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Anmerkungen zum Linzer Budget 2013

  • Montag, 3. Dezember 2012 @ 15:36
Linz Auch wenn sich das nicht direkt im Budget niederschlägt ist auch der Linzer Voranschlag 2013 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Bislang mußte die Stadt für den Swap 4175 24,2 Mio. Euro zahlen, dazu kommen die Kosten für die Klage und Mediation.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei Finanzstadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch und in der Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 durch die Übertragung der Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Jetzt muss allerdings oberstes Ziel sein Schaden von der Stadt und den SteuerzahlerInnen abzuwenden.

2011 wurden die Zahlen für den Swap 4175 eingestellt und eine Klage gegen die BAWAG-PSK beschlossen. Die Stadt hat dabei, gestützt auf vergleichbare Urteile in Deutschland und auch in Österreich, juristisch gute Karten. Diese werden allerdings durch die 2012 auf Druck des Gerichts beschlossene Mediation und die damit verbundene Möglichkeit eines Vergleichs unterlaufen. Sollte allerdings der BAWAG recht gegeben werden und sie 417 Millionen Euro aus dem Swap 4175 einfordern würde das die Stadt in eine finanzielle Katastrophe stürzen. Unabhängig vom Swap-Debakel hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft.

Zum Linzer Budget

Im VA 2013 liegt der oHH mit 619,37 Mio. Euro um 10,9 Prozent über, der aoHH mit 143,66 Mio. Euro um 35,9 Prozent unter, der Gesamthaushalt mit 763,03 Mio. Euro um 2,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Erstmals weist ein Voranschlag offiziell einen Abgang von 12,99 Mio. Euro aus.

Die Ertragsanteile liegen mit 227,43 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 131,20 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hingegen liegen die Investitionen mit 63,37 Mio. Euro unter dem VA2012 und ihr Anteil an der Budgetsumme sinkt auf magere 8,3 Prozent. Die Rücklagen erreichen mit 5,38 Mio. Euro bzw. 0,7 Prozent der Budgetsumme einen absoluten Tiefpunkt. Der Transfersaldo an das Land erreicht mit 91,75 Mio. Euro einen neuen Rekordwert, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 23,66 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 45,30 Mio. Euro ins Gewicht.

Die Stadt Linz als einzige spitalsbetreibende Gemeinde Oberösterreichs zahlt doppelt, nämlich mit dem Sprengelbeitrag und zusätzlich einem Nettodefizit des AKH. Laut einer Anfragebeantwortung von VBgm. Dolezal ist das Defizit des AKH von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Millionen Euro gestiegen, der nach Abzug der Zuschüsse des Landes verbleibende Selbstbehalt als Nettodefizit im selben Zeitraum von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro. Trotzdem wurde diese Finanzierungsproblematik von der SPÖ bei den Verhandlungen über die Spitalsreform ausgespart.

Ausdruck der zunehmenden finanziellen Enge ist der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum, welcher 2013 mit 4,50 Mio. Euro nach vier Minus-Jahren erstmals wieder im Plus ist. Bis 2008 war Linz ein Musterknabe beim Maastricht-Budget. Mit einem Minus von 21,26 Mio. Euro wird 2013 zum fünften Mal in Folge ein kräftiges Maastricht-Defizit ausgewiesen. Der österreichischen Stabilitätspakt sieht für 2012-2016 vor, dass die Gemeinden mit einem Maastricht-Ergebnis von null Prozent des BIP budgetieren.

Soziales kontra Wirtschaft

Auch hausgemachte Faktoren belasten das Linzer Budget: Etwa die politisch unverantwortliche und nach oben angesichts unbekannter Baukosten nicht limitierte 5-Prozent-Mitfinanzierung am Westring, an der vor allem die Bauwirtschaft profitiert. Weiters über eine Mio. Euro für die Stadtwache, zufällig dieselbe Größenordnung die mit der Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten eingespart wird. Trotz geringer Kürzung weiterhin über 0,3 Mio. Euro für eine Weihnachtsbeleuchtung die eigentlich die Wirtschaft selber finanzieren müsste. Hohe Subventionen für Krone-Fest und City-Ring.

Die Wohnbauförderung im Budget ist kein Impuls für den Wohnbau. Seit 1985 gibt es im Rechnungsabschluss häufig einen Überschuss. Im VA 2013 ist (nach drei Jahren eines Überschusses) ein Zuschuss von 0,08 Mio. Euro im oHH und aoHH zusammengerechnet ausgewiesen. Es erfolgte eine Verlagerung des Sonderwohnbauprogramms in außerbudgetäre Leasing-Finanzierung. In Linz gibt es seit Auflassung des Wohnungsamtes und Übertragung an die GWG im Jahre 1980 keine Gemeindewohnungen mehr. Notwendig wäre eine Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus.

Der Einfluss der Banken

Zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen erhöhen den Schuldenstand auf 690,04 Mio. Euro (inklusive der ausgegliederten Betriebe bereits 1,09 Mrd. Euro), die damit bereits höher sind als die Budgetsumme. Dazu kommt eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 5,68 Millionen. Nutznießer sind die Banken, die per Jahresende 2013 bereits zu 99,86 Prozent Darlehensgeber sind und 2013 11,29 Mio. Euro Zinsen kassieren. Mit einem Schuldenstand von 3.616 Euro pro EinwohnerIn liegt Linz 2013 an der Spitze der Landeshauptstädte (Gemeinden bundesweit 1.745, landesweit 1.990 Euro pro Kopf).

Mit 17,69 Prozent ist der Anteil der Raiffeisen Landesbank an den aushaftenden Darlehen zwar nicht dominant, der tatsächliche Einfluss auf die Politik der Stadt ist jedoch enorm. Die Überlegung von Bgm. Dobusch für eine „kreative Finanzierung“ (OÖN, 20.10.2011) der zweiten Straßenbahnachse deutet auf ein PPP-Projekt ähnlich jenem von Raiffeisen mit der Umfahrung Ebelsberg hin, das vom Landesrechnungshof als schlecht für die Stadt, aber gut für die Bank bewertet wurde.

Die KPÖ hat seit Beginn der Aufnahme von Fremdwährungsanleihen im Jahre 1992 immer wieder auf die damit verbundenen Risiken aufmerksam gemacht. Bereits zum VA 2003 merkte der damalige und jetzt wieder amtierende Finanzdirektor Hermann Kepplinger an: „Der ursprüngliche Zinsvorteil beim Schweizer-Franken-Darlehen wurde zwar durch den Kursverlust aufgesogen, aber wir haben bisher keinen Nachteil“. Die Entwicklung des CHF-Kurses im Vergleich zum Euro seit der Finanzkrise die im August 2011 einen Tiefstwert von fast 1:1 erreichte und sich mittlerweile bei 1,20 stabilisierte hat diese Bedenken bestätigt, vor allem im Zusammenhang mit dem Swap 4175 und dessen Berechnungsformel, die Realzinsen von bis über 50 Prozent bedeutet.

Restriktive Personalpolitik

Der finanzielle Druck schlägt sich auch beim Personal nieder. Der Personalstand geht 2013 weiter auf 1.797 zurück und nähert sich zunehmend der Anzahl der PensionsempfängerInnen (1.553), wobei zu berücksichtigen ist, dass wesentliche Teile (AKH, SZL, KJS, Museen usw.) schon seit Jahren aus dem eigentlichen Magistratsdienst ausgegliedert sind.

Während die Budgetsumme pro Beschäftigten seit 2001 um 163 Prozent auf 424.561 Euro gestiegen ist, wuchsen die Personalkosten pro Arbeitsplatz in diesem Zeitraum nur um 68 Prozent auf 65.035 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich. Im Magistrat wurden von 2002 bis 2013 588 Arbeitsplätze abgebaut, in den Museen zwei, nur im KJS gab es einen Zuwachs von 220, was in Summe den Abbau von 370 Vollzeitäquivalenten bedeutet. In der klassischen Verwaltung wurde die Zahl der Vollzeitäquivalente von 2005 bis 2013 von 898 auf 773 reduziert.

Die massiven Proteste gegen den Landtagsbeschluss von ÖVP, FPÖ und Grünen den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für den oö Landesdienst für 2012 um ein Prozent zu kürzen brachten durch die von der Gewerkschaftsführung verfügte Absage des vorbereiteten Streiks nur ein mageres Ergebnis: Die Kürzung für 2012 blieb, lediglich für 2013 gibt es die Zusage statt der vom Bund für den öffentlichen Dienst verordneten Nullrunde in OÖ eine Erhöhung um ein Prozent durchzuführen, was einen deutlichen Reallohnverlust bedeutet.

Tarif- und Gebührenerhöhungen

Bgm. Dobusch meinte, dass „Land und Kommunen kein Steuerfindungsrecht“ haben (OÖN20.10.2011). Wohl aber haben die Gemeinden die Möglichkeit Tarife und Gebühren zu gestalten und das wird kräftig praktiziert:
- Durch eine seit den 1980er Jahren geltende Tarifautomatik bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen.
- Von der städtischen Linz AG wurden die Preise für Strom im Jänner 2010 um 9,3 Prozent, für den Nahverkehr im Jänner 2011 um bis zu fünf Prozent, für Erdgas im Mai 2011 um 8,4 Prozent, für Fernwärme im Juni 2011 um 6,3 Prozent, für die Müllabfuhr im Juli 2011 um zehn Prozent und für Wasser im Oktober 2012 durch eine neue Tarifstruktur erhöht.
- Vom Gemeinderat selbst wurden die Marktgebühren, die Tarife für Musikschulen und für den Botanischen Garten angehoben.
- Für 2013 steht eine Tarif- und Gebührenlawine durch Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten, Einhebung von Benützungsgebühren in städtischen Turnhallen durch Sportvereine, Erhöhung der Parkgebühren und Strafgelder sowie der Eintrittsgelder in den Museen bevor.

Würden die Einnahmen aus Parkgebühren und Strafgeldern (laut VA 11,8 Mio. Euro abzüglich Kosten der Überwachung etc.) zweckgebunden zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (etwa durch Verbilligung der Fahrkarten und Maßnahmen in Richtung Freifahrt) verwendet wäre dies verkehrspolitisch sinnvoll, da dies nicht erfolgt handelt es sich um eine reine Maßnahme zum Stopfen von Budgetlöchern.

So wie Gemeindebund-Präsident Mödlhammer für einen Belastungsstopp der Gemeinden durch das Aufbürden der Finanzierung für vom Bund oder Land beschlossene Aufgaben eintritt, fordert die KPÖ einen Tarif- und Gebührenstopp und kritisiert insbesondere die Automatik.

Kommunale Steuerpolitik

Linz ist zwar beim Pro-Kopf-Aufkommen der Kommunalsteuer mit 688 Euro (2013) Spitzenreiter der Landeshauptstädte, trotzdem wird eine Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung immer dringender, gleiches gilt natürlich auch für die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung.

Laut Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer ist der Überschuss pro Beschäftigten von 2004 bis 2010 um 53 Prozent auf 40.335 Euro gestiegen. Während die Produktivität je Beschäftigten um 26,7 Prozent gestiegen ist, wuchs der Personalaufwand nur um 12,9 Prozent. Mit einem Auszahlungswert von 12.334 Euro pro Beschäftigten lag 2010 die durchschnittliche Gewinnauszahlung der untersuchten Unternehmen um 48 Prozent über dem Wert von 2004.

Mehreinnahmen für die Stadt könnte auch eine Zweitwohnsitzabgabe bringen, wofür es sogar eine vom Gemeinderat beschlossene Resolution gibt. Ebenso eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der niedrige Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt. Zu verweisen ist auf Außenstände von 3,08 Millionen Euro bei der Kommunalabgabe. Ebenso auf die Befreiung der Kirche und anderer Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer und deren längst fällige Anpassung an die zeitgemäßen Verkehrswerte statt der veralteten Einheitswerte.

Zur Finanzlage der Gemeinden

In den Sonntagsreden der PolitikerInnen wird die Bürgernähe der Gemeinden betont. Faktisch sind die Gemeinden aber immer stärker in der Zwickmühle zwischen steigenden Anforderungen, auch durch Auflagen von EU, Bund und Land, auf der einen Seite und stagnierenden oder sinkenden finanziellen Mitteln auf der anderen Seite. Daher ist eine grundlegende Besserstellung der Gemeinden erforderlich.

Der Widerspruch, dass die Gemeinden zwar 39 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur 12 Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten verlangt eine Auflösung. Dabei geht es aber nicht um eine Umschichtung zwischen großen und kleinen Gemeinden, sondern um eine kräftige Erhöhung des Anteils der Gemeinden und eine Vergrößerung des FAG-Topfes durch höhere Steuereinnahmen. Kein geeignetes Mittel ist die von Wifo und KDZ vorgeschlagene erhöhte Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, weil damit die Standortkonkurrenz deutlich verschärft würde. Die KPÖ plädiert für bundesweit einheitliche Regelungen auch bei kommunalen und Landesabgaben und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich verbunden mit der Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Land und Gemeinden.

In dieser Richtung ist auch die „Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung“ von Armutskonferenz, Attac, Greenpeace und mehreren Gewerkschaften zu bewerten die von BürgermeisterInnen oder Gemeinderäten von 209 Gemeinden (B 40, K 26, N 41, O 48, S 10, St 33, T 8, V 2, W 1) unterstützt wurde, ebenso die oö Bürgermeisterplattform, der sich 150 von 444 Gemeindeoberhäuptern angeschlossen haben.

Laut Gemeindefinanzbericht 2012 hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden leicht verbessert. Finanzschulden und Schuldenaufnahme wurden reduziert, die Gemeinden weisen wieder einen Maastricht-Überschuss aus, die Finanzspitze ist wieder positiv, die Zahl der Abgangsgemeinden hat sich bundesweit reduziert, jedoch sind die Investitionen weiter rückläufig.

Mit 236 Abgangsgemeinden (Stand 2011), das sind jene die ihren ordentlichen Haushalt ohne Landeshilfe nicht mehr ausgleichen können, ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter. Vor diesem Hintergrund wird auch die von 2003 bis 2010 als Erfolg gefeierte Schuldenfreiheit des Landes entzaubert, wurde diese doch im Wesentlichen durch Privatisierungen (Energie AG, Hypo, Wohnbaudarlehen), Ausgliederungen (Gespag, Immobilien) und auf Kosten der Gemeinden (Landesumlage, Sprengelbeitrag, Sozialhilfe) erzwungen. Nunmehr hat die Industriellenvereinigung mit einer Studie von Uni-Professor Schneider eine neuerliche Privatisierungsoffensive gestartet und will die Landesanteile von Energie AG, Hypo und Flughafen Linz sowie Thermen und Immobilien privatisieren.

Von der Statistik Austria wurden im Herbst 2011 die Gemeinden aufmerksam gemacht, dass die nach Empfehlung des Landes auf Grundlage des Finanzexperten Achatz vorgenommene Ausgliederung kommunaler Projekte in eigene KEG-Gesellschaften oder als PPP nicht Maastricht-konform ist und künftig beim Budget einzurechnen ist. Uni-Professor Schuster hat die Budgetpolitik der oö Landesregierung als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“ kritisiert. Das gilt natürlich auch für Linz, wo bekanntlich wesentliche Bereiche aus dem Budget ausgelagert und damit der Kompetenz des gewählten Gemeinderates entzogen wurden.

Zum wirtschaftspolitischen Hintergrund

Auch das Linzer Budget 2013 ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise die aktuell unter dem Stichwort der Euro- und Schuldenkrise debattiert wird zu sehen. Der vom Parlament mit Zutun der Gewerkschafts- und GemeindevertreterInnen abgesegnete EU-Fiskalpakt zielt darauf, im Wesentlichen nur ausgabenseitig in allen Gebietskörperschaften zu kürzen, die Steuerprivilegien für Profite und Millionenvermögen jedoch zu erhalten.

Die volkswirtschaftlichen Indikatoren für 2013 sind ernüchternd: Das reale Wachstum des BIP wird mit 1,0 Prozent, der Verbraucherpreisindex mit 2,1 Prozent, die Arbeitslosenrate mit 4,8 Prozent angenommen.

Die Staatsverschuldung ist nach der Primärverteilung (Lohn-Profit) und der Sekundärverteilung (Steuerpolitik) eine weitere Form der Umverteilung nach oben:
- Allein der Bund muss für derzeit 216 Mrd. Euro Schulden jährlich 8 Mrd. Euro Zinsen zahlen was im Schnitt 3,7 Prozent bedeutet, die als Profit der Banken und Dividende der AktionärInnen zu sehen sind (in Relation sind 11,29 Mio. Euro Zinsen für die 690,04 Mio. Euro Schulden der Stadt Linz mit durchschnittlich 1,6 Prozent günstig).
- Der Schuldenstand der Länder hat 25 Milliarden Euro,
- jener der Gemeinden (ohne Wien) hat 2010 bereits 11,7 Mrd. Euro erreicht, dazu kommen 6-7 Mrd. Euro in Gesellschaften ausgelagerte Schulden.

Verteilungsfrage ist entscheidend

Die Ursache der Schuldenproblematik ist die seit Jahrzehnten zurückbleibende Besteuerung von Profiten und großen Vermögen. Eine wirkliche Lösung der Schuldenproblematik erfordert daher neben der Vergesellschaftung der Banken eine andere Steuerpolitik. Wir haben es nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Verteilungskrise zu tun.

Die Fakten zeigen das Potential für eine sozial gerechte Steuerpolitik:
- Laut DACH-Report stieg 2011 die Zahl der Euro-MillionärInnen in Österreich auf 74.100, ihr Vermögen auf 223 Mrd. Euro. Jedes Prozent Vermögenssteuer darauf würde 2,2 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen.
- Laut „trend“ besitzen allein die 24 MilliardärInnen ein Vermögen von 86,5 Mrd. Euro.
- Nach der Schweiz (11) und Singapur (10) weist Österreich mit acht ultrareichen Haushalten pro 100.000 Haushalte die dritthöchste Reichendichte weltweit auf.
- Dazu kommen schätzungsweise 100 Milliarden steuerschonend in den 3.460 Privatstiftungen geparkte Vermögen.
- Laut Arbeiterkammer zahlen die größten Kapitalgesellschaften statt 25 im Durchschnitt nur 17 Prozent, die Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer.
- Jährlich werden durch Umwidmung von Grünland in Bauland bundesweit rund 2,6 Mrd. Euro Spekulationsgewinne erzielt.
- Unternehmen schulden 1,7 Mrd. Euro Steuern und 0,96 Mrd. Euro Sozialabgaben.

Hauptzielgruppen des Belastungspakets 2012 der Regierung sind PensionistInnen und öffentlicher Dienst. Laut Wifo würde eine Verwaltungsreform 2,5 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Nicht gesagt wird, wo derart gespart werden soll und wie sich das auswirkt. Realistisch betrachtet zielen solche schematische Vorstellungen auf die Personalkosten, wo als einziger Bereich im großen Stil gekürzt werden soll. Durchgerechnet bedeuten 2,5 Mrd. Euro rund 50.000 Arbeitsplätze. Ganz davon abgesehen davon, ob derart „überschüssiges“ Personal dann das Heer der Arbeitslosen vergrößern soll zielt eine solche Forderung in aller Deutlichkeit auf Privatisierung öffentlicher Leistungen.

Aus der Sicht der KPÖ gilt es die Krise mit ihren Auswirkungen grundsätzlich anzugehen, nämlich Kapitalverkehr kontrollieren, Finanzmärkte trockenlegen, das Diktat der Ratingagenturen und Börsen beseitigen, die Banken vergesellschaften und die Profite und Millionenvermögen angemessen besteuern.

Zur sozialen Lage

Die Armutsforscherin Christine Orthofer-Stelzer stellt fest, dass „auch jemand mit 1.100 Euro armutsgefährdet ist, wenn er eine sehr hohe Miete zu bezahlen hat“. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (bundesweiter Richtwert 773 Euro, OÖ derzeit 844 Euro) ist daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein und liegt trotz 14maliger Auszahlung unter der offiziellen Armutsgrenze von derzeit 1.031 Euro monatlich.

Oberösterreich kann dabei auf einen besonders zweifelhaften bundesweiten „Rekord“ verweisen: Laut AK-Statistik verdienten 2009 männliche Angestellte im Bezirk Steyr im Schnitt 3.537 Euro brutto monatlich, Arbeiterinnen im Bezirk Freistadt hingegen gerade 893 Euro brutto, also nur ein Viertel. Notwendig ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine aktive Lohnpolitik, die nicht nur die Inflation, sondern auch die gestiegene Produktivität abgilt um die Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Laut Wohnbaubericht des Landes entfallen von landesweit 23.715 Vormerkungen von Wohnungssuchenden alleine 13.357 auf Linz, hingegen von 1.711 Bewilligungen für Wohnbauförderung nur 213 Wohnungen auf Linz, wenngleich das Minimum aber 500 beträgt.

Laut Armutskonferenz gelten aktuell 1,004 Mio. oder 12,1 Prozent der Menschen in Österreich (OÖ: 120.000 bzw. 8,2 Prozent) als armutsgefährdet weil sie monatlich weniger als 1.031 Euro zum Leben haben, 511.000 bzw. sechs Prozent davon gelten als manifest arm. Weitere 400.000 Personen gelten laut Statistik Austria als ausgrenzungsgefährdet. Gleichzeitig sind laut Arbeiterkammer 330.000 Personen von Energiearmut betroffen, weil sie Probleme haben Strom und Heizung zu bezahlen und sind jährlich rund 60.000 Haushalte von Strom- und Gasabschaltungen betroffen. Auf Linz heruntergerechnet bedeutet das rund 22.700 armutsgefährdete, 11.600 manifest Arme und 7.500 von Energiearmut und 1.400 von Abschaltungen betroffene Menschen.

Budget und Demokratie

In den letzten Jahren hat sich die Kritik an der Budgetgestaltung nicht nur von Seiten der KPÖ verstärkt. Gefordert wird vor allem ein auch für Laien verständliches und lesbares Budget und dessen elektronische Verfügbarkeit. Die Budgeterstellung erfolgt nur durch die Stadtsenats-Fraktionen, andere Fraktionen sind faktisch nicht einbezogen. Erinnerungen sind die einzige Möglichkeit von BürgerInnen auf das Budget Einfluss zu nehmen, was in der Praxis aber nur formal aufgefasst wird. Möglichkeiten partizipativer Budgetgestaltung etwa durch BürgerInnenversammlungen etc. fehlen.

Notwendig ist auch eine Hinterfragung des Budgets in Hinblick auf die von der VRV vorgegebenen Budgetgrundsätze (Klarheit, Wahrheit, Vollständigkeit usw.), da manche Titel sehr kryptisch formuliert sind.

Das Budget ist immer auch ein Maßstab wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit gerecht wird. Dabei geht es nicht um Jubelmeldungen die Linz zur „Sozialhauptstadt“ hochjubeln, sondern um konkrete Maßnahmen.


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