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Antifa-Netzwerk fordert Ende des Wegschauens

  • Samstag, 13. Oktober 2012 @ 23:00
Antifa Am 13. Oktober 2012 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das Jahrestreffen des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerks) statt. 140 Vertreter/-innen von politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen aus dem ganzen Bundesland informierten sich, diskutierten und stimmten vielfältige Aktivitäten ab.

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter konnte berichten, dass nun auch die Hochschülerschaft der Kunstuniversität Linz beigetreten ist. Damit gehören dem Netzwerk 64 Organisationen an.

Am fehlenden Engagement offizieller Stellen übten die Teilnehmer/-innen des Treffens harte Kritik: Der Umgang von Landesregierung, Sicherheitsbehörden und Strafjustiz mit dem Rechtsextremismus sei völlig unzureichend. So bestreiten Polizeisprecher sogar die Existenz einer rechtsextremen Szene. Nach einem rassistisch motivierten Mord in Traun wurde trotz eindeutiger Bekennerbriefe und Geständnisse des Täters der politische Hintergrund geleugnet. Neonazi-Delikte kommen oft erst nach öffentlichen Protesten oder gar nicht zur Anklage. „Dieses Wegschauen und Verharmlosen muss endlich aufhören“, sagt Robert Eiter.

Das Netzwerk fordert eine Erklärung der Landesregierung, dass der Rechtsextremismus auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem darstellt, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu seiner Bekämpfung, genügend motivierte Beamte für den Verfassungsschutz sowie eine konsequente Fahndung nach neonazistischen Tätern. Außerdem wird eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ verlangt, die tief in die Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt ist.

Das Netzwerk warnt auch vor der Ausbreitung der „Grauen Wölfe“, einer faschistischen türkischen Bewegung, unter Migranten in Oberösterreich. Durch Vorfeldorganisationen wie den „Kulturverein Avrasya“ werde die Unterstützung der Politik gesucht und oft gefunden. Für die ultranationalistische Hetzpropaganda der „Grauen Wölfe“ darf es aber keinerlei Unterstützung mehr geben, so das Netzwerk, das auch eine Beobachtung von „Avrasya“ durch den Verfassungsschutz fordert.

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka schilderte in einem spannenden Referat die Trends des Rechtsextremismus in Europa. Anschließend präsentierte der Autor Hans-Henning Scharsach sein kürzlich erschienenes Buch „Strache im braunen Sumpf“, das die demokratiefeindlichen Inhalte und Verbindungen der FPÖ mit hunderten Fakten belegt. Beide Beiträge wurden von den Teilnehmer/-innen des Netzwerk-Treffens
intensiv diskutiert.

Das nächste Große Netzwerk-Treffen findet am Samstag, dem 12. Oktober 2013, um 14.00 Uhr im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels statt. (Die oö. MKÖ-Gruppen treffen sich wie immer bereits um 9.00 Uhr im Bildungshaus.)


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