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Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus notwendig

  • Montag, 5. November 2012 @ 09:53
News Ein entschiedenes Vorgehen von Exekutive und Justiz gegen alle neonazistischen und rechtsextremistischen Umtriebe, eine klare Abgrenzung von der heillos mit dem Rechtsextremismus verstrickten FPÖ und die Einstellung von Förderungen für Organisationen mit rechtsextremen Verbindungen: Das fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit dem vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus an die LH Josef Pühringer (ÖVP), LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und Klubchef Gottfried Hirz (Grüne) übermittelten Dossier über rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich.

Als eine von 64 Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes kritisiert auch die KPÖ jene Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe, wie sie etwa von der ÖVP im Landessicherheitsrat betrieben wird: „Es ist eine Schande, wenn aus dem Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag resultierende Verpflichtungen ignoriert werden und die Behörden erst unter massivem Druck der antifaschistischen Bewegung überhaupt in Bewegung kommen“, so Furtlehner.

Insbesondere ist die stupide Argumentation des Verfassungsschutzes provozierend, die bei Anschlägen verharmlosend erklärt, dass es dabei keinen politischen Hintergrund gäbe womit den rechtsextremen Kreisen faktisch ein Persilschein ausgestellt wird. In diesem Zusammenhang fordert die KPÖ die Abberufung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling, der sich in dieser Hinsicht mehrfach negativ ausgezeichnet hat und offensichtlich unwillig und ungeeignet ist den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von Neonazismus und Rechtsextremismus ernst zu nehmen.

Erwiesenermaßen ist die FPÖ seit der unübersehbaren Machtübernahme durch die Burschenschaften in dieser Partei hoffnungslos mit rechtsextremen Kreisen verstrickt. Beispiele dafür sind die Mitgliedschaft von FP-Landesrat Manfred Haimbuchner im Witiko-Bund und des Linzer FP-Stadtrates Detlef Wimmer bei der Burschenschaft Arminia Czernowitz: „Wenn sich dessen ungeachtet ÖVP wie SPÖ nach wie vor die Option der Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei offenhalten werden die antifaschistischen Sonntagsreden von Pühringer und Ackerl zum leeren Gewäsch“m kritisiert Furtlehner.

Ein wesentlicher Schritt für eine klare Abgrenzung ist die Einstellung der Subventionen des Landes, der Stadt Linz und aller anderen Gemeinden an die FP-nahen Organisationen wie den personell mit rechtsextremen Kreisen verfilzten Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) oder dem sich hartnäckig auf „Turnvater“ Jahn als einem der ideologischen Wegbereiter des Nazifaschismus berufenden Turnerbund (ÖTB).





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