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Swap-Vergleich widerspricht Gemeinderatsbeschlüssen

  • Mittwoch, 29. August 2012 @ 12:35
News Allen bisherigen Beschlüssen des Linzer Gemeinderates widersprechen würde ein Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG-PSK in der Causa Swap 4175, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Bestrebungen nach Mediation und Vergleich weisen darauf hin, dass die Argumente der Bank nicht überzeugend sein dürften und sie hofft, auf diesem Wege die Stadt abzocken zu können. Darauf deutet auch der Frust von BAWAG-Chef Byron Haynes über die lange Dauer des Rechtsstreits hin.

Nach dem aktuellen Stand fordert die BAWAG-PSK bekanntlich 418 Millionen Euro von der Stadt. Bei einem Vergleich würde die Stadt zweifellos denkbar schlecht aussteigen und daher wird ein solcher von der KPÖ auch abgelehnt.

Allen unabhängigen Experten zufolge wurde die Stadt Linz bei diesem Geschäft nicht ausreichend über die Konsequenzen informiert und faktisch über den Tisch gezogen. Zuletzt hatte der Schweizer Gutachter Martin Jannsen bestätigt, dass das Swap-Geschäft als Franken-Zinswette kein marktübliches Geschäft war, sondern sehr einseitig zu ungunsten der Stadt Linz abgeschlossen wurde und deren Risikofähigkeit deutlich überstiegen hat.

Die einzig saubere und für beide Seiten sinnvollste Lösung wäre das Geschäft bei gegenseitiger Aufrechnung der bisherigen Zahlungen für null und nichtig zu erklären. Damit könnte auch die BAWAG vermeiden auf Dauer den zweifelhaften Ruf einer Zocker-Bank zu bekommen.

„Was die politische Verantwortung betrifft, ist und bleibt das Grundübel des Swap-Debakels der fatale Beschluss über die Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch die Kompetenzübertragung für das Debt-Management an die Finanzverwaltung im Jahre 2004“, betont Grünn. Versagt hat auch die Gemeindeaufsicht, die 2007 noch derartige Finanzgeschäfte den Gemeinden empfohlen hat.

Trotzdem wurde als Konsequenz des Swap-Debakels die Kompetenz für solche Geschäfte nicht an den gewählten Gemeinderat zurückgegeben, sondern unter heftiger Kritik der KPÖ dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat übertragen. Nunmehr ist geplant, dass die Kompetenzen entsprechend der seit 1.4.2012 rechtswirksamen oö Finanzgeschäfte-Verordnung der Landesregierung wiederum dem Stadtsenat übertragen werden: „Offenbar haben die Stadtsenatsparteien nicht wirklich aus dem Swap-Debakel gelernt, wenn sie auf Mauschelei unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt auf öffentliche Debatten im gewählten Gemeinderat setzen“, meint Grünn und bekräftigt die Ablehnung dieser Kompetenzübertragung durch die KPÖ.

Bestätigt sieht sich die KPÖ durch das Jannsen-Gutachten auch in ihrer von Anfang an geäußerten Kritik an der Aufnahme von Krediten in Schweizer Franken seit Beginn der 1990er Jahre, die durch die fatale Zinswette „optimiert“ wurde. Die Stadt sollte daher überlegen wie sie möglichst rasch aus dem als riskant bekannten Fremdwährungskrediten aussteigen kann.




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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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