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Mediengespräch der Linzer KPÖ: Halbzeit im Linzer Gemeinderat und Budget 2013

  • Montag, 3. Dezember 2012 @ 12:14
News Die KPÖ ist seit 2009 wieder mit einem Mandat im Linzer Gemeinderat vertreten. Die Möglichkeiten mit einem Mandat sind statutarisch begrenzt. Bei Anträgen braucht es die Unterschrift von GemeinderätInnen einer anderen Fraktion.


Das Hauptinstrument der Gemeinderatsarbeit der KPÖ sind daher Anfragen und Stellungnahmen. Die Bilanz der bisherigen 29 Gemeinderatssitzungen:

– 5 Anträge zu Freifahrt, Fiskalpakt, Konzept Denkmäler, Verbotsgesetz, Stadtwache
– 5 Zusatzanträge
– 37 Anfragen zuletzt etwa Stockhofstraße, prekäre Beschäftigungsverhältnisse Magistrat, Martin-Luther-Platz
– 117 Stellungnahmen
– Direkte Interventionen in sozialen Notfällen und anderen Angelegenheiten

Die inhaltlichen Schwerpunkte der KPÖ:

Soziales und öffentlicher Raum:

Sozialpolitik ist für die KPÖ ein roter Faden. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und die Fragen, welche Maßnahmen wem zugute kommen stehen im Mittelpunkt. Prekarisierung, Energiearmut und besonders die Ausgrenzung von Minderheiten wie BettlerInnen, AsylwerberInnen, Obdachlosen und Unangepassten aus dem öffentlichen Raum sind unsere Themen.

– Die KPÖ ist Gegnerin und Kritikerin der Stadtwache der ersten Stunde.
– Die KPÖ lehnt die laufenden Tarif- und Gebührenerhöhungen konsequent ab.
– Die KPÖ plädiert für eine Energiegrundsicherung: Licht und Wärme für jede Wohnung.
– Die KPÖ verteidigt den öffentlichen Raum gegen Kommerzialisierung und Überwachung.

Demokratie

Die KPÖ ist als Minderheit besonders sensibilisiert für Fragen der kommunalen Demokratie.

– Die KPÖ wendet sich gegen den Kompetenzverlust des Gemeinderats durch Aufgabenübertragung an den Stadtsenat oder durch Ausgliederungen. Das kommt besonders beim Swap-Debakel zum Tragen.
– Die KPÖ trägt Anliegen engagierter BürgerInnen-Initiativen durch Anfragen in den Gemeinderat.
– Die KPÖ tritt für ein kommunales Wahlrecht für alle in Linz mit Lebensmittelpunkt gemeldeten EinwohnerInnen ein.

Verkehr:

– Klares Bekenntnis für die Bevorzugung nichtmotorisierter und öffentlicher Verkehrsformen.
– Kritik an der unterirdischen Führung der zweiten Straßenbahnachse, inzwischen auch von Landesrat Entholzer und Experten bestätigt.
– Die KPÖ tritt für Freifahrt auf allen Öffis der Linzer Linien ein, weil das die richtige soziale und ökologische Antwort auf das Linzer Verkehrschaos ist.

Antifaschismus:

– Ablehnung der Subventionen für Turnerbund und Ring Freiheitlicher Jugendlicher
– Kritische Auseinandersetzung mit Denkmälern (Jahn, Stelzhamer, Pionierdenkmal)
– Gegen den Handel mit Nazi-Relikten auf den Linzer Flohmärkten
– Initiative für die Benennung eines Parks nach der Linzer Schriftstellerin und Antifaschistin Henriette Haill

Kultur:

– Unterstützung der Forderungen der freien Szene nach mehr finanziellen Mitteln

Selbstverständnis der KPÖ

– Die KPÖ handelt im Gemeinderat entsprechend dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ mit dem sie 2009 bei der Wahl angetreten ist.
– Die KPÖ versteht sich als kritische Stimme abseits der verbal geführten Konfrontationen der Stadtsenatsparteien.
– Für die KPÖ gilt die alte Losung „Damit man draußen weiß, was drinnen los ist.“

Zum Budget 2013

Das Budget ist ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und Mobilität gerecht wird und ist daher eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

Der veranschlagte Gesamthaushalt beläuft sich auf 763 Millionen und liegt damit um 2,5 Prozent unter dem Vorjahr. Erstmals weist er offiziell einen Abgang von 12,99 Millionen Euro aus.

Stadtrat Mayr hat mit dem Voranschlag 2013 ein Belastungspaket vorgelegt. Die Eckpunkte sind bekannt: Abschaffung Gratisessen Kindergärten, Erhöhung Eintritt Museen, Verdoppelung Parkgebühren, Sporthallenbenützungsgebühren.

Ergänzend ist festzuhalten, dass vom Gemeinderat selbst die Marktgebühren mehrfach, weiters die Tarife für Musikschulen und für den botanischen Garten angehoben wurden und seit den 1980er Jahren eine Tarifautomatik bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen besteht.

Zusätzlich wurden auch von der städtischen Linz AG die Preise für Strom im Jänner 2010 um 9,3 Prozent, für den Nahverkehr im Jänner 2011 um bis zu 5 Prozent, für Erdgas im Mai 2011 um 8,4 Prozent, für Fernwärme im Juni 2011 um 6,3 Prozent und für Wasser im Oktober 2012 durch eine neue Tarifstruktur erhöht.

Würden die Einnahmen aus Parkgebührenerhöhung und Strafgeldern zweckgebunden zur Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet, wäre dies verkehrspolitisch sinnvoll. Da dies nicht der Fall ist und es sich um eine reine Maßnahme zum Stopfen von Budgetlöchern handelt, wird das von der KPÖ abgelehnt.

Unsere sozialverträglichen Sparvorschläge sind:
- Auflösung der Stadtwache mit Sozialplan für MitarbeiterInnen 1 Million
- Streichung der Subvention für die Weihnachtsbeleuchtung 0,3 Millionen
– Streichung Subventionen City Ring
– Streichung der nach oben offenen Mitfinanzierung des Westrings

Klar ist aber auch, dass die Finanzenge der kommunalen Haushalte allein durch Einsparungen auf Stadtebene nicht gelöst werden kann. Daher schlägt die KPÖ vor:

– Erhöhung der Anteile der Gemeinden am Finanzausgleich und dessen Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen
– Umstellung der Kommunalsteuer auf die gesamte Wertschöpfung statt der reinen Lohnsumme
– Reduzierung des Sprengelbeitrages
– Abschaffung der Landesumlage
– Zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer
– Zweitwohnsitzabgabe
– Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen.

Offen ist nach wie vor der Ausgang des Swap-Debakels. Bisher musste für das den Swap 4175 24,2 Mio. Euro zahlen, zuzüglich der Kosten für Klage und Mediation.

Budget und Demokratiedefizit

– Das Budget wird alleine durch die Stadtsenatsparteien erstellt
– Es fehlen Elemente der Teilhabe etwa BürgerInnenversammlungen
– Das Budget ist für Laien schwer verständlich


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