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Steuerliche Begünstigung von Diesel umgehend aufheben

  • Donnerstag, 14. Juni 2012 @ 10:59
News Die jüngste Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach Diesel als krebserregend eingestuft wird, muss Anlass sein, als ersten Schritt jegliche steuerliche Begünstigung von Diesel bzw. Diesel-Fahrzeugen umgehend aufzuheben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist pervers, wenn Dieselabgase jetzt mit Asbest, Arsen und Senfgas gleichgestellt werden, aber steuerlich begünstigt werden. Untersuchungen bei ständig mit Dieselabgasen konfrontierten Berufsgruppen wie Minenarbeitern, Eisenbahnern und LKW-Fahrern haben ein hohes Risiko von Lungen- und Blasenkrebs ergeben.

Die International Agency for Research an Cancer (IARC) empfiehlt als Konsequenz, dass der „Kontakt mit diesen Chemikalien weltweit reduziert“ werden soll. 1988 waren Diesel-Abgase noch als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft worden, eine Einstufung die für Benzinabgase weiterhin gilt.

Trotz Einführung verpflichtender Partikelfilter gilt der Feinstaub von Dieselabgasen wegen seiner Lungengängigkeit als hochriskant. Vor allem muss jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung für die rasche Umrüstung des großen Altbestandes an filterlosen Dieselfahrzeugen erfolgen. Nur rund ein Drittel der 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge hat bisher solche Filter. Dieselabgase sind auch ein Verursacher von Stickoxiden. Laut der geltenden Euro-6-Abgasnorm der EU müssen Diesel bei Stickoxiden erst 2014 das Niveau von Benzinfahrzeugen erreichen.

Die steuerliche Begünstigung von Dieselfahrzeugen hat dazu geführt, dass 2011 diese mit 2,5 Millionen bereits eine deutliche Mehrheit des Fahrzeugbestandes stellte, gefolgt von 2,0 Millionen Benzinfahrzeugen. Während für einen Liter Eurosuper 48,2 Cent abzuführen sind, wird Diesel nur mit 39,7 Cent belastet. Damit wird eine antiquierte Regelung der Nachkriegszeit fortgeschrieben als Diesel für Landwirtschaft, Kleingewerbe und Transport für den Wiederaufbau steuerbegünstigt wurde.

Eine unrühmliche Rolle bei der Verteidigung der Diesel-Privilegien spielt das EU-Parlament, das eine von der EU-Kommission forcierte Gleichstellung von Diesel mit Benzin vor allem auf Betreiben der Europäischen Volkspartei abgelehnt hat.




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