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Linz steht eine Tariflawine zum Stopfen von Budgetlöchern bevor

  • Mittwoch, 14. November 2012 @ 08:58
News Den selbstverliehenen Titel als „Sozialhauptstadt“ muss sich die Linzer SPÖ mit ihrem Crash-Programm zur Sanierung der Stadtfinanzen abschminken, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die jetzt von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) präsentierten Tarif- und Gebührenerhöhungen laufen nämlich auf eine systematische Ausplünderung der Bevölkerung hinaus.

Mit der Abschaffung des erst 2009 als Wahlschlager einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Gratisessens in den Kindergärten sollen eine Million Euro eingespart werden. Künftig soll es nur für Niedrigsteinkommen das Essen kostenlos geben, darüber hinaus wird der Tarif einkommensabhängig bis 57 Euro pro Monat gestaffelt: „Die SPÖ gibt in dieser Frage demonstrativ einmal mehr den Forderungen der FPÖ nach, während FPÖ-Stadtrat Wimmers Stadtwache auch 2013 mehr als eine Million Euro verschlingen wird“, kritisiert Grünn.

Als kulturpolitischen Hammer bezeichnet die KPÖ die Erhöhung der Eintrittspreise in die städtischen Museen Lentos und Nordico um bis zu 44 Prozent. Im Nordico von 4,50 auf 6,50 Euro, im Lentos von 6,50 auf acht Euro für Erwachsene. Nur für Kinder, Jugendliche und AktivpassbesitzerInnen bleibt der Eintritt frei. Massiven Protest der Linzer Sportvereine gibt es, weil sie künftig für die Benutzung der städtischen Turnhallen zehn bis zwölf Euro pro Stunde zahlen müssen, bisher konnten die Vereine die Hallen gratis benützen.

Da eine Zweckbindung für den öffentlichen Verkehr (etwa durch Senkung der Netzkarten oder Schritte in Richtung Freifahrt) fehlt bleibt auch die Erhöhung der Parkgebühren um hundert Prozent von einem auf zwei Euro pro Stunde sowie der Verwaltungsstrafen eine reine Abkassierungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern: „Die für 2013 budgetierten fast neun Millionen Einnahmen aus Parkgebühren und drei Millionen aus Verkehrsstrafen wären, eine solche Zweckbindung vorausgesetzt, ein kräftiger Lenkungseffekt für den öffentlichen Verkehr“, so Grünn.

Als „Draufgabe“ werden die Marktgebühren neuerlich erhöht und hat die städtische Linz AG im Oktober 2012 den Wasserpreis durch eine neue Tarifstruktur erhöht. Vom Aufsichtsrat der städtischen Seniorenzenten Linz wurde bereits eine Erhöhung der Heimtarife um drei Prozent beschlossen, der Einzelzimmertarif wird von 79,7 auf 82,1 Euro pro Tag angehoben: „Das liegt weit über der für 2013 geltenden Pensionserhöhung von nur 1,8 Prozent und steht in keiner Relation zu dem seit 2009 nicht mehr erhöhten Pflegegeld“, stellt Grünn fest.

Die KPÖ wird dieser Tariflawine nicht zustimmen, weil damit soziale Ansprüche ad absurdum geführt werden, wenn gleichzeitig weiterhin große Summen für eine Stadtwache, für Wirtschaftsförderung (Stichwort Weihnachtsbeleuchtung, City Ring, Krone-Fest) oder das Unsinnsprojekt Westring verpulvert werden.




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