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Fall Lageder: Staatsanwaltschaft muss handeln

  • Freitag, 11. Januar 2013 @ 11:57
News Dringenden Handlungsbedarf seitens der Staatsanwaltschaft sieht die KPÖ in den jetzt vom Mauthausen Komitee und dem Antifa-Netzwerk aufgezeigten Äußerungen des Welser Rechtsextremisten Jochen Lageder.


Lageder, der 2003 Kandidat der FPÖ bei der Welser Gemeinderatswahl war, hatte auf der rassistischen Facebook-Seite „I mog Wels nimma!“ im Austausch mit dem bekannten Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler die Aussage „mit dem kanackengesindel und der dazugehoerigen sympathisierenden stadtregierung koits etc muss aufgeraeumt werden. ich waere für eine gezielte umsiedlung weit in den osten zB ins kurhotel ausschwitz“ gepostet.

Nach Meinung der KPÖ handelt es sich bei diesem Posting um einen eindeutigen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz und die Justiz würde sich der Komplizenschaft mit dem Neonazismus schuldig machen, wenn sie nicht entschieden handelt: „Es ist freilich kein Zufall, dass solche Umtriebe auffallend oft im Umfeld der FPÖ geschehen. Vielmehr bestätigt dies, dass die Strache-Partei nicht nur Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung hat, sondern wesentliche Teile der FPÖ bewußt auf das NS-Regime Bezug nehmen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das trifft insbesondere in Wels zu, wo 2009 die FPÖ als einzige Partei gegen die von der Stadtwahlbehörde beschlossene und später vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Nichtzulassung von Reinthalers Bürgerliste „Die Bunten“ wegen Wiederbetätigung zur Gemeinderatswahl beschloss. FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser war sich nicht zu blöd, sogar eine Unterstützungserklärung für die ebenfalls nicht zur Landtagswahl zugelassene „Nationalen Volkspartei“ abzugeben, obwohl längst bekannt war, dass deren Programm zum Teil wörtlich aus einem Schulungspapier der SS abgeschrieben war.

Auch der Welser FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl watet kräftig im braunen Sumpf, etwa wenn er via Facebook mit einem erklärten FPÖ-Fan befreundet ist, welcher mit „88“, dem Code für „Heil Hitler“ grüßte und Neonazi-Hetze Aussagen wie „Ich mag Adolf und sein Reich …“ oder „Türken klatschen, das ist fein, drum lade ich euch alle ein“ postete.

Verfassungsschutz und Justiz sind angesichts solcher Umtriebe zum Handeln gefordert: „Darüber hinaus muss es eine Selbstverständlichkeit für alle demokratischen Parteien sein, sich klar und deutlich von der FPÖ abzugrenzen, solange in deren Umfeld solche rechtsextremen Aktivitäten stattfinden“ fordert Furtlehner. Das gilt auch für die von ÖVP wie SPÖ beschönigend als „sachpolitisch“ argumentierte Zusammenarbeit auf lokaler oder regionaler Ebene.




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