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Linzer Budget 2013 mit Belastungs-Weihnachtspackerl

  • Donnerstag, 13. Dezember 2012 @ 23:00
Linz Ungewöhnlich war die zwölfstündige Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 13. Dezember 2012, weil vor der eigentlichen Behandlung des Voranschlages für 2013 mit drei Beschlüssen kräftige Gebührenerhöhungen beschlossen wurden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) wieder zahlreiche Spitzenbeamte und Manager ausgegliederter Unternehmen sowie frühere Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder auf der Galerie. Via Livestream wurde auch diesmal die Budgetdebatte wieder von dorf.tv im Internet übertragen. Neben den traditionellen Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2013 lagen diesmal auch 20 Erinnerungen von Sportvereinen auf, die sich gegen die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen wandten.

Eintritt in Museen kräftig erhöht

Gegen die Stimmen von FPÖ und KPÖ wurde als erstes die Erhöhung der Eintrittsgelder in den städtischen Museen Lentos und Nordico beschlossen. Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) bezeichnete dies als Anpassung. Ihm assistierte GR Severin Mayr (Grüne) der die Erhöhung als „nachvollziehbar“ definierte und mit Verweis auf den engen Spielraum der Gemeinden Ausflüchte in der Entlastung der Arbeit und Belastung der Vermögen suchte. Watzl meinte, dass die „Wertigkeit über den Preis definiert“ würde und brachte dies mit dem Stehsatz „was nix kostet, ist nix wert“ auf den neoliberalen Punkt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn meinte hingegen, dass die Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene im Lentos um 23 Prozent und im Nordico um 44 Prozent und für Familien um rund 20 Prozent ein falsches Signal sind, woran auch nichts ändert, dass für Kinder, Jugendliche und AktivpassbesitzerInnen der Eintritt frei bleibt. Entsprechend der Linie der KPÖ für einen Tarif- und Gebührenstopp lehnte sie daher diese Erhöhung ab.

Gratisessen in Kindergärten abgeschafft

Ausschließlich die KPÖ lehnte die zweite Belastungsmaßnahme, nämlich die Abschaffung des Gratisessens in den städtischen Kindergärten und Einführung einer Staffelung ab. Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) versuchte diese Maßnahme als „höhere soziale Treffsicherheit“ zu definieren und damit zu rechtfertigen, dass ein Drittel der Eltern auch künftig keine Gebühr zahlen braucht und sprach von einem „gesellschaftspolitischen Versuch alle Kinder gleich zu behandeln“. Aber man müsse sich „nach der Decke strecken und den Mut haben Schwerpunkte zu setzen“.

Als großen Erfolg seiner Partei feierte FPÖ-Gemeinderat Markus Hein die Abschaffung des Gratisessens und meinte, dass es zwei Jahre gedauert habe, „bis die SPÖ den Weg der Vernunft eingeschlagen“ hat. Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger mußte immerhin eingestehen, dass „die Rücknahme für die Betroffenen nicht erfreulich“ ist. Als einzige stimmte KPÖ-Gemeinderätin Grünn gegen die Abschaffung und verwies auf die Jubelmeldungen der früheren Sozialstadträtin Ingrid Holzhammer (SPÖ) und der früheren ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal bei der Einführung des Gratisessens im Jänner 2009.

Parkgebühren verdoppelt

Eine hitzige Debatte entwickelte sich zum Antrag auf Verdoppelung der Parkgebühren, der letztlich von SPÖ und Grünen im Alleingang bei Gegenstimmen von ÖVP, FPÖ und des Ex-BZÖ-Mandatars Reinhard Reimann sowie Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen wurde nachdem eine von der FPÖ verlangte geheime Abstimmung von allen anderen Parteien abgelehnt worden war.

Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) begründete die Verdoppelung damit, dass seit zwölf Jahren keine Erhöhung stattgefunden hat und meinte, wer sich zum Ausgabenkurs bekennt, müsse auch Vorschläge für die Einnahmen machen. Er verwies auf die Kosten für die Umstellung der Parkscheinautomaten von 50.000 Euro und das mit den Grünen ausgehandelte Projekt die Jahresnetzkarten für Hauptwohnsitz-LinzerInnen um hundert Euro zu verbilligen.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer kritisierte die „rotgrüne Parkgebührenabzocke“ und plädierte mit Verweis auf den in den letzten zwölf Jahren nur um 28 Prozent gestiegenen Verbraucherpreisindex für eine „Erhöhung mit Augenmaß“. Auch wies er auf den Widerspruch hin, dass laut Antrag für zehn Jahre eine Erhöhung ausgeschlossen wird, die Verbilligung von Netzkarten aber bis 2016 befristet ist.

ÖVP-Stadträtin Susanne Wegscheider meinte „die ÖVP sagt nein und steht zur Wirtschaft“ und malte ein Horrorszenario, demzufolge die KonsumentInnen in die Einkaufszentren außerhalb der Stadt fahren würden. Sie erinnerte an die SPÖ-Aussagen gegen eine Parkgebührenerhöhung und befürchtet eine Erhöhung auch in den privaten Parkgaragen. Seit 1989 hat laut ihren Angaben die Stadt 88 Millionen Euro an Parkgebühren und 43 Millionen Euro an Verkehrsstrafen eingenommen, wovon rund 40 Prozent für die Automaten und die Überwachung aufgewendet werden mußten.

Konträr zu dem fiskalpolitisch argumentierenden Finanzstadtrat Mayr sprach Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger von einem „österreichweit beispielgebenden Modell“ und versuchte die Verdoppelung als umweltpolitische Lenkungsmaßnahme darzustellen, mit der die Belastung durch Stickoxyde und Feinstaub gesenkt werden soll. Die Budgetzahlen gehen allerdings von einer ungebremsten Autoflut aus. Schobesberger warf Wegscheider vor durch Schlechtreden die Konsumenten in die Plus City zu vertreiben und meinte, dass der Erfolg der Wirtschaft nicht auf billigen Parkplätzen beruht.

ÖVP-Klubchef Bernhard Baier wies auf den Widerspruch in der Argumentation von Mayr und Schobesberger hin und meinte „die Dosis macht das Gift, eine Steigerung um hundert Prozent ist keine Anpassung“. Die geplante Verbilligung der Netzkarten bezeichnete er als „Feigenblatt für die Grünen“ und „Mogelpackung“. Er kritisierte, dass bei der Pressekonferenz von Mayr und Schobesberger die Linz Linien nicht mit am Tisch saßen und die Verbilligung bis 2016 befristet bleibt. Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger meinte dazu, Baier „rudert verzweifelt“ und habe einen „Argumentationsnotstand“ und stellte fest, dass City Maut und Umweltzonen nicht machbar sind und daher die Parkgebührenerhöhung als einzig mögliche Maßnahme bleibt.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte hingegen, dass Parkgebühren grundsätzlich notwendig seien, forderte allerdings die Umschichtung der Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ein. Da eine solche Umschichtung nicht gegeben bleibt die Erhöhung allerdings nur eine Geldbeschaffungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern wie im Antrag auch zugegeben wird.

Finanzstadtrat Mayr empörte sich in seinem Schlußwort über die von Baier verwendeten Worte „Gift, Mogelpackung, Abzocke“, forderte Baier auf sich im Landtag für den Nahverkehr einzusetzen und Wegscheider bei den Unternehmern Überzeugungsarbeit für das steuerlich geförderte Jobticket. Konträr zu den Umweltargumenten der Grünen verwies er auch stolz auf die rund 5.000 Tiefgaragenplätze.

Stadt Linz vom Land finanziell benachteiligt

Mit einem Wust an Zahlen präsentierte Finanzstadtrat Mayr den Voranschlag 2013 als Powerpoint-Präsentation und betonte eingangs, dass Vermögenswerten von 2,26 Mrd. Euro Darlehen von 614,9 Mio. Euro gegenüberstehen und Aktiva von 2,48 Mrd. Euro Verbindlichkeiten von 976,6 Mio. Euro, räumte aber ein, dass die Rahmenbedingungen für 2013 „nicht berauschend“ sind.

Besonders betonte Mayr wieder die hohen Transferzahlungen für Landesumlage, Sprengelbeitrag, Sozialhilfe, Schulbeiträgen, Theater und Sonstige, die von 2009 bis 2013 von 92 auf 110,6 Mio. Euro gestiegen sind und wies darauf hin, dass 50 Prozent der Ertragsanteile gleich wieder an das Land abzuführen sind. Beim Vorwegabzug von Ertragsanteilen durch das Land verliert Linz 2013 bereits 31,4 Mio. Euro, erhält aber nur 5,2 Mio. Euro Bedarfszuweisungen. Bei 13 Prozent Anteil an der Landesbevölkerung sind das nur 2,94 Prozent.

Mit Verweis auf die Mittelfristige Finanzplanung lobte Mayr, dass der Voranschlag 2013 durch rund sieben Mio. Euro an Gebührenerhöhungen und 14 Mio. Euro Einsparungen aufgebessert wird und schwärmte von der „sozialen Musterstadt“ Linz als Schwerpunktsetzung im Budget. Zum Dienstposten- und Stellenplan strich er die Einsparung von 773 Posten in der klassischen Verwaltung hervor und wies darauf hin, dass Linz als Statutarstadt auch die Kosten der Bezirksverwaltung tragen muss. Die Frauenquote im Magistratsdienst beträgt 58,8 Prozent, der Beamtenanteil 22,4 Prozent, die Teilzeitquote 28,1 Prozent.

ÖVP-Bashing von Leidenmühler

Voll auf die „Watzl-ÖVP“ schoss sich SPÖ-Fraktionssprecher Franz Leidenmühler in seiner Fraktionserklärung ein, bei der er die vorgegebene Zeit trotz mehrmaliger Ermahnungen durch den Bürgermeister um ein Drittel überzog. Der so attackierte „Doktor Watzl“ darf sich über die Publicity durch die unzählig oftmalige Nennung durch den politischen Gegners freuen.

Leidenmühler versuchte mit einem Exkurs über die Bedeutung politischer Verantwortung als „Blick in die Zukunft“ und Stehsätzen wie „die SPÖ trägt und übernimmt Verantwortung“ oder „Verantwortung tragen ist nicht populär“ die ÖVP als verantwortungslos abzustempeln und gleichzeitig die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung für Fehlentwicklungen zu verwischen.

Eine Budgetsanierung sei „ausgabenseitig allein nicht möglich“ argumentierte Leidenmühler die Gebührenerhöhungen und forderte die ÖVP auf Vorschläge zu machen, wo gespart werden soll. So wie Mayr kritisierte auch er, dass die Stadt finanziell vom Land ausgeblutet wird.

Besonders störte ihn die Verknüpfung mit dem „rechtlich unwirksamen“ Swap 4175, der „mit dem Voranschlag 2013 und den Sparmaßnahmen nichts zu tun“ habe und kritisierte, dass im „Neuen Volksblatt“ der ÖVP fiktive Verluste von 88 Mio. Euro angeführt wurden. Er sprach von einer „Hexenjagd der Watzl-ÖVP“ durch welche das Wohl der Stadt aufs Spiel gesetzt würde.

Gegenattacke der ÖVP

Der ÖVP-Fraktionssprecher Baier meinte scheinheilig, die ÖVP habe nicht vorgehabt über den Swap zu reden, komme aber diesem Wunsch gerne nach, auch wenn er sich gewünscht habe, dass Leidenmühler über das Budget geredet hätte. Baiers Credo als Vorgabe für die ÖVP-Debattenredner „die SPÖ-Finanzpolitik ist endgültig gescheitert“, Linz sei 2013 „trotz der höchsten Steuereinnahmen pro Kopf der Landeshauptstädte eine Abgangsgemeinde“ geworden, „die mittelfristige Finanzplanung ist Makulatur“ und das „Budget ist hinten und vorne aus dem Ruder gelaufen“, so Baier.

Weiter betonte Baier zu den Vorwürfen der SPÖ, die ÖVP werde mit aller Kraft kämpfen um den Prozess gegen die BAWAG zu gewinnen, bezeichnete aber eine Mediation über ein „rechtsungültiges Geschäft“ als unsinnig. Er forderte den Sonder-Kontrollausschuss über den Swap zu intensivieren, weil die Zeit davonläuft und sonst Linz von einer „Troika aus Wien“ unter Kuratel gestellt würde. Die politische Verantwortung richtete er an die Ressortzuständigen. Ohne das Swap-Geschäft hätte Linz um 24 Millionen mehr zur Verfügung. Weiters kritisierte er den Stadion-Umbau als „Fass ohne Boden“

FPÖ fremdenfeindlich und unsozial

„Ja zu sinnvollen Einsparungen, aber nein zu neuen Belastungen“ begründete FPÖ-Fraktionssprecher Michael Raml die Haltung der FPÖ. Er warf der SPÖ „Spekulation mit der Vergesslichkeit“ in Hinblick auf die Wahl 2015 vor und meinte „die Rechnung wird zum Schluss gemacht“. Zum Swap meinte Raml, dass „die Wege des OGH unergründlich“ seien und Recht haben nicht bedeutet auch Recht zu kriegen. Es bestehe Einigkeit für Aufklärung der Vorgänge und Schaden von der Stadt abzuwenden. Raml kritisierte, dass Grundsätze von der Finanzverwaltung nicht eingehalten wurden und in Linz so wie in Salzburg Beamte als Schuldige erklärt werden. Er wies auch auf riskante Finanzgeschäfte der Stadt Wien hin und meinte die ÖVP sollte aufpassen, weil auch in von ihr geführten Gemeinden Fremdwährungskredite aufgenommen wurden.

Bei den Gebührenerhöhungen warf Raml der ÖVP ein Doppelspiel vor, weil sie zwar für die Erhöhung der Eintrittsgelder in Museen stimmt, nicht aber für die Parkgebühren. Dieser Vorwurf fällt freilich auf die FPÖ zurück, die sich bei der Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten kräftig beim Drehen der Gebührenschraube mitbeteiligt. Die „heimliche Koalition von SPÖ und Grünen ist jetzt amtlich“ meinte Raml in Hinblick auf die Parkgebührenerhöhung. Dass in mehreren Fragen in letzter Zeit auch eine solche heimliche Koalition der SPÖ mit der FPÖ sichtbar wurde, unterschlug er wohlweislich.

Einmal mehr machte Raml die Fremdenfeindlichkeit der FPÖ mit massiver Polemik gegen die Unterbringung von AsylwerberInnen in Linz deutlich. Ebenso zeigte Ramls Polemik gegen das Musiktheater, gegen die Medienwerkstatt und die Homosexuellen-Initiative, dass die Strache-Partei mit Kultur nichts am Hut hat. Die klare Absage an das Gießkannenprinzip mit einer deutlichen Ansage gegen den Aktivpass und der Jubel über die Abschaffung des Gratisessens zeigt, dass die FPÖ auch fernab von sozialen Ansprüchen ist.

Grüne Schützenhilfe für SPÖ

Sie könne ÖVP-Klubchef Baiers Weltsicht nicht nachvollziehen meinte Grün-Stadträtin Eva Schobesberger zu Beginn ihrer Fraktionserklärung und ortete in einem volkswirtschaftlichen Exkurs eine „bedenkliche Entwicklung weg von den Menschen und hin zu einer Kapitalorientierung“, infolge welcher statt in Sozialsysteme zu investieren Milliarden für Bankenrettung ausgegeben werden. Sie stellte auch fest, dass für die Gemeinden nur wenig übrigbleibt, aber immer mehr Verantwortung auf die Gemeinden abgeschoben wird.

Zum Swap meinte Schobesberger, dass dabei alle an einem Strang ziehen müssten, der ÖVP warf sie vor, der BAWAG in die Hände zu spielen. Aber die Rechtslage sei gut, meinte sie mit Verweis auf Urteile in Deutschland. Der ÖVP warf sie eine Blockadepolitik vor und meinte Watzl zeige kein Interesse für den Wohnbau. Sie forderte den Verzicht auf den Westring und die Autobahnabfahrt Auhof. Zum Frauenprogramm dankte sie SPÖ, FPÖ und KPÖ für die Mitarbeit und kritisierte das Fernbleiben der ÖVP.

Neoliberaler Rundumschlag

Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman versuchte sich mit klassischen Zitaten und meinte Victor Hugo zitierend „auch die Verzweiflung hat ihre Ekstase“ der Voranschlag sei ein Verzweiflungsakt. Einmal mehr war es ihm ein Anliegen die „Förderungs- und Subventionsautomatismen“ zu hinterfragen. Der Voranschlag sei ein „kleinlautes Eingeständnis, dass Linz in der Sackgasse“ ist. Er kritisierte, dass sich SPÖ wie ÖVP über Jahrzehnte hinweg ein strukturelles Umfeld auf Gegenseitig aufgebaut haben dessen Einflußnahme recht tief in Stadtregierung, Budget und Gemeinderat reicht.

Reiman kritisierte in klassisch neoliberaler Manier den Wettlauf um Volksbeliebtheit und ein „gegenseitiges Überbieten in Sozialpopulismus“ und meinte man müsse dem Volk sagen, dass man sich das nicht mehr leisten könne. Im Gleichklang mit Watzl wetterte er nach dem Motto „Was nix kostet, ist nix wert“ gegen eine „Gewährleistungs- und Gratiskultur“ als „Geisteshaltung im Budget“ und meinte gar, die Parteien wollten die Naturgesetze aushebeln. Das steigende Sozialbudget ist für ihn Ausdruck dafür, wie die Stadt sozial nach unten gezogen wird. Den SPÖ-Slogan der „Sozialhauptstadt“ konterkarierte er mit dem Ausdruck „Musterstadt der sozialen Abhängigkeit“ Reiman forderte einen strukturellen Umbau und meinte, es seien „einschneidende Maßnahmen“ notwendig.

Wer gewinnt, wer verliert beim Budget?

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wies darauf hin, dass erstmals zum Budget auch ein offizielles Spar- und Belastungspaket beschlossen wurde und erstmals im Budget offiziell ein Abgang ausgewiesen wird. Sie zeigte auch den Zusammenhang des Belastungspakets mit dem Swap, für den bislang 24,2 Millionen Euro für Rückzahlungen zuzüglich der Kosten für die Klage und die Mediation angefallen sind.

Die entscheidende Frage des Budgets war für sie jedoch „Wer sind die Gewinner und Gewinnerinnen bzw. die Verlierer und Verliererinnen der kommenden Jahre?“ und kritisierte nicht nur die zu Beginn der Budgetsitzung beschlossenen Gebührenerhöhungen, sondern auch die in den letzten Jahren vom Gemeinderat gegen die Stimme der KPÖ gefaßten derartigen Beschlüsse sowie die laufenden Tariferhöhungen der städtischen Linz AG: „Das sind Belastungen die alle Linzer Haushalte treffen, und natürlich sind diese für einkommensschwache LinzerInnen schwerer zu verkraften.“

Weiters wies Grünn auf die sich verschärfende soziale Lage hin, die sich etwa im Anstieg der MindestsicherungsbezieherInnen und dabei mehrheitlich sogenannte AufstockerInnen ausdrückt. Auch zeigte sie kritisch, dass die von Stadtrat Mayr als „Personalsparefroh“ präsentierte Personalreduzierung im Magistrat mit vermehrten Arbeitsdruck für die noch Beschäftigten verbunden ist.

Ein Kernpunkt ihrer Kritik war die Gegenüberstellung der Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten und der Kosten für die Stadtwache. Auch die großzügige Förderung der Wirtschaft, etwa bei der Weihnachtsbeleuchtung, zeigt nach Meinung von Grünn eine deutliche Schieflastigkeit.

Weiters kritisierte sie die Rolle der Banken, die 2013 von der Stadt Linz fast zwölf Millionen Euro Zinsen kassieren. Sie stellte eine Autolastigkeit in der Verkehrspolitik fest, wies auf die Kritik an der unterirdische Führung der zweiten Straßenbahnachse durch Lugers Parteifreunde Entholzer und Ackerl hin und forderte einmal mehr den Ausstieg aus dem “Steinzeitprojekt Westring“. Als sehr bedauerlich kritisierte Grünn, dass die Forderung der freien Szene nach einer Erhöhung ihres Anteils am Kulturbudget, das mit 45 Millionen dotiert ist, wieder nicht berücksichtigt wurde.

„Unbestritten ist wohl, dass die Finanznot der Stadt nicht nur auf hausgemachte Faktoren zurückzuführen ist“, so Grünn abschließend und zeigte wie mit den wichtigsten Forderungen der KPÖ eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden erreicht werden könnte.

Viel Lärm, große Übereinstimmung

Nach einer intensiven Spezialdebatte mit rund 40 Wortmeldungen, großteils von MandatarInnen die bei normalen Sitzungen kaum durch Debattenbeiträge auffallen, wurde die Budgetsitzung erst um 20 Uhr beendet und der Voranschlag 2013 sowie die Wirtschaftspläne für den Kinder- und Jugendservice und die Museen, der Dienstposten- und Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung (MFP) bis 2016 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen, während sich der Ex-BZÖ Mandatar Reiman der Stimme enthielt und KPÖ-Gemeinderätin Grünn als einzige dagegen stimmte.

Einzelne Teilbereiche wurden von Stadtsenatsparteien abgelehnt. So stimmte die ÖVP gegen die Budgetansätze für Turnhallen- und Parkgebühren und die mittelfristige Finanzplanung (MF), die FPÖ lehnte die Budgetansätze für das Musiktheater, die Turnhallen- und Parkgebühren, die Personalvertretung, Medienwerkstatt und Museen ab und enthielt sich bei der MF der Stimme, die Grünen lehnten die Mittel für die Stadtwache und die Weihnachtsbeleuchtung ab.

Ein Resümee

Wenn eine zwölfstündige großteils sehr hitzig geführte Debatte mit einer so einträchtigen Beschlussfassung zu Ende geht muss man sich schon fragen, wie ernst die angeführten Argumente und die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu nehmen sind. Offensichtlich gibt es in den Grundlinien der Politik der vier Stadtsenatsparteien eine so große Übereinstimmung, dass es solcher fetzigen Schuldzuweisungen bedarf um überhaupt Unterschiede deutlich zu machen. Man darf sich also durch den Verbalradikalismus, insbesondere wie er zwischen SPÖ und ÖVP „gepflegt“ wird, nicht täuschen lassen.

Die SPÖ tut immer noch so als hätte sie eine absolute Mehrheit und bedient sich wechselweise der Grünen wie der FPÖ als Mehrheitsbeschaffen. Die ÖVP wiederum glaubt allen Ernstes sie könnte in der Stadt Linz so fuhrwerken wie im Land, obwohl sie mit Abstand nach wie vor nur zweite politische Kraft ist. Umso mehr ist eine linke Opposition wie die KPÖ im Gemeinderat notwendig, die sachlich im Ton, aber eindeutig in den Inhalten auf die Brisanz jener Themen hinweist, die wirklich wichtig sind.

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