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Rechnungsabschluss der Stadt Linz 2011

  • Donnerstag, 5. Juli 2012 @ 08:00
Linz Der Rechnungsabschluss 2011 ist im oHH mit 543,57 Mio. Euro um 17,67 Mio. Euro niedriger, im aoHH mit 123,67 Mio. Euro um 18,75 Mio. Euro höher und als Gesamtbudget mit 667,24 Mio. Euro um 1,08 Mio. Euro höher als der Voranschlag.

Erstmals ist der oHH mit einem Minus von 12,99 Mio. Euro nicht ausgeglichen und Linz damit eine Abgangsgemeinde.

Der Finanzspielraum wurde durch Auflagen von EU, Bund und Land immer mehr eingeengt. Der Budgetvollzug durch die Geschäftsgruppenbudgetierung und Druck auf Dienststellen findet in dem seit Beginn der Maastricht-konformen Budgetierung 1996 definierten „öffentlichen Sparen“ als freie Mittel Ausdruck. Laut RA 2010 betrug dieser Wert minus 28,01 Mio. Euro.

Das Maastricht-Ergebnis weist für 2011 ein Defizit von 54,69 Mio. Euro aus. Die Maastricht-Kriterien sind durch die Krise faktisch obsolet geworden. Der Euro-Stabilitätspakt kann von den meisten EU-Ländern nicht mehr eingehalten werden. Eine Modifizierung durch soziale Kriterien lehnt die EU ab, fordert hingegen hartnäckig die Einhaltung der Budgetkriterien und will dies im Fiskalpakt und mit einer Schuldenbremse verankern. Die Budgetauflagen zwingen verstärkt zu Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederung und Privatisierung kommunaler Einrichtungen und bedeuten massiven Druck auf das Personal.

Der Schuldenstand ist von 554,33 Mio. Euro per Jahresanfang auf 614,92 Mio. Euro per Jahresende 2011 weiter kräftig angewachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung ist weiter kräftig auf 3.207 Euro gestiegen und beträgt das 16fache von 1991. Damit befindet sich Linz im Spitzenfeld der Verschuldung der Städte.

Von den aushaftenden Anleihen und Darlehen entfallen 564,21 Mio. Euro auf inländische Banken, 51,34 Mio. Euro auf ausländische Banken und 1,26 Mio. Euro auf Bund und Land. Die Banken stellen somit bereits 99,8 Prozent aller Darlehen, der Bund hingegen nach Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen so gut wie gar keine Darlehen mehr, die Abhängigkeit vom Finanzkapital wird also immer stärker.

Die Problematik der Fremdwährungsgeschäfte durch seit Anfang der 90er Jahre aufgenommene und später verlängerte Fremdwährungsanleihen wird in Verbindung mit dem Swap-Debakel deutlich. Weil entgegen der Annahme, dass der CHF-Kurs nicht unter 1,45 Euro fällt dieser 2011 auf 1,07 gefallen und seither bei etwa 1,20 stabilisiert wurde drohen der Stadt bis 2017 Zahlungen von über 400 Millionen Euro für Anleihen von nur 135 Millionen Euro, wenn die Klage gegen die BAWAG wegen Täuschung nicht erfolgreich ist. Ermöglicht wurde das Swap-Geschäft maßgeblich durch die 2004 erfolgte Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch Übertragung der Kompetenz für das Dept-Management an die Finanzverwaltung, was die politische Verantwortung des Finanzreferenten bzw. Bürgermeisters freilich keineswegs aufhebt. Es gibt einen Konflikt, ob die Verbuchung der Swap-Zahlungen im aoHH korrekt ist, die ÖVP hat dazu eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.

Der Zinsendienst war 2011 mit 8,40 Mio. Euro relativ niedrig, die Zinsen verschlangen 2011 fast die Hälfte der Grundsteuer (19,36 Mio. Euro). Zum Vergleich betrug die Tilgung 27,25 Mio. Euro.

Die Leasingfinanzierung erweitert die offiziell ausgewiesenen Schulden und ist durch die Maastricht-Budgetierung bedingt. 2011 betrugen die Leasing-Zahlungen 7,38 Mio. Euro. Bisher als Leasing aufscheinende Zuschüsse für Linz AG, AEC etc. wurden mittlerweile in Gesellschafteranteile umgewandelt.

Die Rücklagen sanken 2011 von 13,6 auf 6,19 Mio. Euro an und betrugen nur mehr 0,93 Prozent des Gesamtbudgets.

Das Vermögen ist seit 2001 rückläufig und sank 2011 von 1.682,7 auf 1.523,60 Mio. Euro, in Relation zum Budget von 262 auf 228 Prozent.

Die Investitionen sanken 2011 auf 75,88 Mio. Euro und betrugen 11,4 Prozent des Gesamtbudgets, zum Vergleich war 1993 die Investitionsquote mit 26,3 Prozent am Höchsten.

Die Wohnbauförderung verzeichnete im oHH und aoHH zusammengerechnet einen Zuschuss von 0,02 Mio. Euro. In den Jahren 1985-91, 1993-96 und 1998-2001 sowie 2007 und 2010 wurde ein Überschuss bedingt durch größere Rückzahlungen als neue Förderungen verzeichnet. Die Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaus für den dringendsten Bedarf an Sozialwohnungen wäre notwendig.

Der Zuschussbedarf für wichtige Posten im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Krippen) betrug 21,32 Mio. Euro bzw. 3,92 Prozent des oHH. Bei Essen auf Rädern wurde ein Überschuss von 0,09 Mio. Euro erzielt.

Die Ertragsanteile sind 2011 wieder auf 208,23 Mio. Euro gestiegen, sie waren 1994-95, 1999 sowie 2002-03 und 2005 sowie 2009-2010 durch Finanzausgleich und Budgetpolitik der Regierung gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Die Relation zwischen dem Anteil der Gemeinden am FAG (13 Prozent) und ihrem Anteil an den öffentlichen Investitionen (39 Prozent ohne Wien) stimmt nicht. Die Gemeinden sind daher auf Bittgänge beim Land um Bedarfszuweisungen angewiesen. Oberösterreich ist mit 252 (von 444) Abgangsgemeinden bundesweit negativer Spitzenreiter.

Die Gemeindesteuern haben 2011 mit 159,90 Mio. Euro den bisherigen Höchstwert erreicht. Negativ wirkte sich für die Gemeinden die 2002 erfolgte Abschaffung der Getränkesteuer als Folge einer EuGH-Entscheidung und die Umwandlung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe in die Werbeabgabe seit 1995 aus. Die 2009 erfolgte Einigung von Städte- und Gemeindebund mit dem Handel über die Rückzahlung von Getränkesteuer ist ein Verlust für die Gemeinden und ein Betrug an den KonsumentInnen, von welchen Steuer kassiert wurde.

Die Kommunalabgabe hat 2011 mit 121,69 Mio. Euro den bisherigen Höchstwert erreicht, sie lag 2001, 2004 und 2010 unter dem Vorjahreswert. Durch die verstärkte Rationalisierung und den Ersatz von Vollarbeitsplätzen durch Teilzeitarbeitsplätze und geringfügige Beschäftigung bleibt sie jedoch weit hinter der Produktivität zurück. Die Umstellung der KoA auf eine Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nur drei Prozent der Bruttolohnsumme wird immer dringender.

Eine Zweckbindung für Parkgebühren und Verkehrsstrafen für Förderung des öffentlichen Verkehrs wäre sinnvoll und notwendig. Bei der im RA 2011 ausgewiesenen Verwendung der Parkgebühren steht einem Bruttoertrag von 4,39 Mio. Euro Kosten für Überwachung von 2,51 Mio. Euro, Maßnahmen von 4,47 Mio. Euro und somit ein Zuschuss von 2,60 Mio. Euro gegenüber. Die Einnahmen an Verkehrsstrafen betrugen 2011 zusammen 2,11 Mio. Euro.

Die Beiträge stellen weiterhin eine große Belastung dar. Der Sprengelbeitrag mit 47,97 Mio. Euro und die Landesumlage mit 21,79 Mio. Euro sind eine hohe Belastung für Linz, besonders bei der Spitalsfinanzierung. Laut Anfragebeantwortung von VBgm. Dolezal stieg das AKH-Defizit von 2006 bis 2011 von 70,1 auf 100,2 Mio. Euro und der Selbstbehalt als Nettodefizit von 13,5 auf 18,5 Millionen Euro. Die Forderung nach Entlastung bei Sprengelbeitrag zumindest in dieser Höhe ist daher gerechtfertigt.

Die Transferbilanz der Zahlungen von und an EU, Bund, Land und andere Gemeinden weist vor dem Jahre 2000 nur vereinzelt (1986, 1992, 1998), seit 2000 aber kontinuierlich das Land als Nutznießer der Transferzahlungen aus. Im Jahre 2011 zahlte Linz um 88,86 Mio. Euro mehr an das Land als es von diesem erhalten hat.

Laut dem vorliegenden Subventions- und Transferbericht 2011 wurden 2011 für Subventionen und Transfers 231,545 Mio. Euro aufgewendet, das sind 63 Prozent der eigenen Steuern plus Ertragsanteile (1992: 35 Prozent). Davon entfielen jedoch 101,92 Mio. Euro auf Transfers an das Land, 58,49 Mio. Euro auf gesetzliche oder vertragliche Leistungen, 50,01 Mio. Euro auf Zuschussbedarf für Betreuungseinrichtungen während die freiwilligen Förderungen mit 21,04 Mio. Euro seit 2008 rückläufig sind und dem Stand von 1999 entsprechen.

Die Kosten für PolitikerInnen und Parteien betragen laut RA 2011 4,23 Mio. Euro, davon 2,56 Mio. Euro für Stadtsenat, Reisekosten und Gemeinderat bzw. 1,67 Mio. Euro Parteienfinanzierung und Wahlzeugenentschädigungen.

Die Personalpolitik ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass AKH (2000), SZL und KJS (2005) sowie Museen (2009) in eigene Gesellschaften aus dem Budget ausgegliedert und der direkten Kompetenz des Gemeinderates entzogen wurden. Der Personalaufwand betrug laut RA 2011 112,67 Mio. Euro, der Pensionsaufwand 59,39 Mio. Euro. Die Personalpolitik ist seit Jahren durch niedrige Gehaltsabschlüsse und Druck auf Arbeitsplätze gekennzeichnet. Für 2012 wurde der Gehaltsabschluss für den Landes- und Gemeindedienst in OÖ um 1 Prozent gekürzt, für 2013 ist bundesweit eine Nullrunde vorgesehen, für OÖ wurde eine einprozentige Erhöhung angekündigt, für die Jahre ab 2014 sind Abschlüsse unter der Inflationsrate vorgesehen.

Der Personalstand wurde mit 1.725 Vollzeitäquivalenten gegenüber dem Voranschlag von 1.810 auch 2011 weiter reduziert. Einen verstärkten Druck erzeugt die Geschäftsgruppenbudgetierung.

Die Betriebsrechnung erfolgte seit der Ausgliederung von Friedhöfen, Wirtschaftshof und Müllabfuhr aus dem Budget und Übertragung an die Linz AG, Herausnahme der Seniorenheime aus der Betriebsrechnung und der Ausgliederung des AKH und der Museen in eine eigene Gesellschaft vor dem Hintergrund einer Maastricht-konformen Budgetierung auch 2010 nur mehr für die Märkte.

Aus linker Sicht sind die Ausgaben für die Stadtwache (1,0 Mio. Euro) ebenso abzulehnen wie Subventionen zur Wirtschaftsförderung (Krone-Stadtfest, City-Ring, Weihnachtsbeleuchtung etc.). Ebenso lehnt die KPÖ laufende Gebührenerhöhungen (Marktgebühren, Botanischer Garten, Musikschule etc.) ab. Ebenso den Druck auf Gebühren- und Tariferhöhungen durch die jährliche Tarifautomatik (Kindereinrichtungen per 1. September, Senioreneinrichtungen per 1. Jänner).

Die Beteiligungen wurden 2005 mit der Bildung der Immobiliengesellschaft deutlich erhöht und sind 2011 weiter leicht auf 1.425,19 Mio. Euro gestiegen. Hauptbeteiligungen der Stadt sind bei Linz AG, AKH, SZL, GWG, Flughafen Linz und ILG. Sollte die Swap-Klage negativ für die Stadt ausgehen, wird der Druck für Privatisierungen (Stromsektor der Linz AG…) zunehmen. Offen sind auch die längerfristigen Auswirkungen durch von der Linz AG eingegangene Verträge als Cross Border Leasing, nachdem diese Finanzierungsform in den USA 2004 eingestellt wurde.

Im Sinne der BürgerInnennähe und einer partizipativen Demokratie wäre ein für die Allgemeinheit verständliches Budget erforderlich, das damit beginnt, dass Budgetposten klar erkennbar bezeichnet werden (und nicht etwa dass Parteienförderung als „Lfd. Transferzahlungen an priv. Institutionen“ verschleiert wird).


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