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Linzer Budgetsplitter

  • Donnerstag, 13. Dezember 2012 @ 23:00
Linz Als „Grüß-August“ übte sich Bürgermeister Dobusch zu Beginn der Budgetsitzung, verlor allerdings ein wenig den Überblick bei der Begrüßung diverser Honoratioren auf der Besuchergalerie.

„Arbeit entlasten, Vermögen belasten, Spielraum der Gemeinden verbessern“ übte sich Grün-Gemeinderat Severin Mayr in Ausflüchten zur „nachvollziehbaren Anpassung“ der Eintrittsgelder in die Museen, was ihm Zuspruch von VBgm. Watzl (ÖVP) einbrachte.

„Die Wertigkeit wird über den Preis definiert, was nix kostet, ist nix wert“ machte Kulturreferent Watzl bei seiner Begründung der Erhöhung der Museen-Eintrittsgelder kein Hehl aus seiner neoliberalen Gesinnung.

Als „umweltpolitische Maßnahme“ stellte Grün-Stadträtin Schobesberger die Verdoppelung der Parkgebühren dar. Weil man aber weiß, dass die AutofahrerInnen zwar murren, aber zahlen ist nicht mit weniger Autoverkehr und damit Abgasen und Feinstaub zu rechnen.

Es sei nicht fair von Stadtrat Wimmer dem Verkehrsreferenten Luger (SPÖ) „Haß auf Autofahrer“ zu unterstellen verteidigte Schobesberger den SPÖ-Vizebürgermeister. Was FPÖ-Fraktionssprecher Raml zur spitzen Feststellung veranlaßte, dass sich die Grünen sehr wohl als Autohasser verstehen würden.

„Das Denken der Menschen ist an den Begriffen, die sie verwenden erkennbar“ übte sich Stadtrat Mayr als Philosoph, weil ihn die von ÖVP-Klubchef Baier verwendeten Begriffe „Gift, Mogelpackung, Abzocke“ ärgerten.

Als Spitze gegen die ÖVP, die viel fordert und anschließend die Schulden beklagt, rechnete Finanzstadtrat Mayr einmal mehr vor, dass bei den Beschlüssen mit Fremdfinanzierung ein breiter Konsens gegeben ist (SPÖ 100, ÖVP 95,4, FPÖ 97,1, Grüne 97,8, KPÖ 93,7 Prozent).

Ein Loblied auf Linz als „soziale Musterstadt“ und „europäische Sozialhauptstadt“ sang SP-Fraktionsredner Leidenmühler. Da sich aber auch Wien als „Sozialhauptstadt“ definiert darf man auf den Ausgang des SPÖ-internen Wettkampfes gespannt sein.

„Verantwortungslose Fundamentalopposition“ und „nur Schlechtreden und streiten“ warf Leidenmühler der ÖVP vor. Angesichts der Zustimmung der ÖVP zum Budget kann das freilich nur als ein inhaltsleeres Vorwahlkampfgeplänkel interpretiert werden.

Hatte die SPÖ die „Watzl-ÖVP“ als Wurzel allen Übels als Stoßrichtung für die Wortmeldungen ihrer RednerInnen ausgegeben, so war für die Schwarzen wiederum „rotgrün“ der Sündenbock. Seriöse Argumente blieben bei diesem Schlagabtausch freilich auf der Strecke.

Gegen das „unheilige Zweckbündnis“ der „Watzl-ÖVP“ mit der BAWAG wetterte SPÖ-Leidenmühler. Dabei ging es ihm wohl um Kindesweglegung der SPÖ von der politischen Verantwortung von Mayr und Dobusch für den Swap 4175 und für die einstige Gewerkschaftsbank.

„Das Wasser steht bis zum Halse, in Panik wird vergessen auf wessen Schultern man steht und hat Null Unrechtsbewußtsein“ attackierte Baier die SPÖ, was Grün-Stadträtin zum Zwischenruf „ich stehe auf niemands Schultern“ veranlasste.

Er habe Bgm. Dobusch „im Genick schnauben hören“ meinte ÖVP-Fraktionsredner Baier bei seiner Rede und ortete eine „schamanistische Beschwörung von Verantwortung“ bei SP-Fraktionsredner Leidenmühler.

Als „Unwort des Jahrhunderts“ bezeichnete FP-Fraktionsredner Raml den Swap. Ob er sich da nicht doch täuscht, ist das Jahrhundert doch noch recht lang.

„Das Rückgrat der ÖVP erinnert an die Schlögener Schlinge und nicht an eine Gerade“ grenzte Raml die FPÖ von einer Vereinnahmung durch die Schwarzen ab. Was nicht verwundert, versuchen sich doch Blaue und Schwarze beim populistischen Wettstreit in punkto Fremdenfeindlichkeit und Überwachung gegenseitig immer wieder rechts zu überholen.

„Plus City-Boss Kirchmayr hat einen prallen Geschenkkorb für die Verantwortlichen der Parkgebührenerhöhung, mit Biolebensmitteln für die Grünen“ meinte Raml, mußte sich später aber aufklären lassen, dass solche Geschenkkörbe für Mandatsträger wegen der neuen Anti-Korruptionsbestimmungen nicht mehr zulässig sind.

Als Raml den Aktivpass mit dem Argument, dass auch Generaldirektors-Gattinnen ohne eigenes Einkommen diesen beanspruchen können in Frage stellte, meinte Finanzstadtrat Mayr in einem Zwischenruf: „Haben Sie den Namen dieses Generaldirektors?“

„Baier ist ein Metapher-Kaiser“ adelte Grün-Stadträtin Schobesberger den ÖVP-Klubchef, dem als Doppelmandatar gelegentlich die Zuständigkeiten von Gemeinderat und Landtag durcheinander kommen.

Eine gefährliche Drohung sprach Schobesberger bei einem volkswirtschaftlichen Exkurs in ihrer Fraktionserklärung aus: „Ich kann gerne alles dreimal sagen“, meinte aber zum Vorwurf der ÖVP ein „grünes Feigenblatt“ für die SPÖ zu sein lapidar „mehr Feigenblätter braucht die Welt“.

„Keine Tiervergleiche“ forderte ÖVP-Mandatar Hackl als Schobesberger die Finanzlage der Gemeinden darstellend meinte „Den letzten beißen die Hunde“. Schon zuvor hatte nämlich der Bürgermeister zur Darstellung eines alten FPÖ-Plakats durch Raml mit dem Spruch „Das Balgen der beiden Kater ist immer nur ein Wahltheater“ gemeint, Tiervergleiche seien geschichtlich negativ belastet.

„Vielleicht ist Linz doch der Nabel der Welt“ meinte Schobesberger als Resümee ihrer Bilanz für die Bereiche Umwelt, Energie und Bildungspolitik.

Auf Volksweisheiten wie „ohne Geld keine Musik“ reduzierte sich die Budgetbetrachtung des Ex-BZÖlers Reiman. Es habe sich eine „Gewährleistungs- und Gratiskultur“ entwickelt, die sich als „Geisteshaltung im Budget“ niederschlägt. Für Reiman hat der Nulltarif einen „bitteren Beigeschmack“, welcher „der Volksanfütterung für ein machterhaltendes Klientel“ dient.

Mit eiserner Miene registrierten die Stadtsenatsparteien die Kritik von Grünn (KPÖ) an den beschlossenen Belastungen, die sie mit Hinweis auf die laufenden vom Gemeinderat beschlossenen Tarif- und Gebührenerhöhungen gegen die sich nur die KPÖ gewendet hatte sowie jene der stadteigenen Linz AG ergänzte.

Als „bekennende Liebhaberin der Gießkanne“ outete sich Grünn und meinte: „Sanft und egalitär kommen alle Pflänzchen zu ihrem Recht, der brutale Strahl des Gartenschlauchs richtet hingegen so manchen Schaden an.“

Grünn kritisierte die magere Dotierung der freien Szene und meinte, das sei wohl der „Haltung geschuldet, dass nur eine Hungerkünstlerin eine für Linz leistbare ist.“

Als Scheinargument und „frei erfunden“ bezeichnete ÖVP-Gemeinderat Hackl die Befürchtung vor einem Überwachungsstaat und predigte unverdrossen umfassende Videoüberwachung. Seinen Dank an die FPÖ für die Unterstützung in Sicherheitsfragen verband er jedoch mit der Spitze „hat es Ortner nötig, sich bei Luger anzubiedern?“

„Hören Sie auf die LinzerInnen zu verunsichern“ warf SP-Rednerin Hahn der ÖVP vor. Diese Aufgabe will sich die SPÖ offenbar schon für sich selbst reservieren.

Über eine „Zwangsganztagesschule der Grünen“ wetterte ÖVP-Gemeinderätin Kaltenhuber.

„Die politische Kultur in diesem Saal ist unglaublich und letztklassig“ konstatierte Roschger (G) die Fetzereien zwischen SPÖ und ÖVP.

Klare Themenverfehlung muss man den Gemeinderäten Jungwirt (ÖVP) und Pfeffer (FPÖ) attestieren: Der eine sprach zur Universität, der andere über Ärzte, beides eindeutig Kompetenz der Bundespolitik, der Zusammenhang mit der Linzer Kommunalpolitik wurde vermisst. Bei Budgetdebatten seien „Ausschweifungen wie etwa Ärztevorträge üblich“, meinte dazu sarkastisch Stadtrat Mayr.

Der bislang als Kultursprecher überhaupt nicht aufgefallene SP-Gemeinderat Weixelbaumer berichtete stolz, dass Linz in die Hardware investiert hat. Für die Software dürfte allerdings das Geld fehlen, wie das Abschmettern der Forderungen der Freien Szene zeigt.

„Zahlreiche Leerstellen“, nämlich Budgetansätze mit Null-Budget, entdeckte FP-Gemeinderätin Klitsch bei Durchsicht des Voranschlages.

„Österreichische Verhaltensweisen“ forderte die ÖVP-Mandatarin Polli von ZuwandererInnen ein ohne diese Verhaltensweisen näher zu definieren. Meint sie damit sonntags in die Kirche zu gehen, volltrunken Auto zu fahren, Frauen zu verprügeln oder mit dem heimischen Waffenarsenal die ganze Familie zu massakrieren? Dass Polli mit ihren latent fremdenfeindlichen Tiraden kalt erwischt wurde, beweist ihre lautstark zur Kritik daran verlangte Richtigstellung „nicht ausländerfeindlich“ zu sein.

Dass es zwei Jahre bis zur Abschaffung des Gratiskindergartenessens brauchte bedauerte FP-Gemeinderat Hein und meinte dieses Geld hätte besser angelegt werden können. Etwa für die Stadtwache, wie sein Stadtrat Wimmer laufend fordert?

Als „Migrantensicherung“ denunzierte Hein die Mindestsicherung und meinte ganz klassisch sozialrassistisch, damit würden „Faulenzer, Langschläfer und Arbeitsverweigerer“ belohnt.

Die städtischen Kindereinrichtungen sind der ÖVP-Gemeinderätin Leibetseder ein Dorn im Auge, wie sie einmal mehr mit kuriosen Argumenten der Ungleichbehandlung darstellte und einen mehrheitlich abgelehnten Antrag neuerlich aufwärmte.

Kein „Ausländerproblem“ wie von Polli (ÖVP) angeführt, sondern „Generations-, Nachbarschafts- und Kommunikationskonflikte“ stellte Hartig (G) fest und fühlte sich durch Pollis Äußerungen gedemütigt.

Gegen eine von „Parteien und Religionsgemeinschaften“ vorgegebene Lebensweise wandte sich Gigler (SPÖ). Na da hat er sich einiges vorgenommen, wenn man daran denke, was mit einem SPÖ-Parteibuch immer noch alles möglich ist.

Dass bei einigen ÖVP-Gemeinderäten der akademische Titel in der schriftlichen RednerInnenliste nicht angeführt war kritisierte Haydtner und ortete Diskriminierung. Sonst haben wir eh keine Sorgen.

„Eine Koalition der Vernunft für eine neue Eisenbahnbrücke“ stellte Kühn (SPÖ) fest und bezeichnete eine Übernahme durch das Land als sinnvoll. Die heiße Kartoffel will freilich keiner haben.

Mit dem Grasser-Zitat „Ein guter Tag beginnt mit einen ausgeglichenen Budget“ stieg Murauer in die Debatte ein. Na hoffentlich endet das nicht im Häfen.

„Was gibt es schöneres als Autofahrer zu schröpfen und auszusaugen“ polterte Murauer (ÖVP) in heiterem Ton in Richtung rotgrün. Sonst ist die ÖVP beim Schröpfen und Aussaugen freilich gerne an vorderster Stelle mit dabei.

„Wahltag ist Zahltag“ meinte Murauer und forcierte „Doktor Watzl“ als Bürgermeister: „Dann wird die ÖVP zeigen wie man es macht, aber vorher sagen wir das nicht“, so der ÖVP-Mandatar und löste mit dieser Geheimpolitik einen Heiterkeitssturm beim Publikum aus.

Die Benachteiligung des AKH bei der Defizitabdeckung durch das Land (Gespag 100, Orden 98, AKH 82 Prozent) kritisierte Lenger (G). Warum die SPÖ bei der Spitalsreform das nicht thematisierte wurde blieb jedoch unbeantwortet.

Lenger sprach von einem „unwürdigen Tauziehen“ um die Eisenbahnbrücke und bewertete die Vergleiche mit Golden Gate und Rialto als lustig.

„Ich hätte meine Rede vom Vorjahr verwenden können“ meinte Hutter (VP). Besser wäre gewesen mit Hinweis darauf einfach zu verzichten.

Eine Straßenbahn gehört wenn möglich auf die Oberfläche“ bestätigte Hutter die kritische Haltung der KPÖ zur Linie 4, die mittlerweile auch von Verkehrslandesrat Entholzer und LHStv. Ackerl (beide SPÖ) geteilt wird.

Er habe noch nie eine Ausländerfeindlichkeit in Linz festgestellt meinte FPÖ-Gemeinderat Übelacker, ein deutscher Staatsbürger. In der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat man bekanntlich eher Türken oder Afrikaner im Visier, für Verstrickungen in rechtsextreme Kreise wie dem Witiko-Bund bekannte Deutsche dürften hingegen wohl freudig aufgenommen werden.

In Richtung der „wenig wirtschaftsfreundlichen Seite“ nämlich Grüne und KPÖ bejammerte Übelacker wie „blamabel die jährliche Diskussion über die Weihnachtsbeleuchtung“ ist.

„Spannender als Zeit im Bild“ sah GR Schmid (G) ihre um 19:33 Uhr begonnene Rede.

Ein Flascherl Baldrian in der Hauptplatz-Apotheke zu kaufen bot SP-Gemeinderat Forsterleitner der ÖVP an, „weil sie sich so aufregt“.

Die „Vorlesung Volkswirtschaftslehre 1“ empfahl Forsterleitner dem Gemeinderat, weil immer wieder die Kommune mit einem Privathaushalt verglichen wird.

„Die Linzer Finanzpolitik ist gescheitert“ war Stehsatz der Kampfredner der ÖVP, Baier und Hattmannsdorfer sowie einiger ihrer schwarzen Nachbeter.

„Ich habe nicht erwartet, dass Mayr oder Dobusch herausgeht und in Tränen ausbricht“ meinte Hattmannsdorfer, aber zumindest eine Entschuldigung hätte er sich erwartet.

„Die ÖVP sitzt in Salzburg ebenso wie in Linz in der Regierung, sie kann sich nicht abputzen“ zeigte FP-Stadtrat Wimmer Abgrenzungsbedarf. Und er fragte wie ernsthaft es sei, wenn die ÖVP den Bürgermeister in einer Stadt stellen wolle, die finanziell handlungsunfähig geworden ist.

„Selbstreflexion bevor Moral bei anderen eingefordert wird“ verlangte Mayr und gab sich mit dem Angebot die Hand zu reichen weihnachtlich versöhnlich. Was mit der breiten Zustimmung aller vier Stadtsenatsparteien zum Budget erfolgreich war und die stundenlangen gegenseitigen Schuldzuweisungen als verbale Schaumschlägereien entlarvte.

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