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Wachsende Kritik am EU-Fiskalpakt

  • Dienstag, 22. Mai 2012 @ 13:19
News Die KPÖ begrüßt die wachsende Kritik am EU-Fiskalpakt und sieht sich durch jüngste Äußerungen von Arbeiterkammer und SPÖ darin bestätigt, dass Europa einen Kurswechsel braucht. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 einen Antrag eingebracht, in dem Regierung und Parlament aufgefordert werden den Fiskalpakt vor Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Bei der 7. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 22. Mai hat AK-Präsident Johann Kalliauer den „rigiden Sparzwang durch den EU-Fiskalpakt“ als „eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das Wirtschaftswachstum in ganz Europa" und als „gefährlicher Irrweg“ bezeichnet. Auch die Landes-SPÖ hat sich mit einem Beschluss vom 21. Mai 2012 kritisch zum Fiskalpakt geäußert und eine „echte Trendumkehr in der Problemlösung“ verlangt und gefordert Österreich solle „aus dem Windschatten Deutschlands“ treten.

Im Gemeinderatsantrag der KPÖ wird darauf verwiesen, dass der Fiskalpakt zwar nicht als EU-Vertrag gilt, aber trotzdem der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof entscheidende Rechte bei der Exekution des Vertrages eingeräumt werden. Ziel des Fiskalpaktes ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere auch der Budgetpolitik. Damit wird jedoch die Kernkompetenz der gewählten Parlamenten über das Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können faktisch aufgehoben.

„Die öffentlichen Ausgaben werden insgesamt nur als Belastung betrachtet. Der vielfältige Nutzen, den die BürgerInnen aus hochqualitativen öffentlichen Leistungen, besonders auch der Kommunen, ziehen, bleibt unbeleuchtet“, kritisiert Grünn den Inhalt des Fiskalpaktes und verweist darauf, dass besonders in Krisenzeiten die Gemeinden einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Arbeitslosigkeit, zur Sicherung von Volkseinkommen leisten. Und sie warnt, dass mit diesem Vertrag eine weitere Einschränkung der Gemeindeautonomie droht.

Daher ist der Fiskalpakt eine so weitreichende Entscheidung, dass darüber eine Volksabstimmung gerechtfertigt ist. Die KPÖ erinnert daran, dass Bundeskanzler Faymann zu seinem Amtsantritt 2008 versprochen hat alle Änderungen von EU-Verträgen einer Volksabstimmung zu unterziehen.

„Auch wenn man versucht das mit allerlei Tricks zu umschiffen läuft der Fiskalpakt auf eine Änderung der EU-Verträge hinaus“ meint Grünn und verweist abschließend auf Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die im „Presse“-Interview am 15. Mai 2012 auf die Frage „Könnte man über den Fiskalpakt abstimmen?“ mit einem knappen und eindeutigen „Natürlich“ geantwortet hat.




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