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Rettungsschirm für Gemeinden statt für Banken

  • Donnerstag, 5. Juli 2012 @ 23:00
Linz Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2011 bei der Gemeinderatssitzung am 5.7.2012.

Die Eckdaten des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2011 zeigen die zunehmende Enge der Finanzen der Stadt Linz:
- Ein Minus bei der laufenden Gebarung von 13 Mio. Euro, womit Linz zu den Abgangsgemeinden zählt.
- Ein Minus bei dem als „öffentliches Sparen“ definierten Finanzspielraum von 28,0 Mio. Euro.

- Ein Maastricht-Defizit von 54,7 Mio. Euro.
- Ein Rücklagenstand von nur mehr 6,19 Millionen Euro.
- Ein Schuldenstand ohne Leasing und Schulden ausgelagerter Gesellschaften von 614,9 Millionen, davon 99,8 Prozent bei Banken, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.207 Euro bedeutet.
- Ein Rückgang des Personalstandes gegenüber dem Voranschlag von 1.810 auf 1.725 Vollzeitarbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zum jetzt vorgelegten Subventionsbericht 2011. Darin wird die Summe von 231 Millionen Euro für Subventionen, Transfers und Zuschüsse ausgewiesen, in manchen Medien als Ausdruck der Verschwendung interpretiert. Die Summe der freiwilligen Subventionen beträgt freilich nur 21 Millionen und ist gegenüber den letzten drei Jahren sogar rückläufig. Auch das ein Ausdruck der Verknappung der Finanzlage.

Und das alles vor dem Hintergrund des Swap-Debakels, das durch die Selbstentmächtigung des Gemeinderates 2004 mit der Kompetenzabtretung für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung ermöglicht wurde. Es ist zu hoffen, dass sich der Rechtsstandpunkt der Stadt durchsetzt und nicht die Praxis der Banken legitimiert wird, Gebietskörperschaften und damit die SteuerzahlerInnen durch Vortäuschung falscher Erwartungen abzuzocken.

Es ist erfreulich, dass die Ertragsanteile mit 208,3 Mio. Euro und die Kommunalsteuer mit 121,7 Mio. Euro die bislang höchsten Werte aufweisen, das hebt allerdings die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich bei gleichzeitiger Aufstockung dieses Topfes durch eine angemessene Besteuerung der 74.100 Euro-MillionärInnen nicht auf. Erhalten die Gemeinden (ohne Wien) doch nur rund 13 Prozent, tätigen aber 39 Prozent der öffentlichen Investitionen. Ebenso notwendig ist angesichts der enormen Rationalisierung auch eine Bemessung der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme wie das derzeit der Fall ist.

Der eigentliche Hintergrund der Finanzmisere der Gemeinden liegt freilich in einer verfehlten Politik auf höherer Ebene. Beginnend mit den Maastricht-Kriterien über den österreichischen Stabilitätspakt und als vorläufiger Schlusspunkt dem Fiskalpakt mit Schuldenbremse, der jetzt gar in eine Fiskalunion münden soll, bei der die Budgethoheit an ein von der Finanzwelt gesteuertes Gremium abgegeben werden soll.

Stephan Schulmeister kritisiert, dass der Sparzwang in die Depression führt. Er bezeichnet die Versuche den Fiskalpakt mit Wachstumsmaßnahmen zu behübschen zu Recht als Placebo und meint „Entweder man bremst oder steigt aufs Gas - beides geht nicht.“ Umso unverständlicher ist es diesem Machwerk zuzustimmen, das den Euro nicht retten, sondern höchstens zugrunderichten wird.

„Die Presse“ titelte am 28. Juni bezeichnend „Gemeinden ertrinken in Schulden“ und verweist auf den Absturz der „freien Finanzspitze“ und damit den Verlust der Investitionstätigkeit der Gemeinden. Verwiesen wird dabei auch darauf, dass bei den Gemeinden die Daumenschrauben am meisten angezogen wurden um sie zu einem Nulldefizit zu zwingen.

Es ist wohl kein Zufall, dass Oberösterreich die meisten Abgangsgemeinden aller Bundesländer aufweist. Der Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinden vom Land regelrecht ausgesaugt wurden, damit sich LH Pühringer von 2003 bis 2011 in einer, mittlerweile freilich wieder verlorengegangenen, Schuldenfreiheit des Landes sonnen konnte. Für Linz findet diese Politik in neuen Rekordwerte beim Sprengelbeitrag mit 48,0 und der Landesumlage mit 21,8 Millionen Ausdruck, eine von der KPÖ seit vielen Jahren geforderte Entlastung wird hier immer dringender.

Zu Recht fordert der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Waldinger Bürgermeister Eidenberger als Sprecher der Bürgermeisterplattform einen Rettungsschirm für die Gemeinden. Man fragt sich ja zu Recht angesichts der täglichen Meldungen in Radio, TV und Printmedien, wonach es laufend gilt den Finanzmarkt zu beruhigen, die Börsen nicht zu verunsichern und die Banken zu retten, wo denn da eigentlich die Menschen bleiben? Ein Rettungsschirm für Gemeinden ist allemal sinnvoller als ein solcher für durch Spekulationsgeschäfte abgewirtschaftete Banken.

Durch die strikten Vorgaben von oben ist seit 1995 der Anteil der Gemeindeinvestitionen gemessen am BIP von 1,4 auf 0,59 Prozent gesunken, in Summe ein Investitionsausfall von 17 Mrd. Euro. Während die Transferleistungen bei Gesundheit und Sozialem drastisch gebremst bzw. gestoppt werden sollen, wird unverhüllt empfohlen durch „diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen“ Tarife und Gebühren zu erhöhen, also kommunale Belastungspakete zu schnüren. Das entspricht ganz der Ansage von EZB-Chef Draghi, der den Sozialstaat als „Auslaufmodell“ bezeichnet.

Angesichts der Finanzlage hält es die KPÖ für unverantwortlich eine Million Euro für die Stadtwache zu verpulvern und laufend große Summen für die Wirtschaft in Form von Subventionen für Krone-Fest, City-Ring oder Weihnachtsbeleuchtung auszugeben. Ebenso lehnen wir Ausgliederungen und Kompetenzübertragungen ab, welche die Kompetenzen des gewählten Gemeinderat immer stärker aushöhlen.

Die KPÖ anerkennt den Rechnungsabschluss 2011 als Rechenwerk, hat aber aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen dem Voranschlag nicht zugestimmt und ich werde mich daher der Stimme enthalten.


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