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Westring als teuerste Autobahnauffahrt der Welt?

  • Dienstag, 26. Juni 2012 @ 11:57
Verkehr Mit einem 10-Punkte-Programm will die Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn mitten durch Linz die Westringautobahn A26 zu Fall bringen. Präsentiert wurde dieses Programm bei einer Pressekonferenz am 26.6.2012.

Ist die A26 nur die teuerste Autobahnauffahrt der Welt oder doch eine eigenständige Autobahn? Darum wird es unter anderem in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu dem rund 645 Mio. Euro teuren Projekt gehen, falls diese nach jahrelanger Verschleppung doch noch fortgeführt wird. Für die Plattform gegen die Westringautobahn und deren Gutachter ist jedenfalls eines sicher: Das Projekt ist eine Mogelpackung und- egal in welcher Ausführung - weder umweltverträglich noch sonst irgendwie sinnvoll. Ein 10-Punkte-Programm soll dies untermauern.

Die Plattform gegen die Linzer Westringautobahn A26 hat die Sammlung der Fakten, die gegen dieses Projekt sprechen, nun abgeschlossen. Plattform-Sprecher Dr. Alfred Jaeger: „Wir warten nicht mehr länger auf die längst überfällige mündliche UVP-Verhandlung und informieren in Kürze mittels Rundschreiben alle Initiativen, wie wir bei dieser vorgehen wollen und welchen Erfolg wir uns versprechen". Mit der Offenlegung ihrer Argumente will die Plattforum gegen die Linzer Westringautobahn A26 nicht nur den ersten Schritt tun, sondern damit auch die verfahrensführenden Stellen und Politiker auffordern, sich nicht länger aus Angst über einen Misserfolg oder aus Unsicherheit über den Ausgang des Bewilligungsverfahrens hinter Ankündigungen und Farbprospekten zu verstecken, sondern endlich Stellung zu den Fakten zu beziehen. Auf dieseS10-Punkte-Programm wird sich die Westring-Plattform beziehen, sollte die UVP doch noch fortgeführt werden:

1. Der Westring „neu" ist ein völlig neues Projekt mit geänderten Verkehrsströmen. Jene Verkehrsmengen, die eine Autobahn rechtfertigen, werden beim vorliegenden Projekt nicht erreicht. Die Verkehrsmengen, die in den Einreichunterlagen angenommen wurden, sind nicht mehr repräsentativ. Die UVP muss daher neu aufgelegt werden.

2. Die Trasse ist nach wie vor für den Westring-Nord und -Süd gewidmet. Auch wenn der Westring-Nord aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen wurde, kann er jederzeit wieder hineinkommen und gebaut werden, weil die Planungen bereits vorhanden sind. Zudem hat LH Pühringer im Neuen Volksblatt klar und deutlich verkündet, dass der Westring-Nord als Bundesstraße gebaut wird. Eine UVP ist daher für das gesamte Planungsprojekt durchzuführen.

3. Die Verkehrssituation auf der A7 wird spätestens nach Fertigstellung der S10 eine Ausgleichsstrecke bedingen, weil auch die Tschechen die Autobahnen in Südböhmen Richtung Grenze zu Österreich vorantreiben. Mangels Alternativen kommt als Bypass zur A7 nur der Bau des Westrings-Nord in Frage. Eine Ostumfahrung liegt in weiter Ferne, weil noch nicht einmal eine Trasse dafür untersucht wurde.

4. Die angenommenen Verkehrsmengen bewirken eine weitere massive Belastung des Linzer Raumes mit Luftschadstoffen. Also auch mit Feinstaub, der erst kürzlich von der Wissenschaft als höchst krebserregend und ähnlich gefährlich eingestuft wurde, wie Asbest, Arsen oder Senfgas. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation WHO ist die Umweltverträglichkeit eines Straßenbauvorhabens anders als bisher üblich zu bewerten. Die aus den Tunnelanlagen kommenden Luftschadstoffe werden nicht gefiltert und treten konzentriert aus. Sie bleiben nicht im Tunnel, wie man den Initiativen und allen Bürgerinnen und Bürgern weismachen will!

5. Nach den bisherigen Unterlagen - die Bürgerinitiativen haben Akteneinsicht - wurden beispielsweise die sogenannten „Klein-Lkw", also die Lkw bis 7,5 Tonnen, nicht berücksichtigt, obwohl sie einen größeren Schadstoffausstoß als Pkw haben. Und das sind durchwegs Dieselfahrzeuge! Das gilt selbstverständlich auch für das geänderte Projekt. Es ist dies ein gravierender Mangel in den Einreichunterlagen.

6. Durch die Westringautobahn werden Gebiete mit Verkehrslärm belastet, die bisher kaum oder nicht von Verkehrslärm betroffen sind, die aber dann - insbesondere im Bereich der geplanten Donaubrücke - deutlich über den geltenden Grenzwerten liegen werden. Die Umweltverträglichkeit ist für diese Gebiete laut UVP-Gesetz anders zu bewerten, als in Gebieten mit bereits jetzt vorliegender Lärmbelastung.

7. Das nunmehr veränderte Westring-Projekt schafft Stau- und Knotenpunkte, an welchen unweigerlich Staus entstehen werden. Sei es durch Geschwindigkeitsreduktionen, Spurverengungen oder Ampelanlagen. Diese sind beispielsweise im Donautal-Süd, Donautal-Nord, bei der Bahnhofskreuzung und bei der Kudlichstraße geplant (siehe beiliegende Skizze). Besonders hingewiesen wird auf die erforderlichen Geschwindigkeitsreduktionen an allen 4 Enden der Autobahntunnels, die jeweils bei einer Ampelanlage enden. Dadurch sind ausgedehnte Staus im Tunnel vorprogrammiert. Auch im Umland werden durch den Westring Staupunkte entstehen bzw. sich verstärken, wie beiliegende Skizze zeigt. So beispielsweise in Puchenau und in Ottensheim in Fahrtrichtung Rohrbach sowie im Bindermichltunnel, der bereits jetzt ständig überlastet ist.

8. Mit dem Westring-Bau wird sich der Bund für alle Zeiten von Projekten des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich verabschieden. Und die Folgen sieht man bereits jetzt sehr deutlich am Beispiel Summerauerbahn-Ausbau verschoben! Wahrscheinlich auf immer und ewig. Mühlkreisbahn - einstellungsgefährdet! Zweite Schienenachse durch Linz - kein Zeithorizont! Schiene in den Großraum Gallneukirchen - höchst fraglich! Das Land OÖ kann das nie alleine leisten. Die Leidtragenden sind die Pendler, die buchstäblich im Regen stehen gelassen werden. Sie sind auf lange Zeit ausschließlich auf den Pkw angewiesen und haben keine Alternative zur Verfügung, auch wenn der Benzinpreis noch so steigt. Dies ist angesichts der Preistreiberei der Mineralölfirmen unverantwortlich und bevorzugt jene, die sich ein Auto und dessen Betrieb für die täglichen Pendlerstrecken leisten können. Abgesehen davon, dass sie trotz Westringautobahn im Stau stecken werden. Im Tunnel ebenso wie am Heimweg Richtung Rohrbach an den oben erwähnten Punkten.

9. Das Westring-Projekt ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sozialpolitisch unverträglich, weil Autopendeln immer teurer wird. Zumal das Land OÖ verpflichtet ist, EUR 1,17 Milliarden bis zum Jahr 2016 einzusparen, wobei als Sparpotential auch die Spitäler angegeben werden. Für den Bau des Westrings hat man sich aber zu zehn Prozent der Baukosten verpflichtet, die Stadt Linz immerhin zu fünf Prozent. Einfach grotesk: Während bei den Spitälern gespart werden soll wird in krebserregenden Feinstaub investiert!

10. Und last but not least: Die gesamte UVE (Umweltverträglichkeitserklärung), die ganze UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) und das gesamte Projekt widersprechen dem Bundesstraßengesetz BStG 1971 in der geltenden Fassung. Gemäß § 1 Absatz 2 BStG kann nur der Bau von Straßen als Bundesstraße erfolgen, die eine Bedeutung für den Durchzugsverkehr erlangen. Der Restring dient aber nur als regionale Umfahrung. Gemäß § 2 Absatz 1 BStG dienen Bundesstraßen nicht der lokalen Aufschließung. Genau das liegt aber beim „Restring" vor! Gemäß § 3 BStG hat das Bundesministerium für Verkehr die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens zu prüfen. Die Wirtschaftlichkeit kann aber nie erreicht werden, weil die enormen Baukosten niemals durch Einnahmen aus Maut oder verkehrsbezogenen Steuern abgedeckt werden können. Die außerbudgetäre Belastung, also am Staatsbudget vorbei, erreicht hier vielmehr „griechische Verhältnisse"!


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