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Drastischer Anstieg der Mieten muss gebremst werden

  • Donnerstag, 15. November 2012 @ 15:51
News In ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an zu hohen Mieten und überproportional steigenden Wohnkosten sieht sich die KPÖ durch den Vorstoß der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bestätigt, die Mieten auf sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

„Es ist bezeichnend, dass eine Mietzinsbegrenzung von den Verfechtern des „freien Marktes“ reflexartig als ein „unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“ bezeichnet wird, die Ausplünderung durch überhöhte Mieten hingegen als völlig zulässig interpretiert wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Eine sozialpolitisch betrachtet perverse Schützenhilfe erhalten die Wohnungsspekulanten dabei vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) der in einem auf Polen bezogenen Urteil eine staatliche Mietzinsregelung als unzulässig bewertete.

Wie erst jetzt wieder die Arbeiterkammer zur Oktober-Inflationsrate von 2,8 Prozent feststellt, sind Wohnen (Netto-Mieten plus vier Prozent) und Essen (wöchentlicher Einkauf plus vier Prozent) neben dem Tanken weiterhin die Hauptpreistreiber der Inflation: „Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der offiziellen Inflationsrate, davon betroffen sind vor allem die einkommensschwächeren Haushalte, die überproportional viel für die Wohnung aufwenden müssen“, so Furtlehner.

Einmal mehr fordert die KPÖ daher eine grundlegende Reform des Mietrechts. Anstelle des undurchschaubaren Dschungels an Zu- und Abschlägen beim Richtwertmietzinssystem sollen überschaubare einheitliche Kategoriemietzinse gestaffelt nach Baualter und Ausstattung treten die gleichermaßen für alle Wohnungen gelten. Befristungen müssen radikal auf nachweisbaren Eigenbedarf eingeschränkt werden um das damit verbundene moderne Nomadentum zu beschränken. Notwendig ist auch die Streichung der Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog um diese Steuer endlich auf den zeitgemäßen Verkehrswert der Liegenschaften im Sinne einer Vermögenssteuer anzupassen.

Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ die steuerliche Förderung von Vorsorgewohnungen. Damit werden mit dem Lockmittel einer Zusatzpension für geldkräftige Kreise teure Wohnungen errichtet und das Niveau der Mieten weiter hinaufgeschraubt: „Auf den freien Wohnungsmarkt angewiesene Menschen werden durch hohe Mieten ausgeplündert und dürfen als „Draufgabe“ mit ihren Steuergeldern die Förderung solcher Wohnungen mitfinanzieren. Gleichzeitig entsteht damit eine gefährliche Immobilienblase, die nach den Erfahrungen der USA und Spaniens krisenauslösend ist“ warnt Furtlehner abschließend.




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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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