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Volksbefragung nicht über die Wehrpflicht, sondern über das Bundesheer

  • Mittwoch, 29. August 2012 @ 09:36
News Nicht über Wehrpflicht kontra Berufsheer, sondern ob Österreich überhaupt ein teures Bundesheer braucht sollte die jetzt von den Regierungsparteien vereinbarten Volksbefragung durchgeführt werden, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur wieder aktuell gewordenen Bundesheer-Debatte.

„Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der Parlamentsparteien. Daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein“, so Messner.

Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl 2010 mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine gezielte Vernebelungstaktik. Dahinter steckt nämlich einem EU-weiten Trend zum Berufsheer entsprechend die Vorbereitung für eine Euro-Armee.

In aller Deutlichkeit hat dies etwa der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda erklärt, der von einer „Neuaufstellung“ des Bundesheeres spricht und meint, dieses werde „…mehr und mehr Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur. Da könnte ein Berufsheer von Vorteil sein.“

„Weder Europa noch Österreich sind militärisch bedroht, daher kann eine solche Euro-Armee nur als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, im Klartext der großen Konzerne, gesehen werden. Dafür wird ungeachtet aller Budgetprobleme in den EU-Ländern hemmungslos aufgerüstet“, kritisiert Messner.

Die KPÖ verweist darauf, dass eine Integration des Bundesheeres in eine Euro-Armee im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs steht und laut EU-Vertrag von Lissabon die Militarisierung der EU durch eine Aufrüstungsverpflichtung und Schaffung einer Rüstungsagentur ausdrücklich vorgesehen ist.

Für Katastropheneinsätze würde ein kleiner leistungsfähiger Hilfsdienst ausreichen. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ ein verschiedentlich geforderter „Arbeitsdienst“ als Ersatz für den Zivildienst.

„Mit einer Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt werden. Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab“, so der KPÖ-Bundessprecher.




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