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Kritik von SPÖ-Horner zielt auf Dobusch und Koits

  • Donnerstag, 5. Juli 2012 @ 08:18
News Als Aufforderung an die SPÖ-Bürgermeister von Linz und Wels, die dortigen Stadtwachen aufzulösen, interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Polizei zu stärken, statt Schmalspur-Sheriffs zu installieren.

Auch wenn sich Horners Polemik vordergründig gegen ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer und die Absicht der ÖVP richtet, mittels Stadtwachen und Gemeindewachkörpern immer mehr Schmalspurpolizisten zu installieren, so sind doch in erster Linie Bgm. Franz Dobusch (Linz) und Bgm. Peter Koits (Wels) direkte Adressaten, unter deren politischer Verantwortung solche Stadtwachen aufgestellt wurden.

Der Vorstoß Stelzers, den Statutarstädten mit Bundespolizei zu ermöglichen, eigene Wachkörper einzurichten, ist Wasser auf die Mühlen des Linzer FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer, der ständig eine Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache fordert, für welchen ihm die Kompetenz von der SPÖ bei Bruch eines Wahlversprechens 2009 zugeschanzt wurde.

Zu Recht weist Horner auch darauf hin, dass es in Zeiten knapper Budgets unverantwortlich ist, zusätzliche Wachkörper aufzustellen. In Linz schlagen die Kosten für die 2010 unter dem beschönigenden Titel „Ordnungsdienst“ aufgestellte Stadtwache mit rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Die KPÖ fordert daher die Auflösung dieser Einrichtung.

Die KPÖ weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass in Innsbruck das städtische Kontrollamt die Ausrüstung der „Mobilen Überwachungsgruppe“ (MÜG) mit Pfeffersprays als Bewaffnung bewertet, womit der Status der Innsbrucker Stadtwache in Frage gestellt wird, weil die Aufstellung bewaffneter Wachkörper rechtlich nicht zulässig ist. Eine Ausrüstung mit Pfeffersprays forderte bekanntlich in Linz FP-Stadtrat Wimmer wiederholt für die Stadtwache.


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