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Schneider-Modell lenkt von Ausplünderung der Gemeinden ab

  • Montag, 13. August 2012 @ 11:26
News Als Ablenkung von der finanziellen Ausplünderung der oö Gemeinden durch das Land interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das vom Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider präsentierte Modell, den Finanzausgleich nach Wachstumserfolgen zu gestalten.

Laut dieser Gefälligkeitsarbeit Schneiders für Finanzreferent LH Josef Pühringer würde die Verteilungswirkung des Finanzausgleichs auf Kosten wachstumsschwächerer Bundesländer verschlechtert und die Standortkonkurrenz zwischen den Ländern verschärft. Weiters würde der Druck „erfolgreicher“ Länder auf die Gemeinden weiter verstärkt, statt den Gemeinden den ihnen zustehenden Anteil aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu geben und die unwürdigen Bittgänge um Bedarfszuweisungen abzustellen.

Schönfärberei zur Finanzmisere der Gemeinden betreibt Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP), wenn er meint, die oö Gemeinden seien „sehr gut unterwegs“ und die Landesumlage als „Solidaritätsbeitrag“ zu definieren versucht.

Fakt ist, daß Oberösterreich mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer aufweist. Laut einem kürzlich veröffentlichten Gemeinde-Rating gibt das Land 353 von 441 Gemeinden (ohne Linz, Wels und Steyr) kaum Hoffnung für ihre Finanzierungskraft. Auf der Kehrseite ist von 2005 bis 2010 die Zahl der Gemeinden mit angemessener Selbstfinanzierungskraft von 123 auf 16, jene mit einer gewissen Selbstfinanzierungskraft von 104 auf 72 gesunken.

Sogar der Direktor des Landesrechnungshofes Helmut Brückner stellt fest: „Die Gemeinden sind nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die sie für ihre Aufgaben brauchen würden.“ Ergänzend meint Brückner: „Dazu sind die oö Gemeinden durch Transferzahlungen an das Land, vor allem im Sozialbereich, mehr belastet als in anderen Bundesländern.“

Auch der ÖVP-Bürgermeister Andreas Fazeny (Gramastetten) erkennt: „Wenn es so viele Abgangsgemeinden gibt, muss man sich schon fragen, ob auch das System schuld daran hat.“ Und Ex-Bürgermeister Josef Buchner (Steyregg) und Initiator der parteiübergreifenden Bürgermeisterplattform meint: „Die Gemeinden werden vom Land wie von einem Vampir ausgesaugt.“

„Die von 2003 bis 2011 hochgejubelte Schuldenfreiheit des Landes wurde also neben der Privatisierung von Landeseigentum (Hypo, Wohnbaudarlehen, Energie AG) durch die Ausplünderung der Gemeinden erkauft“, stellt Furtlehner fest. Dringend notwendig ist daher ein finanzieller Rettungsschirm für die Gemeinden, wie das auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Josef Eidenberger (Walding) als Sprecher der Bürgermeisterplattform verlangt.

Die KPÖ tritt für eine Entlastung der Gemeinden durch die Entflechtung der Zahlungsflüsse ein und fordert die Abschaffung der Landesumlage wie in Niederösterreich und des Sprengelbeitrages für die Spitalsfinanzierung wie in der Steiermark als die zwei größten Belastungsposten für die Gemeinden.

Weiters fordert die KPÖ den Anteil der Gemeinden beim Finanzausgleich deutlich zu erhöhen und den Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben durch eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen aufzustocken, weil sonst nur eine Umverteilung zwischen den Gemeinden erfolgen würde. Darüber hinaus ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich immer dringlicher.

Wenn die Gemeinden 39 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen (Bund 39 Prozent, Länder 19 Prozent, Sozialversicherungen drei Prozent), aber nur knapp 13 Prozent (Bund 67 Prozent, Länder 20 Prozent) der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten, so zeigt das eindeutig eine schieflastige Verteilung und macht die vielzitierte Gemeindeautonomie zur hohlen Phrase.

Abgelehnt werden von der KPÖ auch die Maastricht-Kriterien, der Euro-Stabilitätspakt und der kürzlich vom Parlament abgesegnete Fiskalpakt, weil diese Instrumente nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ insbesondere den Gemeinden die volle Last der rigiden Budgetgestaltung treffen. Höchst aktuell ist schließlich auch die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors. Auch um die Gemeinden auch aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, in welche sie durch die Regierungspolitik geführt wurden.




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