Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Transparenz bei der Swap-Mediation bei der Gemeinderatssitzung am 18.10.2012

Auch wenn es die ÖVP nicht überall so mit der Transparenz hält, man denke an den U-Ausschuss im Parlament, in der Causa Swap ist eine solche jedenfalls höchst notwendig. Hat doch gerade die Intransparenz, nämlich die Kompetenzübertragung an die Finanzverwaltung durch die Selbstentmächtigung des Gemeinderates 2004 zur Swap-Misere geführt. Ich bin überzeugt, wäre die Zuständigkeit beim Gemeinderat geblieben, wäre dieses ominöse Geschäft nicht so geräuschlos über die Bühne gegangen.

Die KPÖ hat bekanntlich der vom Gemeinderat bei der September-Sitzung beschlossenen Mediation nicht zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Stadt gute Karten in der vom Gemeinderat beschlossenen Klage hat. Das bestätigt im heutigen „Standard“-Interview auch der von der Stadt engagierte Rechtsanwalt Wildmoser.

Etwa wenn er meint „Die Gemeinden sind klarerweise nicht für Spezialbanktätigkeiten geschult. Daher glaube ich, dass es immer Pflicht der Anbieter von Produkten ist, über alle denkbaren Risken aufzuklären“ und ergänzt „Ich glaube nicht an eine entsprechend Aufklärung der Kommunen“.

Umso mehr ist Transparenz auch in Hinblick auf die beschlossene Mediation angebracht, eine solche darf allerdings nicht nur für die Stadtsenatsfraktionen gelten. Daher stelle ich den Abänderungsantrag den Antragstext durch die Formulierung „sowie die im Gemeinderat vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus“ zu ergänzen und ersuche um Annahme dieses Antrages. Bei Annahme dieses Abänderungsantrages stimme ich dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP gerne zu, bei Ablehnung des Abänderungsantrages werde ich mich hingegen der Stimme enthalten, weil eine auf die Stadtsenatsfraktionen beschränkte Transparenz nur eine sehr bedingte Transparenz ist.