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Wohnungsleerstand ist kein Kavaliersdelikt

  • Dienstag, 10. Juli 2012 @ 09:40
Linz Von den 24.000 offiziell gemeldeten Wohnungssuchenden in Oberösterreich entfallen mehr als die Hälfte, nämlich 13.700 auf Linz.

Dessen ungeachtet blockiert und kürzt FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner die Wohnbaumittel für Linz und bremst damit die Wohnbautätigkeit .

Laut Statistik Austria steigen seit Jahren die Mieten und Wohnkosten weit höher als der Verbraucherpreisindex, was als sozialer Sprengstoff interpretiert werden muss. Auch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt ist besorgniserregend, weil durch Eurokrise und Angst vor Geldentwertung eine Flucht überschüssigen Kapitals in Immobilien stattfindet und damit die Preise für Wohnungen und damit die Mieten hochgetrieben werden. Wohin das führt haben wir 2007 in den USA erlebt und derzeit in Spanien.

Wie jüngst berichtet wurde war im Landeshauptstadtvergleich Linz mit 6,75 Prozent Verteuerung von 2011 auf 2012 Spitzenreiter beim Durchschnitt des Preisanstieges für Immobilien. Und kürzlich die OÖN berichteten, ziehen die Wohnungspreise im Umfeld des neuen Musiktheaters drastisch nach oben.

Immobilien werden durchwegs nicht für den Eigenbedarf, sondern als Wertanlage erworben. Die Investoren erwarten daher möglichst hohe Renditen, was im Klartext einen entsprechenden Auftrieb für die Mieten bedeutet. Laut Experteneinschätzung richtet sich die Begierde von Anlegern zunehmend auf gebrauchte Wohnungen und weniger gute Lagen, weil dort im Gegensatz zu neuen Eigentumswohnungen, Luxuswohnungen oder zentralen Lagen deutlich höhere Renditen von fünf Prozent aufwärts zu erwarten sind. Anleger setzen zudem auch vorwiegend auf diesen Sektor, weil das Ausfallsrisiko bei vielen Mietern geringer ist als bei Bürovermietungen im großen Stil mit wenigen Mietern.

Aus diesen Erwägungen kommt auch dem Wohnungsleerstand große Bedeutung zu, die Erfassung ist ein erster Schritt, darüber hinaus geht es auch darum diesen Leerstand nutzbar zu machen. Weil aber nur Grüne und KPÖ bei der GR-Sitzung am 5.7.2012 einen Antrag der Grünen zur Erstellung einer Studie zum Wohnungsleerstand zu erstellen unterstützten, wurde dieser durch die Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und des aus dem BZÖ ausgeschlossenen Gemeinderates Reiman abgelehnt. Antragstellerin GR Edith Schmied (G) verwies auf eine ähnliche Studie in Wien sowie Leerstandserhebungen in den ÖVP-geführten Gemeinden Zell am See und Hallwang (Salzburg).

Wie es die „soziale Heimatpartei“ namens FPÖ mit sozialen Anliegen wirklich hält, führte deren Gemeinderätin Ute Klitsch exemplarisch vor. Sie verwies auf mehr BürgerInneninformation im Sinne eines mehrheitlich abgelehnten FP-Antrages mit der Forderung Wohnungsangebote von Immobilienmaklern und privaten Anbietern auf der Website der Stadt zu veröffentlichen und meinte die Wohnungssuchenden sollten sich „selber umschauen“. Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) meinte, objektive Zahlen wären gut, erhob jedoch Zweifel ob Leerstand bei privaten Eigentümern erhoben werden kann und meinte, dass keine objektiv aussagekräftige Vorgangsweise möglich sei.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn erinnerte an eine KPÖ-Anfrage zum Thema Leerstand von Wohnungen und Büros am 20. Mai 2010. Bedauerlicherweise ist Vizebürgermeister Watzl dabei die wesentlichen Antworten schuldig geblieben. Dass nämlich bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nur wenige Wohnungen kurzfristig leerstehen ist nicht überraschend, häufen sich doch gerade bei diesen die Anmeldungen Wohnungssuchender und können sich diese es politisch nicht leisten Wohnungen lange leer stehen zu lassen.

Die Frage nach den leerstehenden Wohnungen im privaten Besitz hat der Vizebürgermeister ebenso ignoriert wie die Frage nach möglichen Kriterien zur Erfassung solcher leerstehender Wohnungen und den Leerstand bei einem offensichtlichen Überangebot von Büroflächen und wie solche in Wohnungen umgewidmet werden könnten. Damit bleibt Watzl hinter seinem Vorgänger als Wohnungsreferent Peter Sonnberger zurück.

Sonnberger hatte 1996 erheben lassen, dass von den in Linz bei der damaligen städtischen Energiegesellschaft ESG (heute Linz Strom GmbH) angemeldeten 95.000 Haushaltsanlagen 1.808 überhaupt keinen Stromverbrauch aufwiesen, weitere 1.227 einen solchen unter 150 Kilowattstunden und 1.466 Wohnungen einen Stromverbrauch zwischen 150 und 400 kWh, sodass in Summe 4.501 Wohnungen als unbewohnt gelten konnten. Nach allgemeinen Erfahrungswerten gelten Wohnungen nämlich erst ab einem Stromverbrauch von 400 kWh als ständig bewohnt.

Bürgermeister Franz Dobusch meinte dazu, 1996 seien anonyme Daten erhoben worden, aber „damit kann man nichts anfangen“. Die entscheidende Frage ist, so der Bürgermeister, wie leerstehende Wohnungen auf den Markt gebracht werden können, was bei den Genossenschaften ohnehin der Fall ist. Vor allem gilt es die Rechtsordnung zu beachten, so Dobusch.

„Für die KPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht, daher kann es nicht akzeptiert werden, wenn private Hausbesitzer aus Spekulations- oder sonstigen Gründen Wohnungen jahrelang leerstehen lassen und dem Bedarf entziehen“, betonte Gemeinderätin Grünn die Position ihrer Partei.





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