Mirko Messner
Bundessprecher der KPÖ
messner@kpoe.at

Mit welchem Zynismus in der laufenden Debatte die Leistungen tausender Jungmänner und Zivildiener einfach ausradiert werden, ist beispiellos.

Der Verteidigungsminister negiert in einem plötzlichen Haltungswandel die Jahrzehnte ausgegebene Parole, das Heer sei eine der Säulen im Katastrophenfall.

Womit er unbestritten Recht hat ist, dass sich Millionen Euro schweres Kampfgerät nicht zum Dämme stützen und Schutt wegräumen eignet. Was er aber sagt, ist dass es sinnlos war, dass sich unzählige Wehrdiener bei genau dieser Tätigkeit Blasen geholt haben.

Er braucht das um die aktuelle Haltung seiner Partei zu unterstreichen. Nach dem Aushöhlen der Neutralität, geht die SPÖ jetzt offen dran, das Heer NATO-tauglich zu machen.

Den herrschenden PolitikerInnen sind nicht nur vielerorts korrupt, es fehlen ihnen jegliche Visionen! Leider zieht diese Visionslosigkeit weite Kreise. Nur so ist zu verstehen, dass aus dem Sozialbereich selber der Aufschrei kam, der vorgeschlagene Stundenlohn für den Ersatz-Zivildienst sei zu hoch. Gerade von den Spitzen von Volkshilfe, Caritas & Co wäre zu erwarten, endlich angemessene Bezahlung für diese gesellschaftlich wertvolle Arbeit zu fordern. ÖsterREICH kann sich das leisten!

Mit der Abschaffung des Heeres würden zudem Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut, ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden.

Dem jetzt für die Volksabstimmung vorgelegten Text fehlt eine wesentliche Option: Die, für die Abschaffung des sinnlosen Heeres stimmen zu können. Die KPÖ fordert also seine Änderung. Weder gibt es eine militärische Bedrohung noch könnte das Bundesheer dagegen wirksam schützen. Weder gegen die Energie-, Hunger-, Klima- noch gegen die Finanzkrise mit ihren sozialen Folgen haben Heere das notwendige Rüstzeug.

Was fehlt ist eine aktive Neutralitätspolitik, die zivile Konfliktlösungen und -prävention ermöglicht. Wer die Neutralität ernst nimmt, muss sie politisch und nicht militärisch interpretieren.

Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der Parlamentsparteien.