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Rechnungsabschluss im Mittelpunkt

  • Donnerstag, 5. Juli 2012 @ 23:00
Linz Eine heftige Debatte über den Rechnungsabschluss 2011 und einen von der SPÖ vermuteten Amtsmissbrauch bestimmte die 26. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 5. Juli 2012.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) über den vorliegenden Transfer- und Subventionsbericht 2011 und den Evaluierungsbericht zur Frauenförderung. Zwei Anfragen waren eingebracht worden, zu einer Anfrage von Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger berichtete Dobusch, dass am Linzer Hauptplatz 2011 und 2012 jeweils siebenmal für größere Veranstaltungen eine Sperre des Durchzugsverkehrs erfolgte.

KDZ bestätigt enge Finanzlage

Abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ den Rechnungsabschluss von der Tagesordnung abzusetzen. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) dankte in seinem Bericht zum Rechnungsabschluss seinen StadtsenatskollegInnen für den Vollzug der Kreditsperre und berichtete, dass es im Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde der ÖVP „konstruktive Gespräche“ mit der Aufsichtsbehörde der Landesregierung über den Streit ob die Swap-Zahlungen im ordentlichen oder im außerordentlichen Haushalt verbucht werden gab.

Mayr wiederholte seine Einladung an die Gemeinderatsfraktionen Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage zu machen und wies darauf hin, dass der Voranschlag großteils mit klarer Mehrheit beschlossen und auch die Nettokreditaufnahmen eine Zustimmung von 98 bis 100 Prozent gefunden hatten. Als Probleme nannte er die Kostendynamik bei der Kinderbetreuung, beim AEC und bei den Transferzahlungen an das Land.

Der Finanzreferent zitierte aus einer Analyse des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) über die oberösterreichischen Gemeinden wonach sich im Zeitraum von 2006 bis 2010 der Transfer massiv verschlechtert hat und betonte, dass man die Finanzen der Landeshauptstadt nicht an den Steuereinnahmen, sondern an den Aufwendungen für überörtliche Aufgaben messen muss.

Laut dieser Studie sind die Ausgaben der Gemeinden im genannten Zeitraum um 29,6 Prozent, die Einnahmen hingegen nur um 22,6 Prozent gewachsen. Bei der Umlagenbelastung hat Oberösterreich mit 450 Euro pro EinwohnerIn den Höchstwert aller Bundesländer. Laut KDZ beträgt die Finanzkraft der Gemeinden bis 5.000 EinwohnerInnen vor Transfer 860, nach Transfer 1.232 Euro pro Kopf, hingegen jene der Gemeinden über 50.000 EinwohnerInnen vor Transfer 1.778, nach Transfer 1.458 Euro pro Kopf. Mayr plädierte für eine Entflechtung der Transfers und einen Stopp der Umverteilung.

Vorwurf des „parteipolitischen Spiels“

ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer sprach von einer „dramatischen Zuspitzung der Finanzlage“ und attackierte Mayr, weil dieser gegenüber den Medien gemeint hatte, der ÖVP ginge es nicht um Linz, sondern um ein „parteipolitisches Spiel“. Auch hielt er Mayr vor, dass dieser 2009 gemeint hatte, die Finanzlage sei erst dann dramatisch wenn der ordentliche Haushalt nur mehr mit Krediten ausgeglichen werden kann, 2012 aber das Defizit im ordentlichen Haushalt als nicht dramatisch darstellt.

Hattmannsdorfer räumte ein „Ungleichgewicht in der Finanzierung der Republik“ ein und trat für ein Gegensteuern im eigenen Wirkungsbereich, aber auch parteipolitisch gegenüber der Bundesregierung ein, wozu ihm dann vorgehalten wurde, dass die Finanzministerin nicht der SPÖ, sondern der ÖVP angehört. Die überhöhten Transfers an das Land versuchte Hattmannsdorfer mit einem Appell zur Solidarität mit dem Land zu beschwören.

KPÖ: Rettungsschirm für Gemeinden statt für Banken

Für die KPÖ skizzierte Gemeinderätin Gerlinde Grünn mit den Eckwerten des Rechnungsabschlusses die zugespitzte Finanzlage der Stadt und stellte diese in Zusammenhang mit übergeordneten Regelungen wie Maastricht-Kriterien und Fiskalpakt ein und forderte einen Rettungsschirm für Gemeinden statt für Banken.

FPÖ-Klubobmann Sebastian Ortner biederte sich mit der Forderung nach „Rückkehr zur Sachlichkeit“ ersichtlich an die SPÖ an und begründete die Ablehnung des Rechnungsabschlusses durch den zu kurzen zeitlichen Rahmen für eine gründliche Sichtung. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger nahm für ihre Fraktion den Rechnungsabschluss faktisch zur Kenntnis und warf Hattmannsdorfer vor wie ein Kind zu agieren, das Wasser unter den Tisch schüttet und dann über die dort entstandene Lacke jammert. Im Unterschied zur ÖVP, die ständig fordert und dann über die Schulden jammert bezeichnete Schobesberger die Haltung der KPÖ als konsequent.

Der aus dem BZÖ ausgeschlossene Gemeinderat Reinhard Reiman wetterte einmal mehr gegen „Größenwahn“ und „parteipolitischen Speckgürtel“, stellte sich als Warner vor der Schuldenpolitik und „Rufer in der Wüste“ dar und ließ sein Lamento in die Forderung nach einem „Rückbau um 25 Prozent“ münden, ohne dies jedoch zu konkretisieren.

Vorwurf des Amtsmißbrauchs

Zum Vorwurf der ÖVP, die Stellungnahme der Landesregierung zur Aufsichtsbeschwerde nicht im Gemeinderat verlesen zu haben stellte Bürgermeister Dobusch fest, dass eine Verlesung kein Rechtsmittel ist und kein Bescheid ergangen ist. Das bekräftigte auch SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler, welcher dies als „Versuch der Demütigung“ bezeichnete und launisch meinte, er traue dem Bürgermeister sogar zu eine solche Verlesung im Kopfstand durchzuführen. Leidenmühler warf dann der ÖVP vor, mit der Aufsichtsbehörde zum Zweck einer inhaltlichen Einflußnahme kooperiert zu haben was einen Amtsmissbrauch darstellen würde. Daraufhin verlangte ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl mit Verweis auf Rechtsstaatlichkeit und Kontrollfunktion von Leidenmühler eine Entschuldigung und drohte ihm mit einer Anzeige.

In der Folge steigerte SPÖ-Gemeinderat Christian Forsterleitner das rotschwarze Hick-Hack mit der Feststellung, dass die ÖVP seit Jahren immer zustimmt um nachher so zu tun, als ob sie nichts über die finanziellen Auswirkungen gewusst hätte. Die Aufsichtsbeschwerde von 2011 bezeichnete er als „privaten Briefwechsel“ zwischen Watzl und der Direktion Inneres und Kommunales (IKD), der nicht an den Bürgermeister ergangen ist und meinte, es sei „eine gute Sache, dass Watzl nicht für Finanzen zuständig“ und die „Meinung von Watzl und der ÖVP nicht die Rechtsgrundlage“ der Stadt ist.

Aufschlussreicher Mailverkehr

Leidenmühler reagierte auf Watzls Forderungen mit einer Konkretisierung seiner Vorwürfe. Demnach wurde von einem Sachbearbeiter der IKD am 1.12.2011 per Mail der Entwurf der Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde mit dem Hinweis der Abstimmung der „Grundrichtung“ durch IKD-Chef Gugler kommuniziert und für 2.12.2011 ein Telefonat zwischen Watzl und Gugler vereinbart. Die am 5.12.2011 dann erfolgte Stellungnahme war in einigen Passagen deutlich schärfer formuliert als der Entwurf, was der Argumentation der ÖVP entgegenkam. Leidenmühler sprach in diesem Zusammenhang von einem „Watzl-Gate“ und dem „größten Skandal der Linzer Geschichte“.

ÖVP-Klubchef Klaus Fürlinger wies darauf hin, dass Watzl Beschwerdeführer war und nicht irgendeine Privatperson und sprach von einem „Verfolgungswahn der SPÖ“. Die Beschwerde der ÖVP habe sich nicht gegen die Stadt, sondern gegen die SPÖ gerichtet: „Wenn hier ein Rechtsbruch begangen wurde, dann die falsche Verbuchung der Swap-Zahlungen, sonst keiner“, so Fürlinger, was von Finanzstadtrat Mayr als Unterstellung heftig zurückgewiesen wurde. Mayr sprach von einer „kognitiven Dissonanz“ der ÖVP und empfahl Hattmannsdorfer und der ÖVP „Bescheidenheit zu üben“. Der Rechnungsabschluss wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen bei Gegenstimmen von ÖVP und Reiman und bei Enthaltung von FPÖ und KPÖ beschlossen.

Weniger Autoverkehrs kein Gesundheitsziel?

Bei Gegenstimme Reimans wurde ein Gesellschafterzuschuss von 60.000 Euro für die Creative.Region Linz & Upper Austria beschlossen. Einstimmig wurden die Linzer Gesundheitsziele bis 2020 beschlossen. Ein Zusatzantrag von Klubobfrau Lenger, ein elftes Ziel, nämlich die Reduktion des Autoverkehrs aufzunehmen, wurde nur von Grünen der KPÖ unterstützt und durch die Enthaltung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Mit Stimmenthaltung der FPÖ wurde die Kündigung des Vertrages für den Druck der Volkshochschulprogramme beschlossen. Stadträtin Schobesberger informierte dazu, dass entsprechend der Nachfrage künftig anstelle eines Frühjahr- und Herbstprogrammes nur mehr ein etwas umfangreicheres Herbstprogramm erscheinen soll.

Verwirrung schuf Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) bei der einstimmig beschlossenen Kreditübertragung von 139.100 Euro für die Vergabe der Fremdreinigung für die Feuerwehr, als er auf die Frage des Bürgermeisters nach der Ersparnis im Vergleich zur Eigenreinigung von der Rettung von Sachwerten in Millionenhöhe durch die Feuerwehr und der Überlegung beim Voranschlag 2012 die Reinigung durch Feuerwehrpersonal durchzuführen sprach.

Frauenförderung zu defensiv angegangen

Zum einstimmig beschlossenen Evaluierungsbericht zur Frauenförderung wies Personalstadtrat Mayr darauf hin, dass „strukturelle Veränderungen notwendig“ sind und das „Chancenfenster größer als angenommen“ ist. Er sprach dazu von einer Forcierung „der Stufen unter der gläsernen Decke“ indem Frauen bei der Besetzung von Stellvertreterpositionen als Dynamik für den Aufstieg bevorzugt werden müssen. Frauenstadträtin Schobesberger bezeichnete den Bericht als beschämend und wies auf die Empfehlung der Gleichbehandlungskommission hin, keine Führungspositionen zu reduzieren.

Einstimmig beschlossen wurden zwei Bebauungsplanänderungen, bei Stimmenthaltung der KPÖ eine solche im Bereich Huemerstraße. Gemeinderätin Grünn plädierte dafür die dort vorhandene Baulücke als Grünfläche und Schutz gegen den Straßenlärm zu erhalten, worauf FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer meinte, dies würde eine Enteignung des Grundstückes bedeuten.

Einstimmig wurde die Freigabe von 168.000 Euro für das drittmittelfinanzierte Projekt CreArt, die Leasingfinanzierung für Fahrzeuge beim Tiefbau um 875.000 Euro, ein Grundtausch zwischen Stadt und via donau mit einer Aufzahlung von 99.500 Euro, eine Abfindung in einem Vergleich von 133.000 Euro, die Änderung der Zessionsvereinbarung bei der Schadenersatzklage gegen das Liftkartell beschlossen.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman wurden 270.000 Euro Subvention für das Institut für Gesamtanalyse der Wirtschaft an der Linzer Universität, bei Gegenstimmen von ÖVP und Reiman ein Investitionszuschuss an die städtische LIVA von 300.000 Euro beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde ein Bestandsvertrag im Südpark, die Leasingfinanzierung von Fahrzeugen für die Stadtgärten um 300.000 Euro und die Übergabe von sechs Gemälden von Anton Romako an die Erbin, die jedoch als Dauerleihgabe weiterhin dem Lentos zur Verfügung stehen.

Weiters standen auf der Tagesordnung 15 Fraktionsanträge. Bei Gegenstimme von SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler, der dazu auf verfassungsrechtliche Probleme hinwies und meinte, dass Untersuchungsausschüsse Teil der Gesetzgebung sind und daher nur bei gesetzgebenden Körperschaften wie Nationalrat und Landtagen eingerichtet werden können, wurde ein ÖVP-Antrag auf Einbindung des Gemeinderates bei der gesetzlichen Verankerung von Untersuchungsausschüssen beschlossen.

Debatte über Radweg und Brücke

Heftig diskutiert wurde über Anträge von ÖVP und Grünen zum Radweg nach Wilhering sowie einem Grünen-Antrag zur Verbreiterung der Nibelungenbrücke. Zum Radweg erklärte der Bürgermeister, dass dafür das Land zuständig aber säumig ist und die Stadt ihre Beschlüsse gefasst hat und er bezweifelte „ob eine 50prozentige Kostenübernahme richtig ist“ Dazu meinte Grünen-Klubchefin Lenger, dass diese Kostenteilung auch bei anderen Projekten, zuletzt beim Radweg in der Freistädterstraße üblich ist. Ortner (FP) wies auf die Kosten-Nutzen-Relation bei der beidseitigen Verbreiterung der Nibelungenbrücke um 75 cm für den Radverkehr hin. Grünn (KPÖ) meinte hingegen, es wäre besser und radikaler einen Fahrstreifen für Busse und Radverkehr frei zu machen, kündigte aber ihre Zustimmung zu den drei Anträgen an „damit etwas geschieht“.

Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) wies auf die 2009 erstellte Machbarkeitsstudie zur Brücke hin, die Kosten von 18 Millionen Euro bedeutet hätte die später auf 2,5 Millionen reduziert wurden. Er räumte als politischen Fehler ein, sich um Lösung eines Sachproblems bemüht zu haben. Die Brücke ist im Eigentum des Landes, laut einem Gespräch mit Verkehrsreferent LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) vom 6.10.2011 akzeptiert das Land zwar Planungen, will aber keine Aktivitäten, „eigentlich ein klares Nein von Hiesl“, so Luger.

Daher sei der Zeitpunkt gekommen „Gleiches mit Gleichen zu bewerten“, nämlich Brücke und Radweg, so Luger. Für die Brücke habe die Stadt große Vorleistungen erbracht, den Versuch ihr jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben wies Luger zurück und polemisierte gegen die „hohe Überschneidung von ÖVP- und Landesbediensteten mit der ÖVP im Linzer Gemeinderat“. Als dann Watzl (ÖVP) auf Unterlagen des Landes zum Radweg verwies stellte Luger klar, dass es sich dabei um eine Machbarkeitsstudie von 2006 handelt.

Lenger (G) wollte sich „nicht in ein rotschwarzes Geplänkel auf Kosten der RadfahrerInnen hineinziehen lassen“ und wandte sich gegen eine Junktimierung. Sie erinnerte daran, dass die Pläne des früheren grünen Mobilitätsstadtrates Jürgen Himmelbauer für eine Radfahrerbrücke ebenso wie die Verbreiterung der Nibelungenbrücke gescheitert waren.

Der ÖVP-Antrag für eine 50prozentige Mitfinanzierung des Radweges nach Wilhering wurde bei Stimmenthaltung der SPÖ angenommen, der gleichlautende Antrag der Grünen der auch die Anbindung an die Nibelungenbrücke beinhaltete wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ und FPÖ abgelehnt, der Beharrungsantrag zur Verbreiterung der Nibelungenbrücke wurde bei Enthaltung von FPÖ und Reiman mehrheitlich angenommen.

Private Wohnungsangebote auf Stadt-Website?

Dem Verfassungsausschuss einstimmig zugewiesen wurde ein FP-Antrag für die effizientere und kostengünstigere Zustellung von Dokumenten und Unterlagen, wozu der Bürgermeister allerdings erklärte, dass eine generelle Umstellung auf digitale Unterlagen weder möglich noch sinnvoll ist. Abgelehnt wurde der FP-Antrag für eine Aktualisierung der Website der Stadt zum Bereich Wohnen.

Der Bürgermeister verwies dazu auf die große Verantwortung und Sorgfaltspflicht für die Infos auf der Website und lehnte es ab, dass dort Wohnungsangebote von Genossenschaften und privaten Anbietern platziert werden. GR Severin Mayr (G) meinte, die FPÖ sollte lieber dafür sorgen, dass mehr Wohnbauförderungsmittel nach Linz kommen. Einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde der FP-Antrag die Prüfungsfristen für den Rechnungsabschluss zu verlängern. Ebenso wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss der FP-Antrag für eine Begegnungszone in der Solar-City zugewiesen.

Keine Mehrheit für Leerstand-Studie

Weil nur Grüne und KPÖ den Antrag zur Erstellung einer Studie zum Wohnungsleerstand zu erstellen unterstützten, wurde dieser abgelehnt. Antragstellerin GR Edith Schmied (G) verwies auf eine ähnliche Studie in Wien sowie Leerstandserhebungen in den ÖVP-geführten Gemeinden Zell am See und Hallwang (Salzburg).

FP-Gemeinderätin Ute Klitsch verwies auf mehr BürgerInneninformation im Sinne des FP-Antrages Wohnungsangebote auf der Website der Stadt zu veröffentlichen und meinte die Wohnungssuchenden sollten sich selber umschauen. Wohnungsreferent Watzl (ÖVP) meinte, objektive Zahlen wären gut, erhob jedoch Zweifel ob Leerstand bei privaten Eigentümern erhoben werden kann und meinte, dass keine objektiv aussagekräftige Vorgangsweise möglich sei.

KPÖ verweist auf Sonnberger-Erhebung

Grünn (KPÖ) erinnerte an eine KPÖ-Anfrage zum Thema Leerstand von Wohnungen und Büros am 20. Mai 2010, bei welcher Watzl die wesentlichen Antworten schuldig geblieben war: „Damit bleibt er hinter seinem Vorgänger als Wohnungsreferent Peter Sonnberger zurück, Sonnberger hatte 1996 erheben lassen, dass von den in Linz bei der damaligen städtischen Energiegesellschaft ESG (heute Linz Strom GmbH) angemeldeten 95.000 Haushaltsanlagen 1.808 überhaupt keinen Stromverbrauch aufwiesen, weitere 1.227 einen solchen unter 150 Kilowattstunden und 1.466 Wohnungen einen Stromverbrauch zwischen 150 und 400 kWh, sodass in Summe 4.501 Wohnungen als unbewohnt gelten konnten. Nach allgemeinen Erfahrungswerten gelten Wohnungen nämlich erst ab einem Stromverbrauch von 400 kWh als ständig bewohnt. Für die KPÖ ist Wohnen ein Menschenrecht, daher kann es nicht akzeptiert werden, wenn private Hausbesitzer aus Spekulations- oder sonstigen Gründen Wohnungen jahrelang leerstehen lassen und dem Bedarf entziehen.“

Dazu meinte Bgm. Dobusch, 1996 seien anonyme Daten erhoben worden, aber „damit kann man nichts anfangen“, die entscheidende Frage ist, wie können leerstehende Wohnungen auf den Markt gebracht werden, was bei den Genossenschaften ohnehin der Fall ist. Es gilt die Rechtsordnung zu beachten, so Dobusch.

Ausweitung der SchülerInnenfreifahrt

Anträge von SPÖ und ÖVP lagen zur Erweiterung der SchülerInnenfreifahrt vor. Die SPÖ fand dabei Unterstützung von Grünen und FPÖ. GR Michael Raml (FPÖ) wies auf das günstige Angebot einer Aufzahlungskarten um 7,20 Euro und zu erwartendes Unverständnis hin, wenn Linzer SchülerInnen auch in der Freizeit frei fahren, auswärtige hingegen nicht und führte das Defizit der Linz Linien von 36 Millionen Euro an.

Grünn (KPÖ) argumentierte, dass Mobilität umweltverträglich sein soll und wies auf die aktuelle Kampagne der KPÖ „Freifahrt für alle“ hin. Die beiden Anträge bezeichnete sie als Schritte in die richtige Richtung, nämlich als wichtige soziale Maßnahme um den Umstieg auf Öffis zu unterstützen. Der SPÖ-Antrag mit der Forderung nach Schülerfreifahrt außerhalb der Unterrichtszeiten im Rahmen des OÖ Verkehrsverbundes wurde einstimmig angenommen, der ÖVP-Antrag, der sich auf die städtischen Linz Linien beschränkte wurde nur von ÖVP, KPÖ und Reiman unterstützt und damit abgelehnt.

Weitere Verkehrsthemen

Einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde der FP-Antrag nach Tempo 30 im Bereich der Ortsausfahrt Ebelsberg der Wiener Straße. Abgelehnt wurde der FP-Antrag für Schichtbusse für Linzer MitarbeiterInnen der voestalpine und des Chemieparks durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ.

Dazu meinte SPÖ-Gemeinderätin Karin Hörzing, dass die FP offensichtlich falsch informiert ist, weil es auch für Linzer SchichtarbeiterInnen brauchbare Verbindungen im Rahmen des Verkehrsverbundes gibt und PendlerInnenbusse aus dem Mühlviertel oder südlichen Bezirken Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sind. Auch Lenger (G) konstatierte Zufriedenheit im Bereich der Voest mit Schichtbussen, regte aber einen Shuttle-Bus zur Haltestelle Franckstraße an. Dem hielt GR Manfred Pühringer (FPÖ) entgegen, dass die Schichtbusse von auswärts nicht in Linz stehenbleiben.

Ohne Debatte abgelehnt wurde der FP-Antrag die Gebührenpflicht zugunsten eines Gratis-Parkpickerls für Hauptwohnsitz-haushalten auszuweiten. Bei Enthaltung von ÖVP und FPÖ angenommen wurde ein Grünen-Antrag für einen Fragenkatalog zum Generalverkehrskonzept für den Großraum Linz im Bereich Westring.

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