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Haltung zu rechtslastigen türkischen Vereinen überdenken

  • Donnerstag, 30. August 2012 @ 11:54
News Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert Bürgermeister Franz Dobusch und Vizebürgemeister Klaus Luger auf, die Haltung der SPÖ zu den rechtslastigen türkischen Vereinen im Allgemeinen und den Grauen Wölfen im Besonderen zu überdenken.

Anlass dafür ist das kürzlich von der Volkshilfe-Flüchtlings- und Migrantinnenbetreuung herausgegebene Buch „Grauer Wolf im Schafspelz – Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ (edition sandkorn, Buchverlag Franz Steinmaßl).

Darin wird von Kennern der Szene ausführlich der sich durch Antisemitismus, Rassismus und Homophobie auszeichnende Rechtsextremismus in der türkischen Community und deren besorgniserregender Einfluß unter jugendlichen MigrantInnen dargestellt.

Bereits vor mehreren Jahren vollzog die SPÖ in Linz unter Federführung von VBgm. und Klubobmann Klaus Luger eine offensichtlich der gezielten Stimmenmaximierung geschuldete Orientierung auf rechtsstehende türkische Migrationsvereine. Mittlerweile marschieren die als Ableger der türkischen Regierung fungierenden ATIB-Vereine ebenso wie der den faschistischen „Grauen Wölfen“ zuzurechnende Verein Avrasya am 1. Mai mit der SPÖ und werden von Luger am Hauptplatz demonstrativ begrüßt.

Darüber hinaus wurde bei der AK-Wahl 2009 Cengiz Hüseyin, Obmann des Dachverbandes TURCO von elf ATIB-Vereinen sowie Avrasya, auf der Liste der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in die AK-Vollversammlung gewählt.

Bereits mehrmals fanden Avrasya-Veranstaltungen mit Beteiligung hochrangiger SPÖ-Vertreter wie Vbgm. Luger oder SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler statt: 2009 sogar im städtischen Neuen Rathaus wobei sogar mißbräuchlich und ohne Zustimmung auch das offizielle Logo von Linz09 verwendet wurde, 2010 in einem Kulturzentrum in Wegscheid. Dabei wurde unübersehbar mit der Symbolik der „Grauen Wölfe“, den drei Halbmonden geworben.

Nach der mit der geringen Wahlbeteiligung argumentierten Abschaffung der früher üblichen Wahl des Ausländerintegrationsbeirates und Umstellung auf Ernennung für dieses Gremium durch den Bürgermeister sitzen neben VertreterInnen von ATIB auch solche von Avrasya in diesem städtischen Beirat.

In Beantwortung einer Anfrage teilte VBgm. Luger am 12. April 2012 mit, dass die Stadt Linz den von der türkischen Regierung gesteuerten Migrationsverein ATIB im Zeitraum von 2008 bis 2011 mit 9.400 Euro und den Verein Avrasya, welcher den „Grauen Wölfen“ nahesteht, mit 7.700 Euro gefördert hat. Luger beschwichtigte in Beantwortung der ÖVP-Anfrage, dass vom Verfassungsschutz und der Polizei keine Erhebungen gegen diese Vereine erfolgt sind.

„Es ist auffallend und besorgniserregend zugleich, wie sich die SPÖ unter Mißachtung der in Sonntagsreden verkündeten eigenen Grundsätze und einstimmiger Landesparteitagsbeschlüsse sowohl verstärkt auf eine Kooperation mit der FPÖ als auch mit rechtslastigen türkischen Vereinen orientiert“, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Grünn.


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