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FPÖ-Stadtrat Wimmer als Hundefänger?

  • Donnerstag, 22. November 2012 @ 23:00
Linz FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer versucht offensichtlich die als Einsparung bei der Stadtwache für das Budget 2013 verkauften von Reserven infolge Nichtausschöpfung des geplanten Personalstandes von 30 „StadtwächterInnen“ durch Anzapfen von Landesgeldern auszugleichen.

Einem FPÖ-Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 22. November 2012 konnten aber nicht einmal die Wimmer in Sachen Stadtwache sonst immer engstens verbundene ÖVP und der Ex-BZÖler Reiman zustimmen. Der Antrag für eine Kostenbeteiligung des Landes für gemeindeeigene Aufsichtsorgane, konkret für die Stadtwache, wurde durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman abgelehnt.


ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring erklärte dazu, dass die im Antrag angeführte Überwachung der Hundehaltung eine ausdrückliche Gemeindeaufgabe ist und daher der Antrag Folgewirkungen, etwa für die Parkgebührenüberwachung, hätte. Grün-Gemeinderat Pühringer zeigte sich belustigt, weil die FP die Stadtwache erkämpft hat und dafür jetzt das Land mitzahlen sollte.

Die KPÖ bleibt weiterhin bei der Meinung, dass Linz keine Stadtwache braucht und durch eine Auflösung über eine Million Euro pro Jahr eingespart werden könnte. Für die Sicherheit ist nämlich nach wie vor die Polizei zuständig, für deren Finanzierung somit der Bund. Daher lehnt die KPÖ auch die Pläne der ÖVP einer Stadtpolizei ab, die nichts anderes bedeutet, als Kosten des Bundes auf die Stadt abzuwälzen. Dabei ist zu erinnern, dass in der schwarzblauen Regierungszeit massive Einsparungen bei der Polizei erfolgt sind die bis heute nachwirken, die ÖVP sollte also bei ihrer Innenministerin anklopfen.

Auch die von ÖVP und FPÖ betriebene Novellierung des Hundehaltegesetzes und die damit verbunden Kompetenzen für die Stadtwache als Hunde-Sheriffs aufzutreten sind ein krampfhafter Versuch den Ordnungsdienst zu legitimieren. Aber Linz ist bis jetzt auch ohne Hundepolizei ganz gut ausgekommen und braucht eine solche auch in Zukunft nicht. Ein vom Bundesheer wegen seiner rechtsextremen Kontakte als Sicherheitsrisiko für eine Offizierslaufbahn abgelehnter Hundefänger namens Detlef Wimmer? Nein danke, auf dieses Szenario können wir gerne verzichten.

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