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KPÖ fordert Aufhebung des Sprengelbeitrages

  • Donnerstag, 23. August 2012 @ 10:54
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer langjährigen Forderung nach Entlastung der Gemeinden bei der Spitalsfinanzierung durch eine Studie der Fachhochschule Oberösterreich. Demnach müssen in Oberösterreich 8,2 Prozent der Gemeindebudgets für die Spitalsfinanzierung aufgewendet werden, in Niederösterreich hingegen nur 7,3 Prozent, in Tirol 5,7 Prozent und in Salzburg 3,4 Prozent.

Laut Landesbudget 2012 leisten die 444 Gemeinden 122,1 Millionen Euro Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung, das sind 16,7 Prozent der gesamten Spitalsfinanzierung: „Zusammen mit der Landesumlage und den Sozialhilfeumlagen wurden die oö Gemeinden seit Jahren systematisch zugunsten der Schuldenfreiheit des Landes von 2003 bis 2011 ausgeplündert“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Ergebnis ist Oberösterreich mit 67 Prozent Abgangsgemeinden (Stand 2010) einsamer Spitzenreiter, erst mit großen Abstand folgt die Steiermark mit 42 Prozent.

Besonders kräftig wird dabei die Landeshauptstadt Linz finanziell ausgesaugt. Derzeit werden die Spitalsdefizite der landeseigenen Gespag (3.757 Betten, 8.188 Beschäftigte) zu 100 Prozent, jene der Orden (3.851 Betten, 8.248 Beschäftigte) zu 98 Prozent, des städtischen Linzer AKH (964 Betten, 2.490 Beschäftigte) aber nur zu 80 Prozent abgedeckt, womit der Stadt unterm Strich daher ein enormes Nettodefizit von zuletzt 16,7 Mio. Euro bleibt.

Obwohl die Stadt mit dem AKH als einzige oö Gemeinde ein eigenes Spital zu erhalten hat, muss Linz als Draufgabe laut Budget 2012 einen Sprengelbeitrag von 51,2 Mio. Euro an das Land abführen. Die mittlerweile auch von der SPÖ übernommene jahrzehntelange KPÖ-Forderung nach einer Reduzierung zumindest in der Höhe des Nettodefizits wurde bislang vom Land systematisch abgeblockt.

„Es ist höchst an der Zeit eine finanzielle Entlastung der Gemeinden durch Aufhebung des Sprengelbeitrages vorzunehmen, wie das in der Steiermark bereits erfolgt ist“ so Furtlehner. Die KPÖ begrüßt auch die Forderung des Gemeindebundes nach einem Kompetenzabtausch, indem die Spitalsfinanzierung Landessache, jene der Kindereinrichtungen Gemeindesache sein soll.


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