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Erinnerungen der KPÖ zum Budget der Stadt Linz für 2013

  • Donnerstag, 13. Dezember 2012 @ 08:00
Linz Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringen wir nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2013 ein und ersuchen, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:


1. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst) und damit Einsparung von 1,08 Mio. Euro
2. Beibehaltung des Gratisessens in den städtischen Kindergärten
3. Rücknahme der Einführung von Benützungsgebühren für Sportvereine in den städtischen Sporthallen
4. Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung des Westringes (A26) durch die Stadt Linz
5. Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
6. Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden
7. Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz, Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.
8. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in Parks
9. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung
10. Förderung von Projekten für eine kritische Auseinandersetzung mit den Denkmälern von Stelzhamer und Jahn im Volksgarten und dem Pionierdenkmal im Donaupark
11. Einstellung der Subventionierung des Österreichischen Turnerbundes solange sich dieser am deutschnationalen und rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientiert
12. Vervollständigung der antifaschistischen Gedenkstätten in der Denkmal-Datenbank auf http://www.linz.at und Einrichtung einer eigenen Rubrik „Antifaschistische Gedenkstätten“
13. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
14. Ausreichende Dotierung für die Kulturvereine entsprechend den Forderungen der Freien Szene um der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken
15. Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der kürzlich beschlossenen EU-Richtlinie
16. Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKH
17. Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen
18. Initiativen für eine Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag
19. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
20. Initiativen der Stadt für eine Reform des Finanzausgleichs um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen
21. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern
22. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen
23. Forderung nach einem Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen
24. Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Fehlbelegungsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Kommunen sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen
25. Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs



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