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Volksbefragung als Blankoscheck für Aufrüstung?

  • Dienstag, 22. Januar 2013 @ 15:34
News Als Blankoscheck für Aufrüstung dürfte sich das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 erweisen, befürchtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es verwundert nicht, dass zwei Tage nach der Volksbefragung, bei der sich bei einer bundesweiten Wahlbeteiligung von 54,0 Prozent 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben die Offiziergesellschaft eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets um 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verlangt.

Auch dem Dümmsten ist klar, dass die Behauptungen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, dass eine Ausweitung der militärischen Ausbildung für Präsenzdiener – die ähnlich einem Abenteuerurlaub als „Erlebnis“ propagiert wird – und eine Reduzierung der „Systemerhalter“ um 70 Prozent kostenneutral möglich wäre: „Und dass die ÖVP durchsetzen könnte, den riesigen Wasserkopf von 3.000 Offizieren, 9.800 Unteroffizieren und 3.000 Chargen zu den „Systemerhaltern“ umzuschichten gilt als absolut unwahrscheinlich“, meint Furtlehner.

Die einzige sinnvolle Reform des Bundesheeres ist dessen Abschaffung, sieht sich die KPÖ bestätigt. Im Ergebnis der Volksbefragung wurde zwar das von SPÖ und Grünen propagierte „reine“ Berufsheer abgelehnt, jedoch das bestehende Berufsheer mit Wehrpflicht bestätigt. Fakt ist nämlich, dass derzeit einer Übermacht von 15.800 Berufssoldaten plus 8.600 Zivilbediensteten nur 11.000 Wehrdiener (davon 60 Prozent „Systemerhalter“) gegenüberstehen.

Wie Umfragen zeigen, waren Zivildienst und Katastrophenschutz die maßgeblichen Gründe für das Stimmverhalten, den Regierungsparteien gelang es damit ihre wirklichen Pläne mit dem Bundesheer, nämlich Aufrüstung und Fortsetzung der neutralitätswidrigen Einbindung in die Militärstrategie von EU und NATO erfolgreich zu vernebeln. Im Ergebnis werden unter anderem auch Zivildiener als billige Arbeitskräfte weiterhin zum Lohndumping im Sozial- und Gesundheitswesen eingesetzt. Und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will sogar einen „freiwilligen“ Zivildienst für Frauen.

Als erfreulich bezeichnet der KPÖ-Landessprecher, dass Oberösterreich mit 3,68 Prozent (Bundesdurchschnitt 2,40 Prozent) mit Abstand den höchsten Wert ungültiger Stimmen aufweist und mit 22.631 mehr als ein Viertel aller ungültiger Stimmen bundesweit aufweist. Insbesondere das Mühlviertel ist mit 4,69 Prozent ungültiger Stimmen eine Hochburg der bewusstesten Bundesheer-KritikerInnen, aber auch in Linz haben 4,30 Prozent ungültig gestimmt. Laut SORA-Umfrage war zusätzlich für 56 Prozent der NichtwählerInnen eine generelle Bundesheer-Kritik Motiv nicht zur Volksbefragung zu gehen indem sie beide von den Regierungsparteien vorgelegte Varianten ablehnten.

Den Neutralitätslügen von SPÖ und ÖVP stellt die KPÖ das Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik gegenüber. Der erste wirksamer Schritt dazu wäre die Abschaffung des Bundesheeres weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre. Auch könnten dann rund zwei Milliarden Euro wesentlich sinnvoller, etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk finanziert werden könnten.




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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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