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Freifahrt-Resolution der KPÖ angenommen

  • Donnerstag, 13. September 2012 @ 23:00
Linz Einmal mehr bestimmte das Thema Swap die 27. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. September 2012. Einen Teilerfolg gab es für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: Ihr Antrag für eine Resolution an die städtischen Linz Linien, Zahlen und Daten über die Kosten einer Freifahrt auf den Tisch zu legen, wurde angenommen.

Zu den an die Stadtsenatsmitglieder gerichteten Anfragen teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit, dass die Anfrage der KPÖ betreffend die kommerzielle Nutzung des Martin-Luther-Platzes bei gleichzeitiger Untersagung von Infoständen schriftlich beantwortet wird.

Die Anträge des Stadtsenates für Erweiterung der Ehrungsrichtlinien, Gewährung einer zusätzlichen Subvention zur Sanierung des Pfarrkindergarten Schubertstraße von 12.400 Euro und die Fremdvergabe der Gebäudereinigung bei der Feuerwehr um jährlich 138.000 Euro wurden einstimmig beschlossen.

Dauerthema Swap-Debakel

Hitzig ging es dann wieder einmal zum Stadtsenatsantrag einer Mediationsvereinbarung zwischen Stadt Linz und BAWAG-PSK in der Causa Swap zu. Dazu reflektierte der von der Stadt beauftragte Gutachter Meinhard Lukas die Sachlage und meinte, dass das Eintreten in ein Mediationsverfahren kein Schuldeingeständnis sei, er aber den Fall nur aus juristischer und nicht aus politischer Sicht betrachtet. Die Kosten für die Mediation belaufen sich auf 200.000 Euro plus eine Erfolgsprämie von 120.000 Euro. Dies sei in Anbetracht des Streitwertes von 450 Millionen Euro vertretbar. Trotz Empfehlung des Mediationsteams gebe es aber auch gute Gründe, dies nicht zu tun, so Lukas.

ÖVP-Klubchef Klaus Fürlinger wies auf den gemeinsamen Beschluss für ein Prozessverfahren hin und meinte „jetzt, wo's ernst wird, wacheln wir mit weißen Fahnen“. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist und zwar in einem Prozess. Hingegen machte Grün-Stadträtin Eva Schobesberger der SPÖ die Mauer und meinte, es wäre „völlig vermessen und verantwortungslos, etwas anderes zu tun, als der Richter empfiehlt“. In Richtung ÖVP meinte sie, „parteipolitische Spielchen haben hier keinen Platz“.

Hingegen erklärte Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ): „Für uns sind die Beschlüsse des Gemeinderates bindend. Daher werden wir den Antrag nicht mittragen. Wir haben vor Gericht gute Karten. Ein Experte hat erst kürzlich gesagt, dass ein Franken-Kredit kein übliches Geschäft war. Unsere Chancen vor Gericht sind gut.“

FPÖ-Klubchef Sebastian Ortner plädierte für die Mediation und meinte, man sollte keine Türe zumachen, das Risiko ist zu groß: „Ich würde alle Türen bis zum Schluss offen lassen und erst dann entscheiden. Die politischen Konsequenzen können wir anschließend besprechen.“ Ablehnend äußerte sich wiederum GR Reinhard Reiman (Ex-BZÖ) und sprach von „etlichen Eiertänzen von Mandataren“ und vom „nächsten Akt der Swap-Tragikomödie“.

VBgm. Erich Watzl (ÖVP) erinnerte an die seinerzeitige Empfehlung von Experten zum Franken-Kredit und die Ablehnung durch seine Partei. Er meinte die Stadt habe „sehr gute Chancen, den Prozess zu gewinnen“ und sprach von einem politisches Schuldeingeständnis von Dobusch.

Der Bürgermeister zeigte sich verwundert, dass von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede war und räumte ein: „Die Sache ist nicht einfach. Bänker haben mit ihren Kunden gespielt, die Banken sind außer Kontrolle geraten. Viele Gerichtsurteile geben - vor allem in Deutschland - den Kunden recht. Die Bawag investiert viel Geld, um uns schlecht dastehen zu lassen.“ Über einen möglichen Rücktritt will er erst nach dem Verfahren reden. Das Mediationsverfahren wurde von der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen, ÖVP, KPÖ und Reiman stimmten dagegen.

Einstimmigkeit bei Planungs- und Verkehrsmaßnahmen

Gegen die Stimmen der FPÖ wurde eine Änderung zum Flächenwidmungsplan beim Turm 20 am Pöstlingberg durch Rückwidmung von „Wohn- und Kulturnutzung“ in „Kulturnutzung, Wohnanteil 0 %“ beschlossen. Die Grünen erinnerten dabei an einen diesbezüglichen Vorstoß bereits im Jahre 2005. Die ÖVP wies darauf hin, dass das Projekt bereits fortgeschritten ist, die FPÖ begründete ihre Ablehnung mit mangelnder Rechtssicherheit und wies auf Schadenersatzforderungen hin. Diverse Bebauungsplanänderungen wurden einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurden Förderungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Vereine „Rasselbande“, „Kunterbunt“ und „Mosaik“ mit insgesamt 699.000 Euro und die Grundsatzgenehmigung für das Stadtteilzentrum Auwiesen als Pilotprojekt um jährlich 230.000 Euro beschlossen. Die ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder betonte dazu ein bewußtes Hinschauen auf Problemfelder und erwartet positive Impulse.

Einstimmig stimmte der Gemeinderat auch für die Errichtung der Verkehrslichtsignalanlage im Bereich der Kreuzung Garnisonstraße – Paula-Scherleitnerweg um 110.000 Euro, die Erweiterung der Tempo 30 km/h-Zone in der Neuen Heimat und die Sanierung der Peuerbachstraße um 290.000 Euro. Beschlossen wurden weiters Subventionen für die LIMAK – Austria Business School von 250.000 Euro, die Kunstuniversität sowie Änderungen bei der Parkmünzenaktion „Gratisparken in Linz“.

KPÖ gegen Kompetenzverlust

Gegen die Stimme der KPÖ beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der städtischen Delegationsverordnung an die oö Finanzgeschäfte-Verordnung im Zusammenhang mit Fremdfinanzierungen. Gemeinderätin Grünn begründete ihre Ablehnung mit dem Kompetenzverlust des Gemeinderates zugunsten des Stadtsenats.

Einstimmig wurde die Sanierung bzw. Neukonzeption des Hochwasserschutzdammes Linz-Kleinmünchen um drei Millionen Euro und die Bezuschussung der schulischen Nachmittagsbetreuung durch einen externen Anbieter an sechs ausgewählte Linzer Volksschulen um jährlich 80.000 Euro beschlossen. Ebenso der Abschluss eines Bestandvertrages mit Kaufoption zwischen der Stadt Linz und der hygiene products GmbH im Südpark Linz.

Weiters standen zehn Fraktionsanträge und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Gegen die Stimme der SPÖ wurde der ÖVP-Antrag für die Übermittlung einer Kostenaufstellung für die drei Szenarien der Linzer Eisenbahnbrücke laut Fink-Gutachten beschlossen. Bei Stimmenthaltung der KPÖ und Gegenstimmen der Grünen in drei Teilpunkten wurde der FPÖ-Antrag zur Prüfung der HOSI-Linz durch das Kontrollamt beschlossen.

Einstimmig wurde der FPÖ-Antrag die Sauberkeit von öffentlichen Flächen zu verbessern dem Verkehrsausschuss zugewiesen, ebenso der FP-Antrag den 195 Mio. Franken-Kredit umgehend in Euro konvertieren dem Finanz- und Hochbauausschuss zuzuweisen. Zum ersten Antrag räumte VBgm. Klaus Luger (SPÖ) Probleme mit der Stadtreinigung ein und wies auf eine veränderte Zusammensetzung des anfallenden Mülls hin. Beim zweiten Antrag erinnerte die ÖVP an ihre Kritik an den Fremdwährungsanleihen.

Absage an Law-and-Order

Klar zurückgewiesen wurde von der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ der FPÖ-Antrag für ein örtliches Alkoholverbot am Hessenplatz, mit dem sich die Wimmer-Partei einmal mehr als Law-and-Order-Partei profilieren wollte und dabei Unterstützung durch die ÖVP fand. Während seitens der FP das dort von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnte Alkoholverbot ins Treffen führte, wiesen RednerInnen von SP und Grünen darauf hin, dass mit Verboten die Ursachen nicht aus der Welt geschaffen, sondern höchstens verlagert werden. Abgelehnt wurde auch der FP-Antrag für eine öffentliche Ausschreibung von Leitungsfunktionen, der auch von der ÖVP abgelehnt wurde. Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) wies den FP-Vorwurf der Unsauberkeit zurück.

Mit der Stimmenmehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ dem Stadtsenat zugewiesen wurde der Grünen-Antrag für ein Denkmal für DeserteurInnen aus der Wehrmacht. ÖVP und FPÖ übten dabei Stimmenthaltung, nur der jüngst als Redner bei einer Nazi-Veranstaltung in Deutschland aufgeschiene FP-Gemeinderat Horst Rudolf Übelacker machte aus seinem ewiggestrigen Herzen keine Mördergrube und stimmte als einziger dagegen.

Zustimmung für Freifahrt-Resolution

Einstimmig angenommen wurde der Grünen-Antrag für die Veröffentlichung von Voranschlag und Rechnungsabschluss im Internet. Überraschend war die einstimmige Annahme des ersten Teils des KPÖ-Antrages für die Erstellung einer Studie über Freifahrt im öffentlichen Verkehr in Linz. Eine diesbezügliche Resolution an die Linz Linien wurde angenommen.

VBgm. Luger sprach von einem „wünschenswerten Gedankengang“, wies aber auf den Abgang von 35,1 Millionen Euro bei den Linz Linien hin. Hingegen wurde der zweite Teil des Antrages, eine Freifahrtsstudie zu erstellen durch die Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Reiman abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde schließlich eine ÖVP-Resolution für Park & Ride-Anlagen für die Straßenbahnverlängerung bis Traun.

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Verbreiterung Nibelungenbrücke wurde mehrstimmig angenommen. Die ÖVP und Reimann enthielten sich der Stimme, die FPÖ stimmte dagegen. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Fortbestand des Freispielgeländes Ebelsberg sichern wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Reiman abgelehnt.

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