleugnung rechtsextremer Aktivitäten aus Rücksichtnahme auf die FPÖ“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Angesichts der jahrelangen Bagatellisierung drängt sich der Verdacht auf, dass Verfassungsschutz und Polizei von Seiten der Politik zur Zurückhaltung bei den Ermittlungen über durchaus bekannte rechtsextreme Umtriebe angehalten werden. Im Falle von „Objekt 21“ waren bezeichnenderweise letztlich nicht die politischen, sondern die im Rotlichtmilieu angesiedelten kriminellen Aktivitäten wie Waffenhandel, Raub, Brandstiftung oder Drogenhandel ausschlaggebend für die Aufdeckung eines weitverzweigten Mafia-Klüngels.

Die KPÖ sieht Pühringers ÖVP in einer Zwickmühle, weil sie sich einerseits ständig der internationalen Bedeutung des Industriestandortes und Exportlandes Oberösterreich brüstet, gleichzeitig aber krampfhaft bemüht ist, die dabei störenden „braunen Flecken“ unsichtbar zu machen statt sich offensiv damit auseinanderzusetzen.

Als Schlüsselfrage sieht die KPÖ dabei das Verhältnis zur FPÖ, die hoffnungslos mit der rechtsextremen Szene verfilzt ist oder deren Vertreter durch sehr eindeutige „Sager“ von sich reden machen. Jüngste Beispiele dafür sind Äußerungen von ehemaligen oder aktiven FPÖ-Mitgliedern wie Lageder in Wels, Hauer in Linz und Kitzmüller in Kirchschlag. Verstärkt hat sich das seit der Machtübernahme durch die Burschenschaften in dieser Partei. Beispiele dafür sind die Mitgliedschaft von FP-Landesrat Manfred Haimbuchner im Witiko-Bund und des Linzer FP-Stadtrates Detlef Wimmer bei der Burschenschaft Arminia Czernowitz:

Statt die Exekutive bei den Ermittlungen zu bremsen muss diese ermuntert und unterstützt werden, um konsequent gegen alle Formen rechtsextremer Aktivitäten vorzugehen und auch bereit sein, allfällige Verbindungen mit Parteien wie der FPÖ offenzulegen. Es wäre fatal, wenn aus Rücksichtnahme auf eventuelle Koalitionsoptionen der braune Sumpf geschont wird. Wenn sich die Praxis des jetzt für 25. Februar einberufenen Landessicherheitsrates nicht ändert und dort Pühringer mit der FPÖ im Schlepptau die rechtsextreme Gefahr kleinredet soll dieses Gremium aufgelöst werden: „SPÖ und Grüne täten dann gut daran, dieses Gremium zu boykottieren, statt dort für Pühringer eine pseudodemokratische Staffage abzugeben“, meint Furtlehner.

Einmal mehr erweist sich am Beispiel von „Objekt 21“ die Bedeutung der antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich, wie sie im OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit mittlerweile 67 Mitgliedsorganisationen besteht: „Es ist eine Schande, wenn aus dem Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag resultierende Verpflichtungen ignoriert werden und die Behörden überhaupt erst unter massivem Druck der antifaschistischen Bewegung in Bewegung kommen“, so Furtlehner abschließend.




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