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Mitterlehner als Lakai von E-Wirtschaft und Datengeiern

  • Mittwoch, 25. April 2012 @ 15:19
News Als Lakai der E-Wirtschaft und der Datengeier agiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der Causa Smart Meter, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Trotz vieler negativer Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, darunter auch von der Arbeiterkammer, hat der Minister jetzt eine Verordnung erlassen, derzufolge alle bisherigen Geräte durch „intelligente Stromzähler“ zwangsausgetauscht und ersetzt werden. Laut Verordnung müssen bis 2019 mindestens 95 Prozent der Zähler ausgetauscht sein. Damit agiert Österreich wieder einmal als EU-Musterknabe, da die EU-Vorgaben nur mindestens 80 Prozent bis 2020 vorsehen.

Wie die AK kritisiert, führt die Mitterlehner-Verordnung mit Zwischenzielen zu einer übereilten Einführung, wodurch überhöhte Systempreise und "stranded investments" drohen, weil die europäischen Standards fehlen und keine Wahlmöglichkeit zwischen den Zähleranbietern bestehen. So sollen bis Ende 2015 bereits zehn Prozent und bis Ende 2017 mindestens 70 Prozent der Haushalte mit Smart Meter zwangsbeglückt werden. Offen bleiben hingegen flankierende Maßnahmen in Hinblick auf den Datenschutz und eine finanzielle Mehrbelastung der Haushalte. Die Regulierungsbehörde E-Control beteuert, dass es zu keinen Mehrkosten für die Haushalte kommen wird.

Nach dem aktuellen Stand handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht den Haushalten, sondern der E-Wirtschaft und der Überwachung dienen soll: „Wieder einmal werden die Profitinteressen eines bestimmten Klientels durch maßgeschneiderte Verordnungen auf Kosten der Bevölkerung bedient“, vermutet Furtlehner und verweist auf einschlägige Erfahrungen mit Lärmschutzwänden, Hausbriefkästen und Energieausweisen.

Laut E-Control fallen Mehrkosten von 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro innerhalb von 15 Jahren an, die laut den Stromnetzbetreibern nur zur Hälfte durch die derzeitigen Netzgebühren abgedeckt sind. Somit droht eine massive Erhöhung der Netzgebühren, was laut AK für diesen Zeitraum einen Haushalt mit zehn bis zwölf Euro im Jahr zusätzlich belastet. Auch ist zu befürchten, dass die Einführung der Smart Meter zu einem unüberblickbaren Tarifdschungel durch neue tageszeitabhängige oder leistungsabhängige Modelle führt.

Nicht ausräumen können die Einpeitscher von Smart Meter die Gefahr einer zusätzlichen Überwachung, da die Datenspeicherung und Übermittlung an den Strom-Netzbetreiber mit diesen Geräten automatisch per Fernablesung erfolgt: „Diese Daten lassen klare Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der Menschen zu, was in ihre Privatsphäre eingreift“, so Furtlehner.

Die ökologisch mit einer Optimierung des Stromverbrauchs argumentierten Smart Meter sind somit nach Militärbefugnisgesetz, Polizeibefugnisgesetz, Rasterfahndung, Lauschangriff, Sicherheitsdatenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung usw. ein weiterer Baustein ständig wachsender Überwachung und Verdatung der Bevölkerung.


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