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Die KPÖ zum Bundesheer 1970-2011

  • Samstag, 22. Dezember 2012 @ 08:00
Frieden >>> Die politische Lage Österreichs und die Aufgaben der Partei. 21. Parteitag der KPÖ 28.-30.5.1970

Die KPÖ lehnt das heute bestehende Bundesheer grundsätzlich ab und tritt für die Abschaffung desselben im Rahmen des Kampfes um eine allgemeine Abrüstung und die Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit ein. Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik sind der weitaus beste Schutz für die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes.

Solange des Bundesheer besteht, treten wir für die Einschränkung des Militarismus und für Maßnahmen ein, die auf eine Demokratisierung des Bundesheeres abzielen. Wir verlangen im einzelnen: Radikale Verkürzungen der Präsenzdienstzeit – wir wenden uns dabei entschieden gegen die geplanten Waffenübungen; sofortige Lösung aller Bindungen des Bundesheeres an die NATO; Einschränkung und schließliche Beseitigung der Kaderarmee; Pflege der demokratischen und antifaschistischen Traditionen im Rahmen des Bundesheeres; eine entsprechende Änderung der Verfassung, die es unmöglich macht, dass das Bundesheer als Machtmittel in der Innenpolitik missbraucht wird.

>>> Aktionsprogramm der KPÖ, 22. Parteitag 18.-20.1.1974

Wir lehnen dieses Bundesheer grundsätzlich ab. Wir fordern — solange es besteht — seine Demokratisierung und auf der Basis der fortschreitenden Entspannung seine vollständige Auflösung.

Wir Kommunisten lehnen entschieden ab, dass unter Berufung auf angebliche Verteidigung der Neutralität seit Jahren Milliarden Schilling für das Bundesheer ausgegeben werden, die für soziale und kulturelle Zwecke fehlen.

Wir bekämpfen alle Bestrebungen, das Bundesheer der NATO-Strategie unterzuordnen und mit dem Ausbau der Bereitschaftstruppe eine vom Volk losgelöste Kaderarmee zum eventuellen Einsatz gegen die Arbeiterschaft zu schaffen.

>>> Erklärung des ZK der KPÖ, 2.3.1990

Die KPÖ fordert die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und unterstützt alle Schritte, die in diese Richtung führen, denn dieses Bundesheer ist in seinen Hauptfunktionen nicht reformierbar.

Es dient vor allem:
als Vorfeldorganisation der NATO gegen Osteuropa
und im „Krisenfall“ für den Einsatz im Inneren gegen die eigene Bevölkerung.
Dieses Bundesheer ist neutralitätsgefährdend.

Die KPÖ fordert nach einer demokratisch geführten Diskussion eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Bundesheeres.
Ein Berufsheer ist strikt abzulehnen. Solange es das Bundesheer gibt, unterstützen wir Reformen, die nicht systemerhaltend und stabilisierend wirken. Solche Forderungen sind:
Abrüstung (Draken, Raketen, schwere Bewaffnung...)
Auflösung der Objektschutztruppen, Kaderarmee, Nachrichtendienste
Verbot des Einsatzes in Inneren
Verbesserung der Situation der Soldaten
Maßnahmen zur Demokratisierung
Abschaffung der Zivildienstkommission

Die zeitgemäße Alternative zum Bundesheer heißt für die KPÖ:

„Neues Denken“ auch für Österreich, da Konflikte nicht mehr mit militärischen, sondern nur mehr mit politischen Mitteln gelöst werden dürfen. Die wirksamste Sicherheitsgarantie ist deshalb eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik. Ein Österreich ohne Heer könnte auch eine bessere Voraussetzung für entmilitarisierte Zonen an unseren Grenzen darstellen.

Milliarden für Lebensqualität statt fürs Heer ermöglicht:
Einbeziehung des frei werdenden Personals, der zivil nutzbaren Materialien und Infrastrukturen in bereits vorhandene oder neuzuschaffende zivile Organisationen, wie: Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung, Umwelt- und Katastrophenschutzprojekte und dgl.
Umschulungs- und Weiterbildungsangebote für den Umstieg auf zivile Tätigkeiten.

Daher Verteidigung, Verbesserung und Ausbau unserer Lebensgrundlagen, orientiert an den sozialen Bedürfnissen des Menschen und seinem Umfeld anstatt eines sinnlosen Militarismus. Dazu bedarf es aber keines Kadavergehorsams und keiner militärischen Ausbildung, sondern einer neuen Politik.

>>> Aktionsprogramm der KPÖ, 30. Parteitag 17.-19.10.1997

Die Propagandisten des NATO-Anschlusses stellen jetzt die Abschaffung der Wehrpflicht in Aussicht, um in der Diskussion von der entscheidenden Frage der Neutralität abzulenken. Wir stellen dazu – und insbesondere zu den Plänen für ein Berufsheer – fest: Änderungen im Bundesheer dürfen nicht den Bestrebungen um Abrüstung und Entmilitarisierung in Europa entgegenwirken, in deren Rahmen auch für die Abschaffung des österreichischen Bundesheeres einzutreten ist. Sie dürfen nicht Plänen dienen, österreichische Streitkräfte auf Einsätze bei NATO- und WEU- Aktionen auszurichten.

>>> Aktuelle Resolution, 31. Parteitag, 8./9.12.2000

Die KPÖ kämpft für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität. Wir lehnen jede Aufrüstung des Bundesheeres, seine Umwandlung in eine Berufs- und Interventionsarmee im Rahmen der neuen EU-Armee ab. Die KPÖ hält an ihrer Forderung der Abschaffung des Bundesheeres fest.

>>> Forderungsprogramm, 34. Parteitag, 8./9.12.2007

Österreichs Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern eine Alternative zur Militarisierung der EU. Wir wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Österreich kann dabei, gestützt auf die Neutralität, eine wichtige Rolle als Vermittler spielen. Das bedeutet: Aktive Neutralitätspolitik statt Militarisierung in Richtung globaler Kriegsmacht.

Wir lehnen eine Aufrüstung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen „Krieg gegen den Terrorismus” ab. Krieg und Terror sind nur die zwei Seiten einer Medaille. Wir treten für die Auflösung des Bundesheeres ein, ein Katastrophenhilfsdienst genügt vollauf. Wir lehnen den Eurofighter-Kauf ab und fordern die Rücknahme des Kriegsermächtigungsartikels in der Verfassung.

Wir lehnen die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO oder EU grundsätzlich ab und sagen daher auch Nein zur Beteiligung an der Euro-Armee und den Battle Groups. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet, die UNO gestärkt werden. Wir setzten uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften ein.

>>> Resolution „Das Bundesheer ersatzlos abschaffen“, 35. Parteitag, 26./27.2.2011

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und ein zum Berufsheer umgewandeltes Bundesheer in eine Euroarmee einzugliedern soll daher im Sinne einer konsequent antimilitaristischen Politik das Bundesheer abgeschafft werden. Für Katastropheneinsätze würde ein kleiner, technisch gut ausgestatteter ziviler Hilfsdienst ausreichen.

Wir sind weder für eine Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, noch für ein Berufsheer. Mit einer ersatzlosen Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger „Sklavenarbeit“ durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden. Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ersatzlos ab!



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