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Grundlegende Reform der Wohnbauförderung notwendig

  • Mittwoch, 16. Januar 2013 @ 11:08
News Angesichts der alarmierenden Entwicklung der Wohnkosten durch den Immobilienboom, durch Rekordsteigerungen bei Mieten sowie eine durch Tariferhöhungen bedingte Erhöhung der Betriebskosten tritt die KPÖ für eine wirksame Reform der Wohnbauförderung ein.


„Laut UNO-Menschenrechtsdeklaration ist Wohnen ein Menschenrecht. Die Politik hat daher dafür zu sorgen, dass dieses Recht auch wahrgenommen wird“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der „freie Markt“ kann den Anspruch auf leistbares Wohnen erfahrungsgemäß nicht leisten. Der Kernpunkt einer Reform der Wohnbauförderung muss der Vorrang für sozial leistbare Mietwohnungen und damit für den mehrgeschossigen Wohnbau durch Genossenschaften und Gemeinden sein.

Hingegen muss die Förderung privater Eigenheime und Eigentumswohnungen nicht zuletzt auch um der hemmungslosen Zersiedelung im Umkreis der Städte und im ländlichen Raum mit allen negativen Folgen entgegenzuwirken deutlich reduziert werden. Die KPÖ erinnert dazu an den Ausspruch des seinerzeitigen Wohnbaulandesrates Leo Habringer (SPÖ): „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern”.

Ein entscheidender Punkt ist auch die Wiedereinführung der Zweckbindung der als Lohnnebenkosten eingehobenen Mittel für die Wohnbauförderung: „Die Aufhebung dieser Zweckbindung hat zu einer Ausdünnung der Mittel für den Wohnbau geführt, weil diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern mißbraucht werden“, kritisiert Furtlehner.

Als politisch verantwortungslos lehnt die KPÖ auch die Absicht, weitere aushaftende Wohnbaudarlehen an Banken zu verkaufen, entschieden ab. ÖVP-Landtagsklubchef Thomas Stelzer überlegt nämlich einen abermaligen Verkauf von Wohnbaudarlehen wenn das Volumen aushaftender Direktdarlehen in der Wohnbauförderung wieder ein gewisses Ausmaß erreicht hat. Von 2000 bis 2010 hat das Land mit dem Verkauf von Darlehen 2,5 Milliarden Euro eingenommen. Diese Mittel sind für den Wohnbau verloren gegangen, weil sie zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wurden um die mittlerweile wieder verlorengegangene Schuldenfreiheit des Landes zu feiern.

Auch hat die KPÖ die von oö Landesregierung mit der schwarzblauen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Novelle der Wohnbeihilfe abgelehnt. Laut Regierungsbeschluss wurde die Wohnbeihilfe 2012 um durchschnittlich 330 Euro im Jahr gekürzt. Zudem wurde in den Jahren 2011 und 2012 die Indexanpassung ausgesetzt, was durch die jetzt für 2013 beschlossene Erhöhung keineswegs ausgeglichen wird. Ein offenes Problem sind auch die Annuitätensprüngen für in den 1980er und 1990er Jahren errichtete Wohnungen in den nächsten Jahren für rund 35.000 MieterInnen.

Über die Kompetenzen des Landes für die Wohnbauförderung hinaus weist die KPÖ auch auf die Notwendigkeit einer Reform des Mietrechts mit dem Ziel einer Vereinheitlichung und Überschaubarkeit sowie auf die Notwendig einer Forcierung bzw. Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus hin um das Menschenrecht auf ein soziales Wohnen zu sichern und der Willkür des Immobilienmarktes und der Spekulation mit Wohnraum entgegenzuwirken.


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