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KPÖ ruft auf bei der Volksbefragung ungültig zu stimmen

  • Donnerstag, 17. Januar 2013 @ 11:06
News Die Scheingefechte der Regierungsparteien bestätigen die Empfehlung der KPÖ, bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen!“ auf den Stimmzettel zu schreiben, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest.

Fakt ist, dass das Bundesheer bei einem Verhältnis von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten zu 11.000 Wehrdienern schon längst eine Berufsarmee ist und somit nur die Wahl zwischen einer Berufsarmee mit und einer solchen ohne Wehrpflicht besteht. Fakt ist auch, dass Österreich und das Bundesheer schon seit Jahren neutralitätswidrig in die Militärstrategien von EU und NATO eingebunden sind. SPÖ und ÖVP sind sich offensichtlich einig, die staatsvertraglich festgeschriebene Neutralität weiter untergraben zu wollen.


SPÖ und ÖVP haben wohlweislich die Frage, ob die ÖsterreicherInnen überhaupt ein Bundesheer wollen, aus der Volksbefragung ausgeklammert. Laut Informationen aus Kreisen der Meinungsforschung würde übrigens eine relative Mehrheit der ÖsterreicherInnen für eine Auflösung des Bundesheeres votieren, wenn diese Frage auf dem Stimmzettel stünde. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält zudem die Volksbefragung für juristisch fragwürdig, weil jeweils zwei Themen in einer Frage behandelt werden, obwohl laut Mayer bei direkt demokratischen Instrumenten die Fragestellung eindeutig sein muss.

Fakt ist, dass - ausgelöst durch die Parteigranden Michael Häupl und Erwin Pröll - mit der Volksbefragung ein wahl- und parteitaktisches Spiel der Regierungsparteien betrieben wird und diese die Menschen nötigen wollen, sich für eine der ihnen genehmen Varianten zu entscheiden: „Dass jetzt Zivildienst, Katastrophenschutz, Freiwilliges Soziales Jahr oder Integration in den Vordergrund gestellt werden und keine schlüssigen Konzepte für die Zukunft des Bundesheeres vorliegen, beweist, dass es sich bei diesem Theater um ein gezieltes Täuschungsmanöver der Regierungsparteien handelt, die damit einen vorgezogenen Wahlkampf betreiben“, meint Messner.

Dieser Missbrauch eines Instruments direkter Demokratie wird nicht nur vielfach heftig kritisiert, wie etwa von der Katholischen Aktion in Oberösterreich und KommentatorInnen seriöser Medien, sondern fördert die Entpolitisierung, wie sich in einer zu erwartenden sehr niedrigen Wahlbeteiligung abzeichnet.

Aus der Sicht der KPÖ bedeutet nicht nur die Wehrpflicht, sondern das Bundesheer insgesamt eine massive Vergeudung von Ressourcen. Die derzeit dafür aufgewendeten zwei Milliarden Euro könnten anderweitig wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, etwa für die Schaffung anständig bezahlter und qualifizierter Arbeitsplätze im Sozialbereich oder die Einrichtung eines technischen Hilfswerks für die Unterstützung der Feuerwehren bei der Katastrophenhilfe.

Die KPÖ tritt für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Eine solche basiert auf Vertrauen, nicht auf militärischer Stärke. Die Auflösung des Bundesheeres würde einen wichtigen Impuls für eine solche aktive Friedenspolitik schaffen. Messner sieht keinen Zwang, sich den taktischen Spielchen der Regierungsparteien zu unterwerfen: „Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der Parlamentsparteien. Daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein“.




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