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Bürgermeister als Sprachrohr der Fremdenfeindlichkeit

  • Dienstag, 11. Dezember 2012 @ 11:13
News Mehr als beschämend ist die Rolle des Bürgermeisters von Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung), Alfred Hartl (ÖVP), stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Unter maßgeblicher Mitverantwortung des Bürgermeisters wurde ein so massiver Druck auf einen Hauseigentümer ausgeübt, dass dieser seine Zusage an die Caritas, ein Objekt für eine Asyleinrichtung zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat.

Wenn sich ein Bürgermeister ausgerechnet am Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklaration vom 10. Dezember 1948 zum Fürsprecher einer unmenschlichen Fremdenfeindlichkeit macht und maßgeblich dazu beiträgt eine Einrichtung für AsylwerberInnen zu verhindern sollte er eigentlich als „Unmensch des Jahres“ ausgezeichnet werden.

Purer Zynismus ist zudem Hartls Aussage „Wenn schon Asylwerber nach Bad Leonfelden kommen, müssten sie so leben wie wir leben“. Das würde nämlich zumindest voraussetzen, dass AsylwerberInnen auch die Möglichkeit erhalten durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern und nicht als AlmosenempfängerInnen zur Untätigkeit verurteilt werden.

Argumente wie im Fall Bad Leonfelden gebracht und in der Regel aus dem Dunstkreis der FPÖ bekannt, wonach AsylwerberInnen nicht in dicht besiedelten Wohngebieten, nicht mitten im Ort, nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Altenheimen untergebracht werden dürften zeugen von einem zutiefst fremdenfeindlichen Geist, der das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen tritt.

„Denn wo sonst als unter Menschen sollten wegen Verfolgung und Unterdrückung geflüchtete Menschen untergebracht werden“ so Furtlehner. Umso schlimmer, wenn sich ein Bürgermeister zum Sprachrohr von Stimmungen macht, durch welche Flüchtlinge als Kriminelle, Drogenhändler etc. abgestempelt werden. Sozialreferent LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) hat mit seiner Aussage „Es kommen Menschen zu uns, keine Raubtiere“ das treffend auf den Punkt gebracht.

Das Beispiel Bad Leonfelden beim Tauziehen um die Unterbringung von zusätzlichen AsylwerberInnen stellt der oö Landespolitik ein Armutszeugnis aus: „Jetzt rächt sich, dass ÖVP wie SPÖ seit Jahren vor der aggressiven Fremdenfeindlichkeit der FPÖ zurückweichen, mit welcher ein Klima der Verhetzung und des Rassismus geschaffen wurde. Während in Sonntagsreden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Oberösterreichs bejubelt und das soziale Netz beklatscht wird, herrscht in punkto Asylpolitik im mildesten Falle betretenes Schweigen, in der Regel jedoch massive Fremdenfeindlichkeit“, meint Furtlehner.




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