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Ex-FPÖ-Gemeinderat als Waffenhändler verhaftet

  • Dienstag, 8. Januar 2013 @ 15:41
News Ein weiteres bezeichnendes Beispiel für die Verfilzung der FPÖ mit Rechtsextremismus und Militarismus wird mit der Verhaftung des früheren Linzer FPÖ-Gemeinderates Robert Hauer wegen Waffenschmuggel sichtbar, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Hauer, für den die übliche Unschuldsvermutung gilt, war von 1997 bis 2009 Gemeinderat und wurde dafür 2010 von Bürgermeister Dobusch sogar für seine Aktivitäten für Umweltschutz, „die zivile Landesverteidigung und die innere kommunale Sicherheit“ sowie die „Belange der Sudetendeutschen“ geehrt.

Der frühpensionierte Berufssoldat des Bundesheeres Hauer scheint zwar nicht mehr in einer offiziellen FPÖ-Funktion auf. Bei der Wahl 2009 war er nur auf Platz 21 gereiht und konnte auch mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf kein Mandat mehr erreichen. Laut Vereinsregister ist Hauer aber nach wie vor Bundesobmann des 1947 von ehemaligen Parteigängern Konrad Henleins in Deutschland gegründeten Witikobundes, der laut DÖW als „die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen“ gilt.

Neben Hauer agieren im Österreich-Ableger des Witiko-Bundes als Stellvertreter FPÖ-Landesobmann und Landesrat Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz meinte Ende 2001 über den Witikobund, es habe „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt“. Die massive Kritik wegen seiner Funktion im Witikobund wurde von Haimbuchner jedoch kaltschnäuzig ignoriert.

Laut DÖW geben die Witikonen mehr als zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung die „Einheit Deutschlands“ als Ziel an und wenden „sich gegen Verfälschungen und Klitterungen der Geschichte des deutschen Sprachraums und der deutschen Siedlungsgebiete zum Zwecke der nationalen Erniedrigung sowie der moralischen und materiellen Erpressung“.

Hauer wurde jetzt bei einer geplanten Waffenübergabe an der Schweizer Grenze nach monatelangen Überwachungen durch den Verfassungsschutz festgenommen. In seiner Wohnung wurde ein umfangreiches Waffenarsenal von Maschinengewehren, Pumpguns, Handgranaten und großen Mengen Munition sichergestellt. Es wird auch vermutet, dass der von Hauer gegründete und von der Stadt Linz durch Transporte von Hilfsgütern gesponserte in Ungarn bzw. Ex-Jugoslawien tätige Hilfsverein WiKul offenbar als Tarnung für den Waffenhandel diente.

Der Fall Hauer verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung von der FPÖ. Wenn sich dessen ungeachtet ÖVP wie SPÖ nach wie vor die Option der Zusammenarbeit mit dieser Rechtsaußen-Partei offenhalten werden die antifaschistischen Sonntagsreden von Pühringer und Ackerl zum leeren Gewäsch.

PS: Stadtrat Detlef Wimmer hat dazu folgende Mitteilung übermittelt: "Erlauben Sie mir die Feststellung, dass der ehemalige Gemeinderat Robert Hauer nicht nur, wie Sie schreiben, "nicht mehr in einer offiziellen FPÖ-Funktion [aufscheint]", sondern seit 2009 nicht einmal mehr Mitglied der FPÖ ist und folglich weder eine offizielle noch eine "inoffizielle" Funktion bekleidet."

Leider geht Stadtrat Wimmer nicht auf die Tatsache ein, dass Hauer noch 2009 auf dem Wahlvorschlag der FPÖ bei der Gemeinderatswahl aufschien und trotz seines Parteiaustritts oder -ausschlusses bis dato im Vorstand des Witikobundes nach wie vor von FPÖ-Landesobmann Haimbuchner und FPÖ-Gemeinderat Übelacker als seine Stellvertreter unterstützt wird.


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