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Gemeinden seit Jahren vom Land finanziell ausgeplündert

  • Montag, 30. Juli 2012 @ 08:46
News Als Bestätigung der von der KPÖ seit langem vertretenen Auffassung, dass in Oberösterreich die Gemeinden von der Landesregierung seit Jahren systematisch finanziell abgezockt werden sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das jetzt veröffentliche Gemeinde-Rating.

Demnach ist die Zahl der Dauerabgangsgemeinden von 2005 bis 2010 von 97 auf 138 gestiegen, jene der Gemeinden mit auch künftig nur geringer Selbstfinanzierungskraft von 67 auf 110 und die Zahl der Kommunen wo nur eine geringe Hoffnung auf Selbstfinanzierung vorhanden ist von 50 auf 105.

Im Klartext gibt das Land 353 von 441 Gemeinden (ohne die drei Statutarstädte) die Note 5 und damit kaum Hoffnung für ihre Finanzierungskraft. Auf der Kehrseite ist die Zahl der Top-Gemeinden drastisch gesunken: Gemeinden mit angemessener Selbstfinanzierungskraft von 123 auf 16, Gemeinden mit einer gewissen Selbstfinanzierungskraft von 104 auf 72.

Mittlerweile erkennen sogar ÖVP-Bürgermeister, dass diese Finanzmisere nicht die Schuld der Gemeinden ist, sondern im System liegt. So etwa Bgm. Andreas Fazeny (Gramastetten) mit der Aussage: „Wenn es so viele Abgangsgemeinden gibt, muss man sich schon fragen, ob auch das System schuld daran hat.“ Auf den Punkt bringt es der frühere Bürgermeister von Steyregg, Josef Buchner, mit der lapidaren Feststellung: „Die Gemeinden werden vom Land wie von einem Vampir ausgesaugt.“

„Es ist wohl kein Zufall, dass Oberösterreich die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer aufweist. Der Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinden vom Land regelrecht ausgeplündert wurden, damit sich Landeshauptmann Josef Pühringer von 2003 bis 2011 in einer, mittlerweile freilich wieder verlorengegangenen, Schuldenfreiheit des Landes sonnen konnte“ so Furtlehner. Mit 67 Prozent Abgangsgemeinden (Stand 2010) ist Oberösterreich einsamer Spitzenreiter, erst mit großen Abstand folgt die Steiermark mit 42 Prozent.

Zu Recht fordert der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Waldinger Bürgermeister Eidenberger als Sprecher der Bürgermeisterplattform einen Rettungsschirm für die Gemeinden: „Man fragt sich ja zu Recht angesichts der täglichen Meldungen in Radio, TV und Printmedien, wonach es laufend gilt den Finanzmarkt zu beruhigen, die Börsen nicht zu verunsichern und die Banken zu retten, wo denn da eigentlich die Menschen bleiben? Ein Rettungsschirm für Gemeinden ist allemal sinnvoller als ein solcher für durch Spekulationsgeschäfte abgewirtschaftete Banken“ meint Furtlehner.

Eine Entlastung der Gemeinden durch die Entflechtung der Zahlungsflüsse ist daher notwendig. Die KPÖ fordert die Abschaffung der Landesumlage wie in Niederösterreich und des Sprengelbeitrages für die Spitalsfinanzierung wie in der Steiermark als die zwei größten Belastungsposten für die Gemeinden. Solange die Gemeinden auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen sind kann von der vielzitierten Gemeindeautonomie nicht die Rede sein. Darüber hinaus ist ein aufgabenorientierter Finanzausgleich immer dringlicher, wobei durch eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen eine Aufstockung des Topfes der gemeinschaftlichen Bundesabgaben notwendig ist, weil sonst nur eine Umverteilung zwischen den Gemeinden erfolgt.

Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (Stand 2008) 39 Prozent (Bund 39 Prozent, Länder 19 Prozent, Sozialversicherungen drei Prozent) der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur knapp 13 Prozent (Bund 67 Prozent, Länder 20 Prozent) der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten zeigt die schieflastige Verteilung der Mittel und zeigt dringenden Handlungsbedarf. Abgelehnt werden von der KPÖ auch die Maastricht-Kriterien, der Euro-Stabilitätspakt und der kürzlich vom Parlament abgesegnete Fiskalpakt, weil diese Instrumente nach dem Motto „Den letzten beißen die Hunde“ insbesondere den Gemeinden die volle Last der rigiden Budgetgestaltung treffen.

Schließlich müssen die Gemeinden auch aus der Geiselhaft der Banken befreit werden, in welche sie durch die Regierungspolitik geführt wurden. Die Forderung der KPÖ nach Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsektors ist daher höchst aktuell. Der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski (SPÖ) hat die Situation mit dem Sager „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ treffend auf den Punkt gebracht.




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