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Bundesheer: Abschaffung ist die beste Lösung

  • Dienstag, 3. Juli 2012 @ 11:07
News Als Schattenboxen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den anhaltenden Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über Berufsheer kontra Wehrpflicht. Dabei wird nämlich die grundlegende Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wohlweislich ausgeklammert.

„Die Abschaffung des Bundesheeres ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres, daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein“, so Messner.

Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl 2010 mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Vernebelungstaktik entsprechend dem EU-weiten Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee. In aller Deutlichkeit hat dies etwa der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda erklärt, der von einer „Neuaufstellung“ des Bundesheeres spricht und meint, dieses werde „…mehr und mehr Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur. Da könnte ein Berufsheer von Vorteil sein.“

„Weder Europa noch Österreich sind militärisch bedroht, daher ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, im Klartext der großen Konzerne, zu sehen. Dafür wird ungeachtet aller Budgetprobleme in den EU-Ländern hemmungslos aufgerüstet“, kritisiert Messner und verweist darauf, dass eine Integration des Bundesheeres in eine Euro-Armee im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs steht.

Dabei ist daran zu erinnern, dass im mittlerweile in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon die Militarisierung der EU durch eine Aufrüstungsverpflichtung und Schaffung einer Rüstungsagentur ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Vorgeschmack dafür ist die Teilnahme Österreichs an den Battle Groups der EU, wofür ab 1. Juli 2012 einige hundert österreichische SoldatInnen „Gewehr bei Fuß“ stehen, um innerhalb weniger Tage auf Beschluss des EU-Rates und unter deutschem Kommando in Militärmissionen der EU geschickt zu werden.

Diese EU-Kampftruppen sind für Angriffskriege in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten vorgesehen, wobei ein Mandat des UN-Sicherheitsrates dazu nicht erforderlich ist. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen auch für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. EU-Kommissionspräsidenten Barroso hat Gewerkschaften in südeuropäischen Staaten bereits damit gedroht, „dass sie als Demokratien, wie wir sie bisher kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete durchzuführen.“

Weil Österreich nicht bedroht wird und um eine Einbindung in eine Euro-Armee zu verhindern, ist die Auflösung des Bundesheeres die beste Lösung: „Wenn die Neutralität ernst genommen wird, muss sie politisch und nicht militärisch interpretiert werden“ so Messner. Aktive Neutralität verlangt eigenständige Initiativen statt vorauseilendem Kadavergehorsam bei der Ein- und Unterordnung unter EU-Interessen. Rüstungskäufe wie die Milliarden-Eurofighter sind dabei als österreichischer Baustein für eine Euro-Armee zu bewerten.

Für Katastropheneinsätze würde ein kleiner schlagkräftiger Hilfsdienst ausreichen. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ ein verschiedentlich geforderter „Arbeitsdienst“ als Ersatz für den Zivildienst. Mit einer Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt werden.

„Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!“, so der KPÖ-Bundessprecher und fordert bei einer allfälligen Volksbefragung oder Volksabstimmung zu dieser Frage nicht nur Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern auch die Variante einer Abschaffung des Bundesheeres zur Wahl zu stellen.




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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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