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Schwarz-rote Nutznießer bei Bundeswohnungen und Terminal Tower

  • Dienstag, 24. April 2012 @ 10:43
News Als charakteristisch für die Packelei der Koalitionsparteien bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Schlagabtausch über die Ladung von involvierten Personen in der Causa Bundeswohnungen und Terminal Tower zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

„Es muss eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl der frühere Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger als auch der Generaldirektor der Wiener Städtischen, Günther Geyer, in den U-Ausschuss geladen werden“, so Furtlehner.

Denn bekanntlich waren die Raiffeisen Landesbank OÖ ebenso wie die Wiener Städtische Partner der Immofinanz im Konsortium, das für 961 Millionen Euro den Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen erhielt. Bezeichnenderweise um gerade eine Million mehr als die CA-Immo als Zweitbieter angeboten hatte.

Der Verdacht, dass aus dem Finanzministerium Insiderinformationen geflossen sind, konnte bis heute nicht ausgeräumt werden. Zumal die Provisionszahlung von 9.6 Millionen Euro an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger mit keiner erkennbaren Gegenleistung verbunden sind.

Wie der frühere Immofinanz-Boss Karl Petrikovics aussagte, wurde die Provisionszahlung zwischen Immofinanz und Raiffeisen/Wiener Städtische aliquot geteilt, was Letztere bis heute vehement bestreiten, kaufmännisch gesehen aber völlig logisch wäre.

Scharinger, dessen Ladung die ÖVP offenbar ebenso verhindern will wie die SPÖ die Ladung von Geyer, war mit der Raiffeisen Landesbank zusätzlich auch in der Causa Terminal Tower involviert. Das Bürohochhaus beim Linzer Hauptbahnhof wurde gemeinsam mit dem Baukonzern Porr errichtet, dessen damaliger Chef Horst Pöchhacker als SPÖ nahe gilt. Um die Auslastung des Gebäudes zu erreichen, wurde ohne wirtschaftliche Notwendigkeit die Linzer Finanzverwaltung und die Pensionsversicherung dorthin übersiedelt. Auch dabei flossen Provisionen an Hochegger und Meischberger.

„Es ist sehr aufschlussreich, dass während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ in den Jahren 2000 bis 2006 nicht nur der ÖVP-nahe Raiffeisen-Konzern sondern auch die SPÖ-nahe Wiener Städtische und der Baukonzern Porr Nutznießer der Privatisierungspolitik waren“ so Furtlehner abschließend mit der Forderung die Vorgänge um Provisionszahlungen bei Bundeswohnungen und Terminal Tower aufzuklären.



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