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Ein Podium ganz auf regierungskonform

  • Mittwoch, 9. Januar 2013 @ 22:27
Frieden Rund 30 Personen folgten der Einladung zu einer Podiumsdiskussion der Solidarwerkstatt Österreich (SWÖ) in Linz am 9. Jänner 2013 zum Thema „Wehrpflicht contra Berufsheer“ anläßlich der Volksbefragung am 20. Jänner.

Moderiert von Andrea Mayer-Edoloeyi diskutierten am Podium Barbara Blaha (eh. ÖH-Vorsitzende, Sachbuchautorin), Herbert Tumpl (AK-Präsident), Erwin Seeauer (Österreichische Offiziersgesellschaft) und Boris Lechthaler (Solidar-Werkstatt Österreich).

Den Vorschlag der KPÖ, dass auch jemand die „Variante drei“, nämlich die grundsätzliche Infragestellung des Bundesheeres am Podium vertreten sollte, wurde von der SWÖ ganz auf Regierungslinie mit der Begründung, dass dies bei der Volksbefragung nicht vorgesehen sei, strikt abgelehnt, was gerade für eine sich friedenspolitisch definierende Organisation ziemlich unverständlich sind. Daher stand es am Podium klar 3:1 für die Wehrpflicht.

Die Stimme des Militärs

Der Milizoffizier Seeauer, im Zivilberuf Banker, zeigte sich über die Volksbefragung unglücklich. Er hält eine seriöse Analyse für notwendig, der die Umsetzung als Aufgabe der Politik folgt. Die billigste Variante ist für ihn nicht die beste. Er wehrt sich gegen unseriöse Vergleiche und sieht die Volksbefragung nicht als bindend. Falls eine Berufsarmee kommt sieht er große Übergangsprobleme, wenn schlagartig keine Wehrdiener mehr eingezogen werden.

Seeauer sieht die Wehrpflicht unter einem demokratiepolitischen Aspekt, für Integration und Kameradschaft. Er wendet sich dagegen die Wehrpflicht mit dem Zivildienst zu verteidigen. Den eigenartigen Schulterschluss von Offiziersgesellschaft und SWÖ begrüßte Seeauer mit der Feststellung, dass das Bundesheer die größte Friedensbewegung sei.

In Spanien mußte jetzt laut Seeauer der IQ für die Berufsarmee angehoben werden um besseres Personal zu bekommen. Er wies auch darauf hin, dass in Srebrenica UNO-Soldaten aus Ländern mit Berufsarmee bei Massakern zugeschaut haben und die Intervention in Jugoslawien 1999 von deutscher Seite mit einer Bundeswehr mit Wehrpflicht geführt wurde. Den EU-Einsatz im Tschad bezeichnet er klar als Kriegseinsatz. Seeauer betonte, dass sich der Einsatz der Miliz im Ausland aus Wehrpflichtigen rekrutiert.

Seeauer kritisierte auch, dass die letzten Verteidigungsminister von FPÖ, ÖVP und SPÖ das Bundesheer kaputt machen und wies auf die Verteuerung bei der Systemerhaltung in einer Berufsarmee hin. Er betont, dass laut Bundesverfassung ein milizartiges System vorgesehen ist, die Miliz aber 2005 ausgesetzt wurde und nur mehr auf Kader beschränkt existiert. Die Eurofighter sieht er als EU-kompatibel. Ein Berufsheer bedeute jedoch NATO und Aufgabe der Neutralität. Das Sozialsystem würde ohne Zivildienst nicht zusammenbrechen, aber das soziale Klima würde kälter.

AK-Präsident für Berufsheer

Tumpel sprach sich aus vollstem Herzen für Berufsheer und Freiwilliges Soziales Jahr aus. Er fragt sich, warum 1938 kein Schuss gegen die einmarschierende Hitler-Armee abgegeben wurde und hält eine bewaffnete Neutralität für notwendig. Aus der Erfahrung des Milizdienstes in den Jahren um 1968 war er damals für die Wehrpflicht, heute habe sich das Umfeld verändert, Österreich sei durchwegs von NATO-Staaten umgeben. Die Einladung von Zilk in die Bundesheerreformkommission hat Tumpel wegen der Eurofighter abgelehnt.

Den Wehrdienst sieht Tumpel heute als absurd in Hinblick auf die schlechte Ausbildung und den Leerlauf, wenn nur 40 Prozent der Wehrdiener für vier Monate militärische Aufgaben erfüllen und 60 Prozent Systemerhalter sind. Er hält die militärische Praxis für entscheidend. Im derzeitigen Bundesheer gäbe es zu viel Häuptlinge, zuwenig Indianer. Er plädiert für die Beibehaltung der Neutralität, die Beistandspflicht ist aus seiner Sicht jedoch keine Automatik, sondern Entscheidung der Regierung, wobei er sie nur mit UNO- oder EU-Mandat für gerechtfertigt sieht. Er spricht weiter von einem Wandel der Neutralität und unterschiedlichen Verpflichtungen in der EU.

Die EU als Dämon?

Lechthaler sprach sich namens der SWÖ klar für die Wehrpflicht aus und verband das mit einem Aufruf an alle friedensbewegten Menschen. Er verwies auf die sozialökonomische Entwicklung in Europa und betrachtet die EU als reaktionärste Welle seit dem Faschismus. Dabei würden sich Konzerne und Finanzkapital Zugang zu Märkten und ein Durchgriffsrecht auf das Militär verschaffen und die EU als Machtzentrum agieren.

Lechthaler zitierte eine Resolution der FSG in der oö Arbeiterkammer für das Berufsheer bei welcher von einsatzbereiten und reaktionsschnellen Truppen die Rede ist. Er informierte über eine Absage des Verteidigungsministeriums für die Diskussion, weil der in Frage kommende Militär in Ulm stationiert ist.

Ein Berufsheer steht für ihn im Widerspruch zur Neutralität. Eine EU-Einbindung bedeutet keine Bindung an UNO-Mandate. Das Berufsheer bezeichnet er als größte Gefahr für Leib und Leben. Mit dem Berufsheer würde die Schraube der Militarisierung weiter gedreht. Die Ansage für Abschaffung der Wehrpflicht durch Häupl von 2010 sei ebenso wie der folgende Schwenk von Darabos keine Wahltaktik, sondern der Orientierung auf ein militärisches Kerneuropa geschuldet.

Das Bekenntnis zum Wehrdienst bedeute nicht, dass dieser unter einem Glassturz steht. Die Neutralität schließt jeden Beistand aus, eine neutrale Außenpolitik müsse auf Vertrauen, nicht auf Stärke oder Bedrohung aufgebaut sein. Ein Berufsheer führe nicht zur Demilitarisierung sondern zum Gegenteil. Die Neutralität ist für Lechthaler ein Zukunftskonzept, insbesondere für kleine militärisch impotente Staaten wie Österreich. Er sieht die einzige Konsequenz in einem Ausstieg aus dem EU-Regime, eine Diskussion ob eine Verteidigung militärisch oder anders erfolgen soll könne erst danach erfolgen.

Regierung nutzt Neutralität nicht

Blaha argumentierte zum Thema aus Frauensicht, sie sieht sich nicht als Fan des Wehrdienstes, sondern als Gegnerin des Berufsheeres. Sie kritisiert die europäische Ausrichtung der Verteidigungspolitik und weist auf das Verhalten neutraler Staaten hin. So hat Irland eine Beistandspflicht abgelehnt, Schweden befürwortet eine solche, während die Haltung Österreichs unklar ist und im Weißbuch die Beistandspflicht nicht vorkommt.

Blaha sieht das Berufsheer auch als Kostenfrage und stellt die Frage wer sich dafür melden soll. In den USA gehen die sozial schwächsten zur Armee, aus den USA und Großbritannien weiß man, dass der Anteil ehemaliger Armeeangehöriger bei Obdachlosen und Haftentlassenen sehr hoch ist. Blaha warnt vor der Gefahr des Rechtsextremismus bei einem Berufsheer und kritisiert, dass Darabos untätig war den Wehrdienst zu verbessern. Sie ist skeptisch über die Volksbefragung und daraus folgenden Konsequenzen.

Stimmen aus dem Publikum

Aus der Podiumsdiskussion kamen freilich auch Wortmeldungen, die sich nicht der vorgegebenen Regierungslinie Berufsheer vs. Wehrpflicht unterwarfen. So gab es insbesondere massive Kritik an der Instrumentalisierung der Volksbefragung für parteitaktische Zwecke und mehrere DiskutantInnen sprachen sich dafür aus ungültig zu stimmen.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner wies darauf hin, dass das Bundesheer schon jetzt ein Berufsheer mit 16.000 Berufssoldaten ist und die Wehrdiener dabei die unterste Ebene sind, während die Entscheidung bei Generalität und Politik liegt. Auch ist Österreich schon mit dem jetzigen Bundesheer neutralitätswidrig in die EU-Militarisierung und NATO-Partnerschaft eingebunden, darauf wurden etwa Faymann und Spindelegger beim ORF-Bürgerforum von einem Bundesheer-Offizier hingewiesen. Gegen neue Bedrohungen hilft weder Berufsheer noch Wehrpflicht, dafür sind politische Lösungen notwendig, eine aktive Neutralitätspolitik wäre ein guter Ansatz dafür. Daher ist das Bundesheer als solches in Frage zu stellen.

Furtlehner kritisierte den Missbrauch der Volksbefragung für parteitaktische Zwecke der Regierungsparteien und auch, dass weder SPÖ noch ÖVP ihre Pläne für das Bundesheer offen legen. Er meinte, dass die Regierung Angst vor der Fragestellung hat, ob überhaupt ein Bundesheer für notwendig gehalten wird und kritisierte die Zensur bei ORF-Bürgerforum. Richtig sei, dass die Abschaffung des Bundesheeres nicht am Stimmzettel steht, diesen könne man sich aber selber gestalten. Wer sich nicht instrumentalisieren lassen will, stimmt am besten ungültig.


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