Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen von ÖVP und FPÖ für Videoüberwachung bei den Linz Linien bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

FPÖ und ÖVP wollen offensichtlich nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ den Gemeinderat mit ihren Anträgen zur Videoüberwachung weichklopfen. Ich darf daran erinnern, dass die FPÖ bereits am 10.3.2011 und die ÖVP am 7.7.2011 sinngemäß solche Anträge gestellt hat, die aber nicht angenommen wurden.

Es ist bezeichnend wie mit Verweis auf einzelne Vorfälle eine Anlassgesetzgebung betrieben und Unsicherheit erzeugt wird. Uns allen ist wohl klar, dass auch eine flächendeckende Videoüberwachung Raufereien, Diebstähle usw. nicht verhindern kann. Genausowenig wie in den USA die Todesstrafe verhindert, dass die Vormacht der „freien Welt“ einen Weltrekord bei Morden hält.

Als einziger Effekt bleibt somit, dass die allgemeine Überwachung der BürgerInnen immer weiter ausgebaut wird und man keinen Schritt mehr machen kann ohne fotografiert oder gefilmt zu werden. Das abschreckende Beispiel dafür ist Großbritannien, wo 4,5 Millionen Kameras installiert sind und man in London durchschnittlich 300mal am Tag von einer Videokamera erfasst wird

Ich kann mich daher der Auffassung von Stadtrat Wimmer, der im März 2011 meinte „gewisse Abstriche bei meiner Privatsphäre mache ich gerne und werde auch gerne einmal gefilmt im Bus oder in der Straßenbahn“ in keiner Weise anschließen. Profitieren an einer solchen Videoüberwachung würden letztlich nur die Unternehmen, welche diese Überwachungssysteme herstellen.