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Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind

  • Mittwoch, 18. Juli 2012 @ 11:56
Antifa Sehr fragwürdig ist der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2012 beim Thema Rechtsextremismus. Und noch fragwürdiger sind die Schlüsse, die Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, daraus zieht.

Laut Bericht wurden 2011 in Österreich „nur“ 479 rechtsextreme Straftaten bekannt gegenüber 580 im Jahr 2010. Auch die Zahl der entsprechenden Anzeigen sei von 1040 (2010) auf 936 (2011) zurückgegangen. „Die Festnahme vermuteter Hintermänner der Alpen-Donau.Info-Homepage hat der Szene einen empfindlichen Schlag versetzt“, ist Gridling stolz auf die „relative Ruhe“.

Ganz zu Unrecht. Denn einerseits werden immer wieder rechtsextreme und rassistische Straftaten von den Sicherheitsbehörden nicht als solche eingeordnet. Gridling selbst hat erst vor wenigen Monaten im ORF-Magazin „Thema“ die Verbrechen des „Breivik von Traun“, der seinen aus Rumänien stammenden Nachbarn ermordete sowie dessen Frau und Sohn schwer verletzte, als eskalierten „Nachbarschaftsstreit“ verharmlost. Peinlicherweise konfrontierte „Thema“ den Verfassungsschutzchef dann mit eindeutig fremdenfeindlichen Bekennerschreiben des Täters, die auch die Polizei im Ermittlungsakt hatte.

Andererseits weist der Trend der braunen Delikte seit 2005/2006 deutlich nach oben und hat insgesamt etwa zu einer Verdoppelung geführt. Das schließt nicht aus, dass in einzelnen Jahren die Zahlen einmal rückläufig sind. Abgesehen von der Tatsache, dass manche rechtsextreme Straftaten von den Behörden „vergessen“ werden, ist es also zu früh, eine Trendwende zu bejubeln.

Nur unverfroren kann man das Selbstlob Gridlings wegen der Verhaftungen im Zusammenhang mit Alpen-Donau.Info nennen. Denn der Verfassungsschutz musste von der antifaschistischen Bewegung und den Medien zwei Jahre lang gedrängt werden, bis er endlich aktiv wurde. Außerdem gab es sehr wahrscheinlich wesentlich mehr Hintermänner als die drei ausgeforschten Personen, die derzeit vor Gericht stehen (Gottfried Küssel, Wilhelm Christian Anderle und Felix Budin). Angesichts der differenzierten rechtsextremen Szene und der noch immer hohen Zahl an Delikten ist es schließlich absurd, zu behaupten, diese Verhaftungen hätten eine „relative Ruhe“ herbeigeführt.

Dass die FPÖ und ihre Querverbindungen im Verfassungsschutzbericht nicht aufscheinen, versteht sich von selbst. So dient der Bericht einer manipulativen Propaganda, die die akute rechtsextreme Gefahr kleinredet und beschönigt. Der österreichische Verfassungsschutz verdient nicht mehr Vertrauen als der deutsche. Dass letzterer völlig versagt hat, ist seit dem Auffliegen der Neonazi-Mordserie offenkundig.

Quelle: http://www.antifa.co.at/


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