Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Steuerpflicht führt Gemeindekooperationen ad absurdum

  • Dienstag, 8. Januar 2013 @ 10:42
News Die gezielte finanzielle Aushungerung der Gemeinden kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der jüngste, aber leider wahrscheinlich nicht der letzte Anschlag auf die Kommunen ist die Besteuerung von Leistungen im Zuge von Gemeindekooperationen mit 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Weisung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

„Es ist eine Verhöhnung der Gemeinden, wenn einerseits die notwendige und vernünftige Zusammenarbeit von Gemeinden durch solche Kooperationen verlangt und insbesondere in Oberösterreich propagiert wird, dann aber als Hackl im Kreuz diese finanziell den Leistungen privater Unternehmen gleichgestellt und verteuert werden“, so Furtlehner. Mit dieser Maßnahme soll offenbar die Tür zur Privatisierung kommunaler Leistungen noch weiter geöffnet werden als das jetzt schon der Fall ist.

Die KPÖ stellt dem gegenüber die Forderung gegenüber, dass Leistungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden in Hinblick auf die Bedeutung der öffentlichen Infrastruktur als Bestandteil des Sozialstaates ebenso wie kommunale Tarife generell von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Eine Gleichstellung öffentlicher Dienstleistungen mit privaten Unternehmen lehnt die KPÖ ab.

Bereits mit dem Belastungspaket 2012 wurde der Vorsteuerabzug für ausgegliederte Gesellschaften abgeschafft. Solche Ausgliederungen wurden den Gemeinden jahrelang mit massivem Druck aufgedrängt, was zu einer systematischen Entmachtung der gewählten Gemeinderäte geführt hat, die über derart ausgegliedertes Gemeindevermögen nicht mehr mitbestimmen können.

Alle diese Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der Maastricht-Kriterien und des damit verbundenen Stabilitätspaktes sowie des EU-Fiskalpaktes zu sehen. Diese Instrumente nötigen insbesondere die Gemeinden seit Jahren ausgeglichen zu budgetieren. Als Folgewirkung bedeutet dies neben Ausgliederung und Privatisierung auch massive Tarif- und Gebührenerhöhungen und immer stärkeren Druck auf das Personal.

Im Zusammenhang mit der zunehmenden finanziellen Ausdünnung der Gemeindefinanzen wurden den Gemeinden auf zeitgeistig-neoliberale Empfehlung von Regierung und Rechnungshof und mit unseriösen Lockangeboten der Banken auch zahlreiche riskante Finanzgeschäfte aufgedrängt. Diese erweisen sich jetzt immer deutlicher als faule Eier wie die Erfahrungen von Salzburg, Linz oder Niederösterreich zeigen.

Eine oberösterreichische Spezialität ist die Ausplünderung der Gemeinden durch das Land: Damit sich LH Josef Pühringer (ÖVP) von 2003 bis 2011 in der Schuldenfreiheit des Landes sonnen konnte wurde nicht nur wichtiges Landeseigentum verkauft (Energie AG, Hypo, Wohnbaudarlehen) oder ausgegliedert (Gespag) sondern die Gemeinden und insbesondere die Landeshauptstadt Linz durch Landesumlage, Spitalsfinanzierungsbeitrag und Vorwegabzug bei der Verteilung der Ertragsanteile massiv belastet: „Im Ergebnis weist Oberösterreich von allen Bundesländern die größte Zahl von Abgangsgemeinden auf, die aus eigener Kraft den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können“, so Furtlehner.




Die linke Wahlalternative?

kpoeplus logo

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Hilft zuverlässig bei Haltungsschäden - Rückblick und Einblick über die Aktivitäten der KPÖ OÖ zwischen 2013 und 2016
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156