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Selbstentmächtigung des Gemeinderates führte zum Swap-Debakel

  • Dienstag, 17. Juli 2012 @ 09:36
News Ähnlich wie beim Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den diversen Korruptionsfällen ist auch die Bilanz des Sonder-Kontrollauschusses zum Linzer Swap-Debakel zwiespältig. Bei bislang sieben Sitzungen wurden zwar viele Details offenkundig, eindeutige Nachweise über die politische Verantwortung liegen allerdings nicht vor, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die ÖVP versucht weiterhin krampfhaft mit Attacken, Verdächtigungen und einem untersuchenswerten Mailverkehr mit der Gemeindeaufsicht des Landes politisches Kapital aus der Swap-Affäre zu schlagen. Es muss allerdings auch daran erinnert werden, dass die ÖVP ihrerseits bei den regelmäßigen halbjährlichen Berichten des Finanzdirektors im Finanzausschuss bis zum Platzen des Swap im Frühjahr 2011 nie die Entwicklung hinterfragt sondern die Berichte des Finanzdirektors brav abgenickt hat.

Wie auch das jüngste Gutachten des Schweizer Experten Martin Jannsen bestätigt, war das Swap-Geschäft als Franken-Zinswette kein marktübliches Geschäft, sondern wurde sehr einseitig zu ungunsten der Stadt Linz abgeschlossen und hatte die Risikofähigkeit der Stadt deutlich überstiegen. Laut Jannsen war jedoch bereits die von der KPÖ von Anfang an kritisierte Aufnahme von Krediten in Schweizer Franken seit Beginn der 1990er Jahre ein Fehler, noch mehr die „Optimierung“ durch eine Zinswette.

„Das Grundübel des Swap-Debakels ist und bleibt der fatale Beschluss über die Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch die Kompetenzübertragung für das Debt-Management an die Finanzverwaltung im Jahre 2004“, meint Grünn. Trotzdem wurde als Konsequenz des Swap-Debakels die Kompetenz für solche Geschäfte nicht an den gewählten Gemeinderat zurückgegeben, sondern unter heftiger Kritik der KPÖ dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Stadtsenat übertragen. Versagt hat auch die Gemeindeaufsicht, die 2007 noch derartige Finanzgeschäfte den Gemeinden empfohlen hat.

„Jetzt bleibt daher nur zu hoffen, dass die von allen Gemeinderatsparteien mitgetragene Klage der Stadt gegen die BAWAG-PSK erfolgreich ist und das Swap-Geschäft wegen Täuschung und mangelnder Information als gegenstandslos aufgehoben wird“, so Grünn. Die Briefe der BAWAG-PSK an die Mitglieder des Swap-Ausschusses bewertet die KPÖ als gezielte Bestrebungen um Verwirrung zu stiften um die offensichtlich nicht überzeugende Position der Bank gegenüber der Stadt zu stärken.

Nach dem aktuellen Stand fordert die BAWAG-PSK bekanntlich 418 Millionen Euro von der Stadt. Bei einem jetzt in Diskussion gebrachten Vergleich würde die Stadt zweifellos denkbar schlecht aussteigen und daher wird ein solcher von der KPÖ auch abgelehnt.




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