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Neoliberale Politik begünstigt Rechtsentwicklung

  • Mittwoch, 9. Mai 2012 @ 10:44
News Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 13. Mai 2012 auf, die heuer zum 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Rassistische Verfolgung“ steht und sich mit der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung der europäischen JüdInnen, Roma und Sinti auseinandersetzt.

„Die jährliche Befreiungsfeier in Mauthausen muss mehr sein als ein rituelles Gedenken an die Opfer des Faschismus und die WiderstandskämpferInnen gegen das Hitlerregime. Sie muss eine Mahnung sein, den antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik ernst zu nehmen und konsequent gegen alle faschistischen, antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen vorzugehen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist besorgniserregend, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in ganz Europa zunehmen und rechtsextreme Parteien im Aufwind sind. Die KPÖ sieht als eine Ursache dafür den schrankenlosen neoliberalen Kapitalismus, bei dem Banken, Konzerne und Ratingagenturen die Politik bestimmen: „Solange freilich eine Politik dominiert, welche die Reichen immer reicher macht und auf der Kehrseite wachsende soziale Unsicherheit und Armut produziert und die gleichzeitig jede gesellschaftspolitische Alternative diffamiert, kann von einer ernsthaften Bekämpfung der Rechtsentwicklung nicht die Rede sein“, so Furtlehner.

Auch 2012 erinnert die KPÖ an die Mitverantwortung Österreichs an den Verbrechen des Hitlerfaschismus. Nach 1945 konnten sich die TäterInnen in Österreich als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und WiderstandskämpferInnen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden. Die KPÖ hatte hingegen maßgeblichen Anteil am Widerstand und kann für sich mit Fug und Recht behaupten, den Auftrag der „Moskauer Deklaration“ der Alliierten von 1943, wonach für Österreich „unvermeidlich sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird“ ernst genommen zu haben und als Teil des europäischen Widerstandes internationalistisch gehandelt hat.

Mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr bei der im Jahre 2001 von KZ-Verband und KPÖ errichteten Gedenktafel an der Klagemauer wird der 42 kurz vor der Befreiung im KZ Mauthausen vergasten Widerstandskämpfer gedacht – darunter der Landesobmann der KPÖ, Sepp Teufl. Die KPÖ beteiligt sich mit einer Kranzniederlegung bei dem um 11:00 Uhr beginnenden Gedenkzug über den Appellplatz, wo die traditionelle Gedenkkundgebung mit großer internationaler Beteiligung stattfindet.




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