Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Marktgebührenordnung 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

Die vorliegende Erhöhung der Marktgebühren ist als Draufgabe zu der für 2013 angekündigten Tarif- und Gebührenlawine zu sehen und wird daher von der KPÖ abgelehnt. Es sei daran erinnert, dass die Marktgebühren 2010 um durchschnittlich zehn Prozent und 2011 um durchschnittlich 5,5 Prozent erhöht wurden und nunmehr 2013 um weitere durchschnittliche 2,6 Prozent. Eine solche Erhöhung der Marktgebühren schlägt natürlich auf Preise durch und belastet die Konsumenten, sie erhöht aber auch den Druck auf kleine Geschäftsleute und Nahversorger und sie steht im Widerspruch zur Großzügigkeit gegenüber den Großen, etwa bei der Subventionierung des City-Ringes oder des Krone-Festes. Es ist natürlich positiv, dass der Grünmarkt Urfahr nunmehr auf einen zeitgemäßen Standard gebracht wurde, dass dem gleich wieder eine Gebührenerhöhung folgt ist aber ein kräftiger Wermutstropfen.

Im Sinne einer gewissen Steuerung ist es zwar positiv, dass die Gebühren für Stände mit Alkoholausschank auf den Christkindlmärkten und bei Silvestermärkten um etwa 19 bzw. 22 Prozent angehoben werden. Um den höchst umstrittenen Verkauf von Feuerwerkskörpern wirklich einbremsen wären allerdings gravierendere Maßnahmen notwendiger und sinnvoller, dass man auch ohne solche Kracher auskommen kann beweisen mittlerweile schon viele Städte, wie etwa Paris.

Vergleichsweise teuer sind die Gebühren für Flohmarktbeschicker mit drei Euro pro Quadratmeter, das ist doppelt soviel wie die normale Standgebühr. In diesem Zusammenhang möchte ich an ein energisches Durchgreifen gegen Flohmarkthändler die NS-Relikte verkaufen hinweisen: Dazu gibt es jetzt vom Mauthausen-Komitee eine hilfreiche Broschüre, die allen FlohmarktbeschickerInnen zur Verfügung gestellt werden sollte, sodass kein Händler mehr sagen kann er hätte es nicht gewußt.