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Respekt für die SPÖ-Abgeordnete Ablinger

  • Donnerstag, 5. Juli 2012 @ 10:19
News Anerkennung und Respekt verdiene die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die als einzige die auch in der Sozialdemokratie breit vorhandene Ablehnung als WählerInnenauftrag ernst genommen und gegen den Fiskalpakt gestimmt hat, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Ablinger hat gleichzeitig die GewerkschafterInnen im Parlament beschämt, die zwar im Vorfeld der Parlamentsdebatte lautstark gegen den Fiskalpakt gewettert haben, bei der Abstimmung aber Kanzler Werner Faymann und Klubchef Josef Cap nachgegeben und für den Pakt gestimmt haben. Mit diesem Verhalten haben Katzian, Oberhauser, Csörgits, Muchitsch & Co.
einmal mehr zum Verlust des Vertrauens in die Gewerkschaften beigetragen, kritisiert Messner.

Wenig Sorge um seine Glaubwürdigkeit hat offensichtlich auch der oberösterreichische SPÖ-Landeschef Josef Ackerl, der seit Wochen öffentlich verkündet hat, dass die oberösterreichischen Abgeordneten den Fiskalpakt ablehnen werden, der aber offenbar (von Ablinger abgesehen) ohne Einfluss auf seine MandatarInnen ist. Zudem hat Ackerl seine Kritik am Fiskalpakt selbst ad absurdum geführt, als die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Grünen im oberösterreichischen Landtag eine Schuldenbremse beschlossen hat, die de facto eine Vorwegnahme des Fiskalpaktes bedeutet.

Im Unterschied zum österreichischen Nationalrat haben im deutschen Bundestag nicht nur die 71 Abgeordneten der LINKEN, sondern auch 3 von CDU/CSU, 23 der SPD, 4 der FDP und 9 der Grünen gegen den Fiskalpakt gestimmt und weitere sechs sich der Stimme enthalten.

Mit dem Durchpeitschen des Fiskalpaktes durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und der Beteiligung der Grünen bei der Beschlussfassung über den Euro-Banken-Rettungsschirm ESM wurde der nationalistischen Demagogie der Rechtsaußenparteien FPÖ und BZÖ breiter Raum gegeben.

"Wir wollen dem durch die Verbreiterung einer fundierten linken EU-Kritik entgegenwirken, die europäisch und internationalistisch ist und sich nicht ins nationalistische Eck begibt", so Messner. Der KPÖ-Bundessprecher appelliert an Ablinger ebenso wie an alle kritisch zum Fiskalpakt im Besonderen und zur EU in ihrer derzeitigen neoliberalen Verfassung im Allgemeinen stehenden Menschen insbesondere in der SPÖ und bei den Grünen, an einer solchen Entwicklung mitzuwirken.


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