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KPÖ verlangt Imo-Gutachten für alle Gemeinderatsparteien

  • Dienstag, 6. November 2012 @ 10:22
News Allen im Gemeinderat vertretenen Parteien muss das im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Christian Imo zum Swap 4175 zur Verfügung gestellt werden, verlangt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Sie fordert die SPÖ auf, ihre dieszügliche Blockade einzustellen.

Nach den bisher bekannten Inhalten des Imo-Gutachtens war der Abschluss des Swap-Geschäftes 4175 im Jahre 2007 nicht durch den Gemeinderatsbeschluss von 2004 über die Kompetenzübertragung für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung gedeckt: „Damit wird indirekt aber auch die Auffassung der KPÖ bestätigt, dass die von SPÖ, FPÖ und Grünen 2004 beschlossene Selbstentmächtigung des Gemeinderates ein gravierender politischer Fehler war“, so Grünn.

Wie schon frühere Expertisen betont auch das Imo-Gutachten, dass das Swap-Geschäft durch das „Klumpenrisiko“ nicht zur Zinsoptimierung dienen konnte. Ebenso bestätigt Imo, dass der damalige Finanzdirektor sich der Tragweite und Risiken der Zinswette nicht bewusst war: „Damit wird wiederum bestätigt, dass die BAWAG-PSK ihre Sorgfaltspflicht bezüglich Information und Beratung sträflich vernachlässigt hat“, so Grünn.

Die KPÖ sieht sich damit auch in ihrer Ablehnung der im September von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossenen Mediation bestätigt: „Damit wurde die gemeinsam beschlossene Linie einer Klage gegen die BAWAG-PSK abgegangen, bei welcher die Stadt nach allen vorhandenen Aussagen von Juristen und Experten gute Karten hat“, meint Grünn.

Die politische Verantwortung für das Swap-Debakel ist aus der Sicht der KPÖ klar. Diese liegt im Allgemeinen beim verantwortungslosen Beschluss des Gemeinderates über die Übertragung des Dept-Management an die Finanzverwaltung und im Besonderen beim Finanzreferenten und Bürgermeister, die hätten wissen müssen, welche Geschäfte der damalige Finanzdirektor im Namen der Stadt abschließt.

Unabhängig von der politischen Verantwortung und Mängeln in der Verwaltung wurde wie nun bereits mehrere Gutachten klar feststellen die Stadt von der BAWAG-PSK durch mangelnde Information und Beratung sowie Verzicht auf formale Erfordernisse wie etwa einen Gemeinderatsbeschluss systematisch über den Tisch gezogen.

„Die einzig saubere und für beide Seiten sinnvollste Lösung wäre das Geschäft bei gegenseitiger Aufrechnung der bisherigen Zahlungen für null und nichtig zu erklären. Damit könnte auch die BAWAG vermeiden nachhaltig den zweifelhaften Ruf einer Zocker-Bank zu bekommen“, so Grünn abschließend.




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