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Steht Oberösterreich eine weitere Privatisierungswelle bevor?

  • Mittwoch, 21. November 2012 @ 08:46
News Entschieden abgelehnt wird die offensichtlich mit einer Studie Volkswirtschafters Friedrich Schneider vorbereitete weitere Privatisierungswelle des Landes Oberösterreich von der KPÖ. Der für seine Fließbandgutachten als Auftragsarbeit bekannte Schneider rechnet im Auftrag des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) vor, dass eine weitere Teilprivatisierung von Energie AG, Hypo Landesbank und Flughafen dem Land Oberösterreich bis zu 2,1 Milliarden Euro bringen könnte.

Die Landesanteile an der Energie AG wurden 2008 ohnehin bereits auf 52,5 Prozent, jene an der Hypo auf 50,57 Prozent reduziert, Hauptnutznießer beider Teilprivatisierungen war die Raiffeisen Landesbank, die bei der EAG mit 14 Prozent und bei der Hypo mit 34 Prozent eingestiegen ist. Der Flughafen ist je zur Hälfte im Eigentum des Landes und der Stadt Linz.

Treibende Kraft der Privatisierung ist die Industriellenvereinigung. IWS-Chef Kurt Pieslinger war früher IV-Geschäftsführer, das Institut agiert als Pressure Group für überschüssiges Kapital, das lukrative Anlagemöglichkeiten sucht und will neben EAG, Hypo und Flughafen auch drei landeseigene Thermen privatisieren und Liegenschaften im großen Stil veräußern.

„Mit einer solchen Privatisierung soll offenbar die Politik des Löcherstopfens und Schönfärbens des Landesbudgets fortgesetzt werden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. LH Josef Pühringer hat als Finanzreferent die Schuldenfreiheit des Landes in den Jahren 2003 bis 2010 hochgejubelt.

Unter den Tisch gekehrt wurde dabei, dass diese Schuldenfreiheit durch umfangreiche Privatisierungen, Verkauf von Wohnbaudarlehen an Banken und finanzielle Ausplünderung der Gemeinden zustandegebracht wurde: „Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich den mit Abstand größten Anteil von Abgangsgemeinden aufweist, die ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können“, so Furtlehner.

Gescheitert ist auch die von dem jetzt von der ÖVP für den Verfassungsgerichtshof vorgeschlagenen Linzer Steuerrechtler Markus Achatz entwickelte Ausgliederung öffentlicher Aufgaben von Land und Gemeinden in Kommandit-Erwerbsgesellschaften (KEG) oder als Public Private Partnership (PPP) zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Der Linzer Uni-Professor Helmut Schuster hatte in diesem Zusammenhang die Budgetpolitik der oö Landesregierung schon vor Jahren als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“ kritisiert. Der Finanzrechtsexperte Werner Doralt meint sogar, „genau diese Ausgliederungen haben zur Verschleierung der Finanzlage mancher gemeinden beigetragen“.

Unterschlagen wird von den Privatisierungsfans auch, dass das zweite Verstaatlichungsgesetz eine öffentliche Mehrheit im Energiesektor vorschreibt, eine über 50 Prozent hinausgehende Privatisierung der Energie AG demnach die Aufhebung dieser Bestimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erfordern würde.

Völlige Humbug sind die Beteuerungen Schneiders, bei solchen Privatisierungen handle es sich nicht um eine Einmalmaßnahme. Bei Privatisierungen gilt für die öffentliche Hand immer der Grundsatz „Einmal verkauft, für immer verloren“, das müßte eigentlich auch ein Universitätsprofessor wissen. Der von Schneider beschworene „Spielraum“ ist nur jener der Nutznießer solcher Privatisierungen.

„Auch für Laien ist mittlerweile erkennbar, dass wir es nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Verteilungskrise zu tun haben. Eine Sanierung der öffentlichen Haushalte ist sozial ausgewogen nur möglich, wenn das Übermaß des sich bei einer kleinen Minderheit angesammelten Reichtums durch entsprechende Besteuerung abgeschöpft wird. Privatisierungen und weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen, Bildung, Gesundheit oder der öffentlichen Infrastruktur sind jedenfalls der falsche Weg“, erteilt Furtlehner den Privatisierungsbestrebungen eine Absage.


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